Uncategorized – Seite 9 – Rechtsanwalt Richard Vogelskamp

Widerruf von Darlehensverträgen möglich?

Widerruf von Darlehensverträgen möglich? In seiner Entscheidung vom 15. Dezember 2009 XI ZR 45/09 hat der BGH entschieden, dass Verbraucherdarlehensverträge und zeitgleich abgeschlossene Restschuldversicherungen verbundene Geschäfte sein können. Ein verbundenes Geschäft liegt dann vor, wenn der Darlehensbetrag erhöht wurde, um die Restschuldversicherung zu finanzieren. Damit besteht eine Abhängigkeit zwischen dem Darlehensvertrag und dem Restschuldversicherungsvertrag. Für beide Verträge müssen richtige Widerrufsbelehrungen vorgelegt werden. Häufig ist dieses nicht der Fall, sodass noch nach mehreren Jahren der Widerruf möglich sein kann. Mit dem Widerruf entledigt sich der Darlehensnehmer daher seiner Verpflichtung aus dem Darlehensvertrag. Andere Nebenpflichten bleiben selbstverständlich dadurch erhalten. Bei der Prüfung…

Widerruf von Darlehensverträgen mit Restschuld- bzw. Ratenschutzversicherung

Widerruf von Darlehensverträgen mit Restschuld- bzw. Ratenschutzversicherung Die überwiegende Zahl der Banken auf dem deutschen Finanzmarkt ist dazu übergegangen Verbraucherdarlehensverträge mit der Forderung auf Abschluss sogenannter Restschuldversicherungen zu koppeln. Den Darlehensnehmern werden dabei in den Filialen der Banken Verträge zum Abschluss eines Versicherungsvertrages vorgelegt. Kommt es dann zum Abschluss der beiden Verträge, wird die Versicherungsprämie einem Nettokreditbetrag zugeschlagen und dementsprechend mitverzinst. Es ergibt sich dann eine deutlich höhere Belastung für den Kreditnehmer, denn es kommt oftmals zu Versicherungsbeiträgen die mehr als 10% des Nettokreditbetrages ausmachen. Insgesamt entsteht so eine für den Darlehensnehmer unvorhergesehene nicht kalkulierte Belastung, die im Ergebnis zu…

Vorsicht, wenn es um „Altersvorsorge“ geht

Vorsicht, wenn es um "Altersvorsorge" geht. Gerichte entscheiden gegen atypisch stille Gesellschaftsbeteiligungen als geeignete Kapitalanlage zur Altersvorsorge. Die Charisma Immobilienverwaltung GmbH mit Sitz Ludwigsburg ist eine atypisch stille Gesellschaft. Die Beteiligungen daran sind keine "sichere Anlage" in diesem Sinne. Vorsicht bei Versprechungen der Vermittler, wenn es um die Absicherung des Lebensabends in Verbindung mit dieser Anlageform gehen soll. Das Landgericht Düsseldorf hat dem Anleger Schadensersatz zugesprochen, weil er falsch beraten wurde. Wir helfen bei der Überprüfung solcher Kapitalanlagen.

Verfahrenskostenhilfe trotz Immobilienbesitzes möglich

Verfahrenskostenhilfe trotz Immobilienbesitzes möglich In einem hier vertretenen Fall hatte der Antragsteller unbelasteten Immobilienbesitz in einem Ferienort in Spanien. Im Rahmen eines Unterhaltsverfahrens (Ehegattenunterhalt) war ihm Verfahrenskostenhilfe bewilligt worden. Obwohl er die Wohnung als Ferienwohnung nutzte, erfolgte keine Anrechnung im Rahmen seiner wirtschaftlichen Verhältnisse bei der Kostenhilfe. Eine Veräußerung der Wohnung ist aufgrund der schlechten Lage des spanischen Immobilienmarktes selbst in Urlaubsorten nur erschwert möglich. Wir sind im Falle der Auseinandersetzung zwischen nicht deutschen Eheleuten in der Lage, Regelungen nach den Vorschriften des Internationalen Privatrechts herbeizuführen.

Unwirksame Klauseln in den Allgemeinen Versicherungsbedingungen zu Kündigung, Beitragsfreistellung und Stornoabzug

Unwirksame Klauseln in den Allgemeinen Versicherungsbedingungen zu Kündigung, Beitragsfreistellung und Stornoabzug Die nahezu in allen Versicherungsbedingungen verwendeten Klauseln zur Kündigung, zur Beitragsfreistellung und zum Stornoabzug sind nach Entscheidungen des LG Stuttgart nicht transparent und damit unwirksam. Sie genügen nicht den Anforderungen, die der BGH in seiner Entscheidung vom 09.05.2001, Az. IV ZR 121/00, formuliert hat. Die Klauseln beeinträchtigen den Verbraucher unangemessen, da er auch bei Wahrung der gebotenen Aufmerksamkeit und Sorgfalt nicht klar erkennen könne, welche wirtschaftlichen Folgen sich aus einer Kündigung oder Beitragsfreistellung ergeben können. Versicherungsnehmer, die ihren Versicherungsvertrag gekündigt haben, haben möglicherweise Anspruch auf Neuberechnung des Rückkaufswertes und…

