Uncategorized – Seite 6 – Rechtsanwalt Richard Vogelskamp

Widerruf trotz Darlehenskündigung

WIDERRUF TROTZ DARLEHENSKÜNDIGUNG BEI FALSCHER BANKBELEHRUNG Das Mitglied der Anlegerschutzanwälte e.V., Dr. Birte Eckhardt, berichtet über ein Urteil des LG Hildesheim, bestätigt durch OLG Celle, dass ein Kreditvertrag trotz bereits erfolgter Kündigung seitens der Bank von dem Kreditnehmer später durchaus noch widerrufen werden kann, wenn die Voraussetzungen für den Widerruf vorliegen. Nachdem der Bundesgerichtshof in seinem Urteil vom 18.01.2011, Az.XI ZR 356/09, entschieden hat, dass Banken verpflichtet sind, in ihrer Widerrufsbelehrung auf einen verbundenen Restschuldversicherungsvertrag hinzuweisen, haben bereits zahlreiche Gerichte Widerrufsbelehrungen in Ratenkrediten als fehlerhaft angesehen. Ist die Widerrufsbelehrung fehlerhaft, kann der Kredit unbegrenzt widerrufen werden. Streitig ist oft, ob…

IMMOBILIENFINANZIERUNG MIT BAUSPARVERTRAG

IMMOBILIENFINANZIERUNG MIT BAUSPARVERTRAG Immobilienkredite werden häufig mit "Ansparverträgen" kombiniert. Das kann zum Beispiel ein klassischer Lebensversicherungsvertrag oder ein Bausparvertrag sein. Das "Finanzierungssystem" funktioniert in der Art, dass der Immobilienkredit als Darlehen für den Kauf der Immobilie während der Laufzeit nicht mit Tilgungsleistungen des Kreditnehmers bedient wird. Der Kreditnehmer zahlt nur Zinsen auf diese Darlehensschuld an die kreditgebende Bank.Gleichzeitig mit der Baukreditaufnahme wird ein "Ansparvertrag" in Form eines Lebensversicherungs- oder eines Bausparvertrages abgeschlossen, der alleine der Tilgung des Bank - Baukredites dienen soll. Damit hat der Verbraucher jedenfalls einmal 2 Verträge laufen, die er unabhängig voneinander bedienen muss. Die Vertragsgestaltung ist…

ZINS-CAP KREDITE UND IHRE WIRKSAMKEIT

"Zins-Cap" Kredite und ihre Wirksamkeit Eine nicht sehr verbreitete, aber von einem begrenzten Kreis Bankkunden gerne in Anspruch genommene vermeintliche Sicherheit der Zinsfestlegung im Bereich variabel vereinbarter Kreditzinsen stellt die sogenannte"Zins-Cap" Vereinbarung zwischen Kreditnehmer und Bank dar.In der Vergangenheit hat die Deutsche Ärzte- und Apothekerbank diese Kreditform gerne bei ihrem typischen Kundenkreis - Ärzte und Apotheker - zum Abschluss angeboten.Besonders geeignet scheint diese Form des Darlehens bei hohen Kreditsummen.Je höhe die Kreditsumme, je mehr gibt es auf Seiten des Kreditnehmers das Verlangen nach übersichtlichenZinsen während längerer Laufzeiten. In einem von Rechtsanwalt Vogelskamp bearbeiteten Fall hatte ein Facharzt seine Praxisausstattung mit…

ABFINDUNG UNTERHALTSRECHTLICH BERÜCKSICHTIGEN !

ABFINDUNGEN FÜR DEN VERLUST DES ARBEITSPLATZES SIND UNTERHALTSRELEVANT. Das stellte das OLG Brandenburg in einem Urteil vom 19.9.2013 (15 UF 96/13) fest. Der Vater eines minderjährigen Kindes erhielt für den Verlust eines Arbeitsplatzes eine erhebliche Abfindung von seinem Arbeitgeber. In der Folgezeit verdiente er deutlich weniger bei einem neuen Arbeitgeber. Im Unterhaltsverfahren musste der Kindesvater von dem Gericht sich entegenhalten lassen, dass wegen der erhaltenen Abfindung in anrechenbarer Nettohöhe eine monatliche Aufstockung des geringeren Folgegehaltes bis zur Höhe des ursprünglichen Gehaltes vorzunehmen war. In den beschriebenen Fällen ist also ein "fiktives" Gehalt für die Berechnung des Kindesunterhaltes zumindest in Höhe…

Widerrufsbelehrung der Sparkasse Köln Bonn nach OLG Urteil unwirksam

Widerrufsbelehrung der Sparkasse Köln Bonn nach OLG Urteil unwirksam Das OLG Köln hat mit 3 Urteilen vom 23.01.2013 festgestellt, dass die Kläger ihre Kredite zu Recht widerrufen haben, weil die Widerrufsbelehrungen zu den Kreditverträgen der Sparkasse Köln-Bonn aus den Jahren 2004 und 2005 unwirksam sind. Zur Begründung führt das OLG Köln aus, dass die Bedingungen für das Vorliegen eines Verbundes zwischen Kredit und dem mit dem Kredit finanzierten Geschäfts in der Widerrufsbelehrung falsch beschrieben sind. Abweichend von der Belehrung ist es für das Vorliegen eines Verbundes nicht erforderlich, dass die Bank sich bei der Vorbereitung UND dem Abschluss des Darlehensvertrages…

