migrowuvogelskamp – Seite 7 – Rechtsanwalt Richard Vogelskamp

DSW Immobilienfonds Niederlande 5 GmbH & Co. KG – Immobilienfonds mit schwachem Fundament

DSW Immobilienfonds Niederlande 5 GmbH & Co. KG – Immobilienfonds mit schwachem Fundament Zu Anfang sah es gut aus mit dem Immobilienfonds Niederlande 5, wie wir anlässlich der Überprüfung für geschädigte Mandanten feststellen konnten. Im Verlaufe der Jahre seit der Auflage des Fonds in 2004 bröckelte die Stabilität und schließlich wurden die prospektierten Ausschüttungen im Jahre 2011 plötzlich und unerwartet erheblich reduziert. Die Irritation der Anleger wurde schließlich noch gesteigert, als im Jahre 2012 nur noch 1 % des Kapitals zur Ausschüttung kam, obwohl durchgehend 8 % zugesagt waren. Auch die Zahlen des Zweitmarkts, die den Handelswert des Fonds angeben,…

Zweifelhafte Widerrufsbelehrungen

Zweifelhafte Widerrufsbelehrungen Die Anwaltskanzlei Vogelskamp berichtete bereits mehrfach von Ergebnissen bei der Überprüfung von Widerrufsbelehrungen zu Verbraucherkreditverträgen. Dabei wiesen wir unter anderem in unseren Beiträgen vom 08.02.2013 und 08.04.2013 auf problematische Fassungen zu Widerrufsbelehrungen der Banken hin. Gegenwärtig überprüfen wir verstärkt die Widerrufsbelehrungen der Sparkassen und Stadtsparkassen. Bezogen auf Zeiträume seit mindestens 2004 haben wir erhebliche Bedenken an der Wirksamkeit der Formulierungen in den Widerrufsbelehrungen. Sollte sich deren Unwirksamkeit herausstellen, sind in einer Vielzahl von Verträgen Widerrufe auch nach Ablauf der Widerrufsfrist möglich. Da die in den Texten vorgegebenen Fristen nicht laufen, kann grundsätzlich von einem zeitlich unbegrenzten Widerufsrecht des…

Freundschaftsservice & Freundschaftsvermittlungs GmbH muss Geld erstatten

Freundschaftsservice & Freundschaftsvermittlungs GmbH muss Geld erstatten Das Amtsgericht Düsseldorf hat in einem von unserer Kanzlei für einen enttäuschten Kunden des Partnerschaftsvermittlers Freundschaftsservice & Freundschaftsvermittlungs GmbH geführten Verfahren mit Urteil von 26.März 2013 entschieden, dass die beklagte Partnervermittlungsagentur einen vom Kunden gezahlten Betrag in Höhe von 1500,- € zurückzuzahlen hat, weil der Vertrag vom Kunden gegenüber der Agentur wirksam gekündigt worden war. Streitgegenstand war ein Partnervermittlungsvertrag zwischen unserem Mandanten und der Agentur. Der Mandant hatte einen Vertrag unterschrieben, wonach ihm gegen Zahlung eines Honorars in Höhe von insgesamt 4.700,- € Dienstleistungen im Bereich Partnervermittlung versprochen worden sind. So sollte beispielsweise…

Vorfälligkeitszahlungen sind nicht immer zu leisten

Vorfälligkeitszahlungen sind nicht immer zu leisten Obwohl eine Bank durch Anerkennung einer Rückzahlungsforderung des Kreditnehmers ein Urteil des Bundesgerichtshofes vermeiden konnte, stellte das höchste Zivilgericht in mündlicher Verhandlung klar: Wenn die Bank einen Kredit kündigt, hat sie keinen Anspruch auf Zahlung einer Vorfälligkeitsentschädigung. (BGH XI ZR 512/11) Dieses Ergebnis ist in jeder Hinsicht zu begrüssen, weil die Kreditkündigung in der Regel zahlungsschwache Kreditnehmer trifft. Die Kündigung seitens der Bank soll die Bank nicht zusätzlich bevorteilen, da ihr laut Gesetz bereits ein, wenn auch im Falle eines Baudarlehens verminderter Zinsanspruch, zusteht. Neben diesem Verzugszinssatz ist kein Raum für eine zusätzliche Vorfälligkeitsforderung…

Versicherungsklauseln zur Berechnung des Rückkaufswertes und zum Stornoabzug unwirksam!

Versicherungsklauseln zur Berechnung des Rückkaufswertes und zum Stornoabzug unwirksam! Wird ein Versicherungsvertrag gekündigt oder beitragsfrei gestellt, ist dies meistens mit sehr hohen Verlusten für den Versicherungsnehmer verbunden. Die Versicherungswirtschaft verrechnet üblicherweise die Abschlusskosten mit den in den ersten Jahren gezahlten Versicherungsbeiträgen. Somit ist der Rückkaufswert in den Anfangsjahren einer Versicherung sehr gering oder sogar Null. Dies kann für den einzelnen Versicherungsnehmer einen großen wirtschaftlichen Nachteil bedeuten. Er zahlt möglicherweise monatlich hohe Beiträge ein, erhält aber nur einen geringen Teil bei vorzeitiger Kündigung zurück. Bereits im Jahre 2005 wollte der Bundesgerichtshof mit seiner Entscheidung (Urteil vom 12.10.2005, Az. IV ZR 162/03)…