Testamentsvollstreckung ist eine vertrauensvolle Aufgabe

Testamentsvollstreckung ist eine vertrauensvolle Aufgabe Wir, im Besonderen Herr Rechtsanwalt Richard Vogelskamp, sind seit vielen Jahren auf dem Gebiet des Erbrechts tätig. Daher verfügen wir über umfangreiche Kenntnisse auf diesem Gebiet. Unlängst wurde uns, hier in der Person von Rechtsanwalt Vogelskamp, wieder einmal die vertrauensvolle Aufgabe einer Testamentsvollstreckung übertragen. Die Verteilung eines Nachlasses mit Immobilieneigentum, wertvollem Schmuck, Kunstgegenständen, Bank- sowie Aktienvermögen an in Testamenten bestimmte Erben ist eine Pflicht, verbunden mit hoher Verantwortung, für eine vom Erblasser bestimmte Person. Es versteht sich von selbst, dass nur vertrauenswürdige Persönlichkeiten zu einem solchen Amt berufen werden sollten. Gerade bei umfangreichem Wertpapierbesitz sollte…

Tereno Wohnungsgenossenschaft eG, Leipzig – Eigenheimzulage

Tereno Wohnungsgenossenschaft eG, Leipzig – Eigenheimzulage Die Anleger der Tereno Wohnungsgenossenschaft erhalten in diesen Tagen Bescheide über die Eigenheimzulage für die vergangenen Jahre. Ursprünglich wurden geleistete Zulagen nach einer Entscheidung des Finanzamts Leipzig II für zu Unrecht gezahlte Eigenheimzulagen aberkannt und von den zuständigen Heimatfinanzämtern mit Bescheid zurückgefordert. Die Bewilligung der Eigenheimzulage ist schließlich vom Bundesfinanzgericht als von Anfang an rechtsmäßig eingestuft worden, sodass Anleger in dem so gelagerten Falle Auszahlung der Eigenheimzulage nach entsprechender Festsetzung durch das örtliche Finanzamt beantragen können. Wir beraten Sie gerne in diesem Zusammenhang.

Securenta – Bescheide des Finanzamtes Göttingen

Securenta – Bescheide des Finanzamtes Göttingen In diesen Tagen erhalten die Anleger der Securenta der Göttinger Gruppe, (atypisch stille Gesellschafter) Bescheide des Finanzamtes Göttingen über einheitliche und gesonderte Feststellung für die Jahre 2002 bis 2007, verbunden mit einer Anordnung einer allgemeinen Außenprüfung. Viele Anleger sind darüber schockiert und verunsichert Es muss nicht in allen Fällen eine Zahlungspflicht für die geschädigten Anleger gegeben sein. Wir beraten Sie gerne im Einzelfalle

Scheidung nach türkischem Recht

Scheidung nach türkischem Recht Die Scheidung zweier türkischer Staatsangehöriger kann vor einem deutschen Familiengericht stattfinden. Es gilt in diesem Fall das türkische Zivilgesetzbuch als gesetzliche Grundlage. Bei einer Anwendung des türkischen Zivilgesetzbuchs ist zu berücksichtigen, dass nach diesen Vorschriften das „Verschuldensprinzip" gilt. Anders als im deutschen Familienrecht muss in den Fällen, in denen sowohl der Mann, als auch die Frau türkische Staatsangehörige sind, nach den Gründen für das Scheidungsbegehren gefragt werden. Diese Gründe müssen zu einer schuldhaften Verletzung der Sphäre des anderen Ehegatten geführt haben. In Betracht kommen schwere Beleidigungen, Körperverletzung etc.. In einem hier durchgeführten Scheidungsverfahren hatte die türkische…

Scheidung nach italienischem Recht

Scheidung nach italienischem Recht Die Ehescheidung von italienischen Staatsangehörigen kann vor deutschen Familiengerichten erfolgen. Sind beide Scheidungsparteien italienische Staatsangehörige, so gelten Besonderheiten, die abweichend von der deutschen Gesetzeslage zu berücksichtigen sind. Zunächst einmal, so wird dies auch nach italienischem Recht vor deutschen Gerichten praktiziert, ist vom Gericht die „Trennung von Tisch und Bett" im Rahmen eines Verfahrens zu bestätigen. Abweichend zum deutschen Recht reicht hier nicht eine übereinstimmende Erklärung der Parteien, sondern es hat ein „Vorverfahren" vor dem eigentlichen Scheidungsverfahren zu erfolgen. Nach Artikel 150 des italienischen Zivilgesetzbuches muss auf Antrag einer Partei mit Zustimmung der anderen die einverständliche Trennung…