BGH zu Prämiensparverträgen

BGH ZU PRÄMIENSPARVERTRÄGEN Der Bundesgerichtshof entschied am 6. Oktober 2021 zugunster der Sparer, dass deren Ansprüche auf Zinsgutschrift bei langjährigen Sparverträgen erst drei volle Jahre nach Schluss des Sparvertrages verjähren. BGH XI ZR 234/20 Damit stellt sich die Rechtsprechung gegen die Ansichten und Argumente der Sparkassen und folgt den Verbraucherzentralen, wie es bereits das Oberlandesgericht Dresden in seinen Urteilen vorgegeben hat. Desweiteren stellt der BGH fest, dass die bisherigen Berechnungsweisen der Sparkassen im Himblick auf die Verzinsung langfristiger Sparverträge falsch ist. Dem OLG Dresden obliegt es nun den Referenzzinssatz für Vergleichszinsberechnungen festzulegen. Dabei weist der BGH darauf hin, dass der…

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BGH GEGEN GLÜCK FÜR ZWEI

BGH GEGEN GLÜCK FÜR ZWEI DER BUNDESGERICHTSHOF URTEILTE AM 6.5.2021, DASS PARTNERVERMITTLUNGSINSTITUTE IN FORMULAREN NICHT DAS WIDERRUFSRECHT EINES KUNDEN AUSSCHLIESSEN KÖNNEN. BGH - III ZR 169/20.DAS URTEIL BESTÄTIGTE DIE RECHTSPRECHUNG DES OLG KÖLN, WONACH DAS INSTITUT "GLÜCK FÜR ZWEI" MIT HAUPTSITZ IN KOBLENZ, NICHT WIRKSAM DAS WIDERRUFSRECHT IN FORMULAREN, DIE MIT DEM HAUPTVERTRG UNTERZEICHNET WURDEN, AUSSCHLIESSEN KANN. DAMIT IST AUCH DIE ANHALTENDE RECHTSPRECHUNG DES OLG KOBLENZ AUSGEHEBELT, WO "GLÜCK FÜR ZWEI" STÄNDIG RECHT BEKAM. DAS URTEIL DES BGH BESTÄTIGT DIE AUFFASSUNG VON RECHTSANWALT VOGELSKAMP IN DERATIGEN FÄLLEN, DASS KUNDEN/VERBRAUCHER SCHNELL REAGIEREN MÜSSEN, WENN SIE VOM PARTNERSCHAFTSVERTRAG LOS KOMMEN WOLLEN. EINE…

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