Excalibur unterliegt vor dem Landgericht in Wuppertal

Excalibur unterliegt vor dem Landgericht in Wuppertal Die Excalibur Tatarelis & Partner KG mit Sitz in Oberhaching vermittelt seit Jahren unter anderem fondsgebundene Lebensversicherungen der Atlanticlux Lebensversicherung S.A. Luxemburg. Die Besonderheit der Vermittlung besteht darin, dass eine sogenannte ,,Nettopolice'' angeboten wird. Das bedeutet, dass Gebühren, Provisionen etc., die der Vermittler in Rechnung stellen kann, nicht in den Prämienzahlungen enthalten sind, sondern in einer selbstständigen Vermittlungsgebührenvereinbarung zwischen dem Vermittler und dem Versicherungsnehmer. Ziel dieser getrennten Vereinbarungen zu Gebühren- und Prämienzahlungen soll es sein, dass der Versicherungsnehmer bereits zu Beginn der Laufzeit einen Rückkaufswert bilden und im Falle der Kündigung erhalten kann.…

Sparkassenkredite widerrufbar ?

Kredite der Sparkassen widerrufbar ? Rechtsanwalt Vogelskamp stellt in einer bemerkenswerten Zahl von Verbraucherkrediten, welche die Sparkassen über eine Reihe von Jahren mit ihren Kunden abgeschlossen haben fest, dass die verwendeten Widerrufsbelehrungen nach hier vertretener Ansicht der rechtlichen Überprüfung nicht standhalten. Nach hiesigen Überprüfungen sind die dort verwendeten Widerrufsbelehrungen offenkundig bundesweit in gleicher Weise formuliert. Die Kanzlei Vogelskamp hat in einer Reihe von Einzelfällen die Widerrufsbelehrungen der Sparkassen deshalb als angreifbar gewertet, weil das jeweils geltende gesetzliche Muster nach der BGB - Info Verordnung nicht exakt eingehalten wurde. Obwohl einzelne Gerichte hier den Sparkassen einen Vertrauensschutz zubilligen, sehen wir eine…

LEBENSVERSICHERUNGEN ERFOLGREICH KÜNDIGEN

LEBENSVERSICHERUNGEN ERFOLGREICH KÜNDIGEN Für Versicherungsnehmer von Lebensversicherungsgesellschaften war bisher eine Vertragskündigung mit erheblichen finanziellen Verlusten verbunden. Was viele nicht wussten: Zunächst werden mit den vom Kunden eingezahlten Beiträgen Vertriebsprovisionen in beträchtlicher Höhe und sonstige Verwaltungskosten ausgeglichen. Erst nach Ablauf der Anfangsjahre gelangt der Versicherungsnehmer in den "Sparbereich". Das führt im Ergebnis dazu, dass die Kündigung eines Lebensversicherungsvertrages nach Jahren der Beitragszahlung nicht ein anlagegerechtes "Guthaben" auf dem Konto des Versicherungsnehmers erbringt. Der Europäische Gerichtshof hat nun in einem Urteil (EUG C-209/12) jedenfalls für Verträge in der Zeit von 1995 bis 2007 festgestellt, dass die Klauseln zum Widerrufsrecht nicht gesetzeskonform sind…

S.W. Immofonds 2051 – jetzt geht es los!

S.W. Immofonds 2051 - jetzt geht es los! Ende der 1990iger Jahre vertrieb die S.W. Immofonds - eine süddeutsche Fondsgesellschaft - Gesellschaftsbeteiligungen, so unter anderem den S.W. Immofonds 2051. Es handelt sich dabei um eine langfristige unternehmerische KG Beteiligung in die beigetretene Gesellschafter jahrelang Beiträge einzahlen sollen. Es zeigt sich über Jahre, dass die Gesellschaft keine Kündigungen der Beteiligungen anerkennt. Viele wollten schon frühzeitig und wollen noch heute nach immer wiederkehrenden kritischen Presseberichten aus der Gesellschaft "heraus". Mit einzelnen Entscheidungen von Landgerichten gelang die "Flucht aus der Beteiligung". Zum einen wurde die Widerrufsbelehrung auf der Beitrittserklärung kritisiert, zum anderen die…

S.W.Immofonds 2051

S.W.Immofonds 2051 - der Ausstieg Rechtsanwalt Vogelskamp berichtete bereits hier unter "Aktuelles" von der Entwicklung der Auseinandersetzungen zwischen Anlegern des S.W.Immofonds 2051 und der Gesellschaft. Die Prozesverfahren der Gesellschaft gegen die Gesellschafter des S.W. Immofonds 2051 wegen rückständiger Beiträge häufen sich gegenwärtig. Dabei werden "schlafende" Mahnverfahren, die teilweise in 2008 initiiert wurden, jetzt von der Gesellschaft "aktiviert". Grund dafür sind offenkundig die Zeitabläufe seit Beitritt des Einzelnen zur Gesellschaft und ein möglicher Verjährungseintritt für Ansprüche gegen die Gesellschaft. Zu beachten ist dabei die absolute Verjährungsgrenze von 10 Jahren bei bestimmten Ansprüchen der Gesellschafter. Die Kanzlei Vogelskamp hat dutzende Prozessverfahren gegen…