migrowuvogelskamp – Seite 4 – Rechtsanwalt Richard Vogelskamp

BUNDESGERICHTSHOF BEGRENZT VORFÄLLIGKEITSENTSCHÄDIGUNGEN

BUNDESGERICHTSHOF URTEILT ÜBER ANSPRÜCHE DER BANKEN AUF VORFÄLLIGKEITS-ENTSCHÄDIGUNG Der Bundesgerichtshof hat in diesen Tagen die Ansprüche der Banken auf Zahlung einer Vorfälligkeitsentschädigung gegen den Darlehensnehmer begrenzt, bzw. entfallen lassen. In einem Urteil vom 19.Januar 2016 (XI ZR 103/15) hat der Bundesgerichtshof gegen die Vorinstanz entschieden, dass im Falle der Kündigung eines Verbraucherkredites seitens der Bank, dazu zählen auch Baudarlehen,keine Vorfälligkeitsentschädigung berechnet werden darf. Alleine Ansprüche auf Zahlung eines gesetzlichen Verzugszinses bezogen auf offene Forderungen zum Zeitpunkt der Kündigung des Darlehensvertrages sind berechtigt. Das bedeutet für den Darlehensnehmer einen ganz wesentlichen finanziellen Vorteil, weil die Vorfälliigkeitsentschädigung, anders als der Verzugszins, alle…

BGH KLÄRT KERNFRAGEN IN WIDERRUFSFÄLLEN

OLG DRESDEN KLÄRT KERNFRAGEN DES WIDERRUFSRECHTES Mit Vehemenz haben sich die Banken in den vergangenen Jahren in Widerrufsfällen auf Verwirkung der Verbraucherrechte und Rechtsmissbrauch durch den Verbraucher im Falle der Erklärung des Widerrufes eines Vertrages berufen. In nahezu jedem Prozessverfahren brachten die Banken entsprechende Vorträge. Dabei argumentierten die Banken, es sei von dem Darlehensnehmer "unredlich" nach Jahren von dem Widerrufsrecht Gebrauch zu machen. Angeblich werde der Widerruf nur ausgeübt, um an geringere Zinsen zu gelangen. Dabei wurde natürlich bankenseits verschwiegen, dass ein unbedingtes Festhalten über Jahre an einem wirtschaftlich für den Verbraucher nicht vertretbaren hohen Zinssatz in Zeiten anhaltender Niedrigzinsphase…

12. TAG DES BANK- UND KAPITALMARKTRECHTS

12. TAG DES BANK- UND KAPITALMARKTRECHTS Am 19.und 20. November war es wieder soweit : Die "Bankspezialisten" unter den Rechtsanwälten des Deutschen Anwaltsvereines trafen sich in Erfurt zur Fortbildung aber auch zum geselligen Beisammensein im historischen Kaisersaal zu Erfurt. Richter des Bundesgerichtshofes gaben umfassenden Überblick in die neueste Rechtsprechung zum Thema Bank- und Kapitalmarktrecht. Der Vorsitzende des XI. Zivilsenates (Bankensenat) Dr. Ellenberger gab höchst interessante Einblicke in die Rechtsprechung des vergangenen Jahres. Insbesondere nahm er Bezug auf die jüngsten Entscheidungen "seines" Senates zum Widerrufsrecht beim Darlehensvertrag. Er bekräftigte auf Nachfragen aus der Anwaltschaft, dass es beim XI. Senat weiterhin zugunsten…

WIDERRUF NEUER BAUDARLEHEN

WIDERRUF NEUER BAUDARLEHEN AB 2010 Ganz überwiegend werden die Gerichte mit der Prüfung von Widerrufsbelehrungen in Verträgen aus den Jahren 2002 bis 2010 konfrontiert.Der Grund dafür ist die häufig festzustellende Abweichung der Widerrufsbelehrung in Verträgen dieser Zeit von dem gesetzlichen Muster. Nach Maßgabe der Rechtsprechung des Bundesgerichthofes liegt nämlich immer dann eine wirksame Belehrung vor, wenn dieses Muster nach § 114 Abs 2, Anlage 2 der BGB InfoVO exakt als vertragliche Belehrung übernommen wurde.Da diese Rechtsprechung sich ab Anfang 2011 festigte, hatten die Aussteller der Belehrung eigentlich "leichtes Spiel" .Sie brauchten nur noch den Text eins zu eins übernehmen.Bisher ist…

BAUSPARDARLEHEN – KÜNDIGUNGSWELLE

BAUSPARDARLEHEN - KÜNDIGUNGSWELLE Der Streit zwischen Bausparern und Bausparkassen nimmt zu.In jüngster Zeit gehen Bausparkassen dazu über reihenweise Verträge zu kündigen.Es fällt den Bausparkassen offenbar schwer die vor Jahren zugesagten Renditen gegenwärtig zu erwirtschaften.Dieses Problem darf aber nicht alleine zulasten des Bausparers gelöst werden.Immerhin gilt der Grundsatz, dass Verträge eingehalten werden müssen. Zugunsten der Bausparer hat das Landgericht Karlsruhe mit Urteil vom 09.10.2015 ( 7 O 126/15 ) festgestellt, dass die Deutsche Bausparkasse Badenia AG einen noch nicht voll besparten Bausparvertrag zu unrecht gekündigt hat. Wie oben ausgeführt: Seit letztem Jahr versuchen manche Bausparkassen alte Bausparverträge mit einem hohen Guthabenzins…

