Widerruf – Rechtsanwalt Richard Vogelskamp

WIDERRUF NEUER BAUDARLEHEN

WIDERRUF NEUER BAUDARLEHEN AB 2010 Ganz überwiegend werden die Gerichte mit der Prüfung von Widerrufsbelehrungen in Verträgen aus den Jahren 2002 bis 2010 konfrontiert.Der Grund dafür ist die häufig festzustellende Abweichung der Widerrufsbelehrung in Verträgen dieser Zeit von dem gesetzlichen Muster. Nach Maßgabe der Rechtsprechung des Bundesgerichthofes liegt nämlich immer dann eine wirksame Belehrung vor, wenn dieses Muster nach § 114 Abs 2, Anlage 2 der BGB InfoVO exakt als vertragliche Belehrung übernommen wurde.Da diese Rechtsprechung sich ab Anfang 2011 festigte, hatten die Aussteller der Belehrung eigentlich "leichtes Spiel" .Sie brauchten nur noch den Text eins zu eins übernehmen.Bisher ist…

BGH betont Verbraucherrechte bei Widerruf

BGH betont Verbraucherrechte bei Darlehenswiderruf Unter Hinweis auf die eigene vorgegebene Rechtsprechung aus dem Jahre 2009 - XI ZR 33/08 - betont der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes entgegen zwischenzeitlich aufgekommener Gegenstimmen in der Literatur und einzelner anderslautender Urteile von Landgerichten, dass die Rechtslage bei der Rückabwicklung eines widerrufenen Darlehensvertrages unverändert zu bleiben hat. Danach findet die Rückabwicklung zwischen kreditgebender Bank und Darlehensnehmer in der Form statt, dass nicht nur die Bank einen Wertersatz für die herausgegebene Darlehenssumme erhält, sondern auch der Darlehensnehmer/Verbraucher im Wege der Verrechnung gegenüber dem Anspruch der Bank alle seine Zins- und Tilgungsleistungen sowie zusätzlich einen Nutzungsersatz…

Widerruf Baudarlehen – Das Finale II.

Widerruf Baudarlehen - Das Finale II.: In der Bundesratsdrucksache 359/1/15, "Empfehlungen der Ausschüsse" vom 15. September 2015, Seite 2 heißt es: "Der Bundesrat bittet .., im weiteren Gesetzgebungsverfahren folgende Änderungen zu prüfen:...b) Aus Gründen der Rechtssicherheit sollte in die Überleitungsvorschrift des Artikels 229 Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuche (BGBEG) auch für bereits vor dem 21. März 2016 geschlossene Immobiliar-Verbraucherdarlehen (einschließlich solcher gemäß § 491 Absatz 2 Satz 2 Nummer 5 BGB) eine gesetzliche Ausschlussfrist des Widerrufrechts aufgenommen werden. Nach dem Vorbild des Artikels 229 § 32 Absatz 2Nummer 3 BGBEG könnte das Widerrufsrecht auf maximal zwölf Monate und 14 Tage nach…

Widerruf Baudarlehen – Das Finale

Widerruf Baudarlehen - Das Finale Die Zeichen stehen auf "Abbruch". Nach vorliegenden Pressemeldungen soll in 2016 Schluss sein mit dem Recht des Verbrauchers auf Widerruf eines Baudarlehens.Damit wird die Immobilienfinanzierung wieder teurer.Der Gesetzgeber plant ein Ende des nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes "ewigen" Widerrufsrechtes.Eine Zeitgrenze wird bald zum Nachteil des Verbrauches gezogen. Die Finanzierungsbanken hatte der "Widerrufsjoker" hart getroffen.Eine Vielzahl von Darlehensnehmern hat sich in den vergangenen Jahren aus einer wirtschaftlich unangemessenen Zinslast gegenüber den Banken bei der Immobilienfinanzierung befreit.Damit soll nach vorliegenden Gesetzesiniativen bald Schluss sein. Während Banken und der staatliche Haushalt sich an aktuell niedrigen Zinsen "gesund stoßen",…

Widerrufsjoker – Spezialisten diskutieren in Hamburg

DARLEHENSWIDERRUF - SPEZIALISTEN DISKUTIEREN IN HAMBURG Die Verbraucherzentrale Hamburg lud ein - und alle kamen. Am 2.4. 2014 fand auf Einladung der Verbraucherzentrale Hamburg ein Diskussionstag zum Thema Widerruf Baudarlehen statt. Rund 100 Teilnehmer aus der gesamten Bundesrepublik erschienen, um ihr Wissen zu vertiefen. Dabei saßen juristische Vertreter von Banken neben "Anlegerschützern" und tauschten streitig in der Sache aber in persönlicher Akzeptanz die Argumente der beiden Seiten aus. Rechtsanwalt Richard Vogelskamp als Vertreter einer Vielzahl von Bankkunden nahm als Teilnehmer der Veranstaltung die Gelegenheit wahr, aktuelle Fragen in der Runde aufzuwerfen und damit zur Diskussion zu stellen. Dabei war es…