DFO GmbH & Co. II Deutschlandfonds KG verliert auf der ganzen Linie

DFO GmbH & Co. II Deutschlandfonds KG verliert auf der ganzen Linie Der Bundesgerichtshof hat mit seiner Entscheidung vom 18.09.2012 allen Spekulationen ein Ende bereitet und klargestellt, dass genannte Gesellschaft keine Ansprüche auf Zahlung rückständiger Beiträge gegen die Gesellschafter hat. Wir haben in zahlreichen gerichtlichen Verfahren für Anleger die jetzt vom Bundesgerichtshof bestätigte Ansicht vertreten. In einem Beitrag vom 08.12.2011 wiesen wir auf die deutschlandweit seitens des Fonds eingereichten Klagen gegen Anleger hin. Diese Anleger hatten, wie sich jetzt durch die Entscheidung des Bundesgerichtshofes herausstellte, Zahlungen an die Gesellschaft zu Recht verweigert. Es wurde schließlich mit dieser höchstrichterlichen Entscheidung ein…

DS-Rendite-Fonds Nr. 101 Life Value I GmbH & Co. KG

DS-Rendite-Fonds Nr. 101 Life Value I GmbH & Co. KG Wir stellen in unserer Fallbearbeitung zunehmend im Bereich von ,,Lebensversicherungsfonds'' Bestands- und Finanzschwächen fest. Namenhafte Emissionshäuser legen seit Mitte des vergangenen Jahrzehnts Fonds auf, die bestehende Lebensversicherungen vorwiegend in den USA, aber auch Großbritannien auf dem sogenannten Zweitmarkt erwerben. Dass es sich dabei um risikobehaftete Geschäfte handeln musste, war den Insidern früh erkennbar. So basiert zum Beispiel der DS-Rendite-Fonds Nr. 101 Life Value I GmbH & Co. KG des Emissionshauses Dr. Peters in Dortmund auf Kauf und Verwaltung eines Portfolios aus US-Risikolebensversicherungen, die auf dem gesetzlich geregelten Zweitmarkt in der…

Freundschaftsservice – Freundschaft kann man nicht kaufen

Freundschaftsservice - Freundschaft kann man nicht kaufen Das Partnervermittlungsunternehmen Freundschaftsservice und Freundschafts-Vermittlungs GmbH mit Sitz in Hannover vermittelt gegen Honorar in Höhe von durchschnittlich knapp 5.000,- EUR pro Interessenten Freundschaftspartner. Dabei sei dem Partnersuchenden ein genaues Studium des Vertrages angeraten. Denn nach der Unterschrift unter solch einen Vertrag fallen kurzfristig Kosten an. So berechnet das Institut, in einem uns vorliegenden Fall, schon für Abschluss- und Beratungskosten 790,- € und für die Erstellung einer Partneranalyse, Aufnahme in die Partnerkartei weitere 790,-€. Mithin werden 1580,- € im zeitlichen Zusammenhang mit der Unterschrift des Vertrages von dem Institut beansprucht. Diese Kosten werden als…

Versicherungen müssen kräftig nachzahlen!

Versicherungen müssen kräftig nachzahlen! Die Verbraucherzentrale Hamburg bekam als Verbandsklägerin vor dem Bundesgerichtshof in einem Verfahren gegen einen deutschen Versicherer Recht. Einzelne Klauseln in Lebens- und Rentenversicherungsverträgen sind unwirksam! Da das Urteil ( IV ZR 201/10) über den Einzelfall hinaus allgemein Rechtsgültigkeit hat, dürften tausende Versicherungsverhältnisse betroffen sein. Oftmals werden private Lebens- oder Rentenversicherungen vorzeitig gekündigt. Die vorzeitige Kündigung führt dazu, dass der Kunde in vielen Fällen kaum etwas von seinem bis dahin eingezahlten Geld zurückerhält. Grund hierfür sind hohe Abschlusskosten und nachteilige Verrechnungen. Der Versicherungsnehmer zahlt nämlich zunächst mit seinen Prämien die Provisionen für die Vertreter, bevor sie überhaupt…

Gemeinsames Sorgerecht nicht miteinander verheirateter Eltern

Gemeinsames Sorgerecht nicht miteinander verheirateter Eltern Sind die Eltern eines Kindes nicht miteinander verheiratet, so hat die Mutter im Regelfall das alleinige Sorgerecht. Nun hat das OLG Braunschweig entschieden, dass ein nichtehelicher Vater gleichwohl gemeinsam mit der Kindsmutter das Sorgerecht ausüben kann. Das zuständige Familiengericht hat zu Gunsten des Kindesvaters entschieden, dass es auf den entgegenstehenden Willen der Kindsmutter nicht ankomme, sondern vielmehr die Interessen des Kindes und das Kindeswohl bei einer Entscheidung über die Ausübung des gemeinsamen Sorgerechts im Vordergrund steht. So führt das Gericht in seinen Entscheidungsgründen aus, dass eine gleichberechtigte Kommunikation und Kooperation zwischen den Eltern vorhanden…