Kündigung eines Forwarddarlehens

FORWARDDARLEHEN - DIE KÜNDIGUNGSFRIST Mit einem Forwarddarlehen will der Darlehensnehmer in laufenden Kreditverpflichtungen die Zinssicherung vermeintlich künftig günstiger Zinsen für den Zeitpunkt des Ablaufes der vorhandenen vertraglichen Sollzinsbindung herbeiführen. Derartige Verträge können in der Regel mehrere Jahre vor einer neuen Sollzinsvereinbaung zum Ende des laufenden Finanzierungsabschnittes mit der finanzierenden oder einer anderen Bank abgeschlossen werden. Gerade in Zeiten des Niedrigzinssatzes greifen Verbraucher gerne zu diesem Instrument der vorzeitigen Sicherung eines möglichen Zinsvorteils für den weiteren Finanzierungsabschnitt. Das Landgericht Bochum hat in einer bemerkenswerten Entscheidung vom 14.9.2015 ( I-1 O 68/15) entschieden, dass derartige Verträge nach 10 Jahren ab Abschluß des…

BGH betont Verbraucherrechte bei Widerruf

BGH betont Verbraucherrechte bei Darlehenswiderruf Unter Hinweis auf die eigene vorgegebene Rechtsprechung aus dem Jahre 2009 - XI ZR 33/08 - betont der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes entgegen zwischenzeitlich aufgekommener Gegenstimmen in der Literatur und einzelner anderslautender Urteile von Landgerichten, dass die Rechtslage bei der Rückabwicklung eines widerrufenen Darlehensvertrages unverändert zu bleiben hat. Danach findet die Rückabwicklung zwischen kreditgebender Bank und Darlehensnehmer in der Form statt, dass nicht nur die Bank einen Wertersatz für die herausgegebene Darlehenssumme erhält, sondern auch der Darlehensnehmer/Verbraucher im Wege der Verrechnung gegenüber dem Anspruch der Bank alle seine Zins- und Tilgungsleistungen sowie zusätzlich einen Nutzungsersatz…

Widerruf Baudarlehen – Das Finale II.

Widerruf Baudarlehen - Das Finale II.: In der Bundesratsdrucksache 359/1/15, "Empfehlungen der Ausschüsse" vom 15. September 2015, Seite 2 heißt es: "Der Bundesrat bittet .., im weiteren Gesetzgebungsverfahren folgende Änderungen zu prüfen:...b) Aus Gründen der Rechtssicherheit sollte in die Überleitungsvorschrift des Artikels 229 Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuche (BGBEG) auch für bereits vor dem 21. März 2016 geschlossene Immobiliar-Verbraucherdarlehen (einschließlich solcher gemäß § 491 Absatz 2 Satz 2 Nummer 5 BGB) eine gesetzliche Ausschlussfrist des Widerrufrechts aufgenommen werden. Nach dem Vorbild des Artikels 229 § 32 Absatz 2Nummer 3 BGBEG könnte das Widerrufsrecht auf maximal zwölf Monate und 14 Tage nach…

Widerruf Baudarlehen – Das Finale

Widerruf Baudarlehen - Das Finale Die Zeichen stehen auf "Abbruch". Nach vorliegenden Pressemeldungen soll in 2016 Schluss sein mit dem Recht des Verbrauchers auf Widerruf eines Baudarlehens.Damit wird die Immobilienfinanzierung wieder teurer.Der Gesetzgeber plant ein Ende des nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes "ewigen" Widerrufsrechtes.Eine Zeitgrenze wird bald zum Nachteil des Verbrauches gezogen. Die Finanzierungsbanken hatte der "Widerrufsjoker" hart getroffen.Eine Vielzahl von Darlehensnehmern hat sich in den vergangenen Jahren aus einer wirtschaftlich unangemessenen Zinslast gegenüber den Banken bei der Immobilienfinanzierung befreit.Damit soll nach vorliegenden Gesetzesiniativen bald Schluss sein. Während Banken und der staatliche Haushalt sich an aktuell niedrigen Zinsen "gesund stoßen",…

VW – QUO VADIS ?

VW - QUO VADIS ? Volkswagen, einer der größten deutschen Konzerne befindet sich in einergefährlichen Krise.Betroffen sind sowohl Aktionäre, als auch Autokäufer. Der Verein Anlegerschutzanwälte e.V. , der die Interessen der Verbraucher und Kleinanleger vertritt veröffentlicht dazu : "Nach dem bekannt wurde, dass Volkswagen bei 11 Millionen Fahrzeugen mit Dieselmotor eine spezielle Software eingebaut hat, die die Ergebnisse bei Abgasmessungen manipuliert, brach der Kurs der VW-Vorzugsaktie innerhalb von 2 Tagen um mehr als 40% ein. Inhaber von VW-Aktien oder Derivaten auf VW-Aktien sollten prüfen lassen, ob ihnen Schadensersatzansprüche wegen der erlittenen Kursverluste zustehen. Gemäß § 15 WpHG sind Unternehmen verpflichtet,…