Widerruf trotz Darlehenskündigung

WIDERRUF TROTZ DARLEHENSKÜNDIGUNG BEI FALSCHER BANKBELEHRUNG Das Mitglied der Anlegerschutzanwälte e.V., Dr. Birte Eckhardt, berichtet über ein Urteil des LG Hildesheim, bestätigt durch OLG Celle, dass ein Kreditvertrag trotz bereits erfolgter Kündigung seitens der Bank von dem Kreditnehmer später durchaus noch widerrufen werden kann, wenn die Voraussetzungen für den Widerruf vorliegen. Nachdem der Bundesgerichtshof in seinem Urteil vom 18.01.2011, Az.XI ZR 356/09, entschieden hat, dass Banken verpflichtet sind, in ihrer Widerrufsbelehrung auf einen verbundenen Restschuldversicherungsvertrag hinzuweisen, haben bereits zahlreiche Gerichte Widerrufsbelehrungen in Ratenkrediten als fehlerhaft angesehen. Ist die Widerrufsbelehrung fehlerhaft, kann der Kredit unbegrenzt widerrufen werden. Streitig ist oft, ob…

Widerrufsbelehrung der Sparkasse Köln Bonn nach OLG Urteil unwirksam

Widerrufsbelehrung der Sparkasse Köln Bonn nach OLG Urteil unwirksam Das OLG Köln hat mit 3 Urteilen vom 23.01.2013 festgestellt, dass die Kläger ihre Kredite zu Recht widerrufen haben, weil die Widerrufsbelehrungen zu den Kreditverträgen der Sparkasse Köln-Bonn aus den Jahren 2004 und 2005 unwirksam sind. Zur Begründung führt das OLG Köln aus, dass die Bedingungen für das Vorliegen eines Verbundes zwischen Kredit und dem mit dem Kredit finanzierten Geschäfts in der Widerrufsbelehrung falsch beschrieben sind. Abweichend von der Belehrung ist es für das Vorliegen eines Verbundes nicht erforderlich, dass die Bank sich bei der Vorbereitung UND dem Abschluss des Darlehensvertrages…

Zweifelhafte Widerrufsbelehrungen

Zweifelhafte Widerrufsbelehrungen Die Anwaltskanzlei Vogelskamp berichtete bereits mehrfach von Ergebnissen bei der Überprüfung von Widerrufsbelehrungen zu Verbraucherkreditverträgen. Dabei wiesen wir unter anderem in unseren Beiträgen vom 08.02.2013 und 08.04.2013 auf problematische Fassungen zu Widerrufsbelehrungen der Banken hin. Gegenwärtig überprüfen wir verstärkt die Widerrufsbelehrungen der Sparkassen und Stadtsparkassen. Bezogen auf Zeiträume seit mindestens 2004 haben wir erhebliche Bedenken an der Wirksamkeit der Formulierungen in den Widerrufsbelehrungen. Sollte sich deren Unwirksamkeit herausstellen, sind in einer Vielzahl von Verträgen Widerrufe auch nach Ablauf der Widerrufsfrist möglich. Da die in den Texten vorgegebenen Fristen nicht laufen, kann grundsätzlich von einem zeitlich unbegrenzten Widerufsrecht des…

Widerruf von Darlehensverträgen möglich?

Widerruf von Darlehensverträgen möglich? In seiner Entscheidung vom 15. Dezember 2009 XI ZR 45/09 hat der BGH entschieden, dass Verbraucherdarlehensverträge und zeitgleich abgeschlossene Restschuldversicherungen verbundene Geschäfte sein können. Ein verbundenes Geschäft liegt dann vor, wenn der Darlehensbetrag erhöht wurde, um die Restschuldversicherung zu finanzieren. Damit besteht eine Abhängigkeit zwischen dem Darlehensvertrag und dem Restschuldversicherungsvertrag. Für beide Verträge müssen richtige Widerrufsbelehrungen vorgelegt werden. Häufig ist dieses nicht der Fall, sodass noch nach mehreren Jahren der Widerruf möglich sein kann. Mit dem Widerruf entledigt sich der Darlehensnehmer daher seiner Verpflichtung aus dem Darlehensvertrag. Andere Nebenpflichten bleiben selbstverständlich dadurch erhalten. Bei der Prüfung…

Widerruf von Darlehensverträgen mit Restschuld- bzw. Ratenschutzversicherung

Widerruf von Darlehensverträgen mit Restschuld- bzw. Ratenschutzversicherung Die überwiegende Zahl der Banken auf dem deutschen Finanzmarkt ist dazu übergegangen Verbraucherdarlehensverträge mit der Forderung auf Abschluss sogenannter Restschuldversicherungen zu koppeln. Den Darlehensnehmern werden dabei in den Filialen der Banken Verträge zum Abschluss eines Versicherungsvertrages vorgelegt. Kommt es dann zum Abschluss der beiden Verträge, wird die Versicherungsprämie einem Nettokreditbetrag zugeschlagen und dementsprechend mitverzinst. Es ergibt sich dann eine deutlich höhere Belastung für den Kreditnehmer, denn es kommt oftmals zu Versicherungsbeiträgen die mehr als 10% des Nettokreditbetrages ausmachen. Insgesamt entsteht so eine für den Darlehensnehmer unvorhergesehene nicht kalkulierte Belastung, die im Ergebnis zu…