Uncategorized – Seite 10 – Rechtsanwalt Richard Vogelskamp

Reduzierung des Selbstbehaltes bei eheähnlicher Gemeinschaft möglich

Reduzierung des Selbstbehaltes bei eheähnlicher Gemeinschaft möglich Unterhaltsverpflichtete Elternteile haben möglicherweise trotz geringen Einkommens eine Barunterhaltspflicht gegenüber ihren minderjährigen Kindern. Lebt der Verpflichtete mit einem neuen Partner zusammen, von dem er Versorgungsleistungen erhält, führt dies möglicherweise zu einer Zahlungspflicht, ggf. zu einer erhöhten Zahlungspflicht gegenüber dem Minderjährigen. Der Selbstbehalt bei Erwerbstätigen liegt ab 01.01.2011 bei 950,- €. Verfügt der Partner über „gutes Einkommen", wirkt sich dies reduzierend auf den Selbstbehalt des Verpflichteten aus.

Rückforderung von Versicherungsprämien

Rückforderung von Versicherungsprämien In Kooperation mit der Verbraucherzentrale Hamburg sind wir nunmehr Verweisanwälte und mit der Rückforderung von überzahlten Prämien beauftragt. Grundlage hierfür ist eine nunmehr rechtskräftige Entscheidung des Landgerichts Bamberg. Das LG Bamberg hat entschieden, dass bei einer ratierlichen Zahlung von Versicherungsprämien der Versicherungsnehmer über den Effektivzins aufzuklären ist. Bei einer fehlenden Aufklärung können sich Rückforderungsansprüche ergeben. Die ratenweise Prämienzahlung beinhaltete einen Zinsaufschlag, sodass in Folge dessen der Versicherungsnehmer über den sich daraus ergebenden Effektivzins hätte aufgeklärt werden müssen. Diese Rückforderung von Prämienzahlung gilt nicht nur für Lebensversicherungen, sondern für jedwede andere Art von Versicherung. Wir sind gerne bereit…

Ratenzahlungsklauseln in Versicherungsverträgen oft unwirksam!

Ratenzahlungsklauseln in Versicherungsverträgen oft unwirksam! Wer mit seiner Versicherung vereinbart hat, die Prämien/Beiträge nicht jährlich im Voraus, sondern monats- oder quartalsweise bzw. halbjährlich zu bezahlen, bezahlt in vielen Fällen zu viel. Ein satter Aufschlag ist nämlich bei den "Ratenzahlungen" im Verhältnis zur Jahresprämie fällig. Das Landgericht Frankfurt hat aktuell entschieden, dass Teilzahlungsklauseln in Versicherungsverträgen unwirksam sind, weil in diesem Zusammenhang keine oder falsche vom Versicherungsnehmer zu zahlende Zinsbeträge angegeben werden. So komme es vor, dass ein Zuschlag für die "Ratenzahlung" von zum Beispiel 5% angegeben wird; tatsächlich zahlt der Kunde jedoch bis zu 14 %, legt man die tatsächlichen Zahlungen…

Hand in Hand – Partnerschaftsvermittlung

Hand in Hand - Partnerschaftsvermittlung Die Partnerschaftsvermittlungsfirma „Hand in Hand", mit Sitz in Koblenz, wirbt in Zeitungen mit der Vermittlung von Lebenspartnern. Aufgrund dieser Annoncen in den Tageszeitungen meldeten sich die von uns vertretenen Mandanten telefonisch bei „Hand in Hand", da sie die Chance auf einen neuen Partner in ihrem Leben sahen. Wir halten diese Art der Partnervermittlung und die gezahlten Honorare von bis zu 9.000,00 EUR für auflösbar. Für unsere Mandanten setzen wir gerichtlich die Rückforderung des Honorars durch. Im Rahmen dieser gerichtlichen Auseinandersetzung lässt „Hand in Hand" gerne vortragen, dass die Interessenten im ersten Telefongespräch bereits umfassend über…

Hand in Hand Partnervermittlung

Hand in Hand Partnervermittlung Eine von uns bei dem Landgericht Wuppertal gegen die Fa.Hand in Hand Partnervermittlung mit Sitz in Koblenz geführte Klage auf Rückzahlung erbrachter Honorare in Höhe von 8.999,-Eur hatte grundsätzlich Erfolg. Zum Vergleichsabschluß haben wir uns nur bewegen lassen, weil im Einzelfall dem Mandanten bereits 16 Partnervorschläge erbracht worden waren und er bis zum Ende der Vertragslaufzeit "dabei blieb". Im Wege der Aufwendungsentschädigung wurden rd. 250,- Eur je übermitteltem Vorschlag der Agentur zuerkannt. Das Gericht machte aber deutlich, daß ein Anspruch der Agentur wegen Vorliegens eines Haustürgeschäftes und diesbzgl. fehlerhafter und letztlich damit wegen fehlender Widerrufsbelehrung nicht…

Excalibur erhält kein Geld – Ausstieg im Zusammenhang mit ATLANTICLUX

Excalibur erhält kein Geld – Ausstieg im Zusammenhang mit ATLANTICLUX In einem von unserer Kanzlei durchgeführten Verfahren wurde nun in der II. Instanz vor dem LG Wuppertal die Klage der Firma Excalibur Tatarelis & Partner KG abgewiesen. Was war Gegenstand des Verfahrens? Die Excalibur Tatarelis & Partner KG hat Anlegern eine Versicherung der ATLANTICLUX Lebensversicherung S.A., Luxemburg vermittelt. Bei der vermittelten Versicherung der ATLANTICLUX handelte es sich um eine sog. „Nettopolice". Das heißt, dass die Gebühren, z.B. für die Vermittlung der Versicherung, nicht in der Versicherungsprämie enthalten sind. Damit hatte der Versicherungsnehmer die Möglichkeit bereits zu Beginn der Laufzeit einen…

DFO GmbH & Co. 2. Deutschlandfonds KG verliert eigene Klage

DFO GmbH & Co. 2. Deutschlandfonds KG verliert eigene Klage Das Amtsgericht Essen hat eine gegen unsere Mandantin angestrengte Klage abgewiesen. Die DFO GmbH & Co. 2. Deutschlandfonds KG reicht zur Zeit deutschlandweit Klagen gegen Anleger ein. Hintergrund ist, dass viele Anleger ihre Zahlungen, nach unserer Auffassung zu Recht, eingestellt haben, da die Entwicklung dieses Fonds mehr als fragwürdig ist. Ausschlaggebend ist der Zusammenbruch der Privatbank Reithinger. Der einzelne Anleger sieht sich nun zwei Gläubigern gegenüber, nämlich dem Fonds und dem Insolvenzverwalter der Privatbank Reithinger. Der Fonds versucht nun die nicht erbrachten Raten für die vertragliche Einlage einzufordern. Diesem Ansinnen…

DEGI International

DEGI International Die Allianz und die Dresdner Bank (jetzt Commerzbank AG) warben in Prospekten für den damals noch offenen Immobilienfonds DEGI International. In Schaubildern wurde von den Beratern „satter" Gewinn zur Kapitalanlage prognostiziert. Die Anlageklasse wurde auch von den Beratern der Dresdner Bank als „sicherheitsorientiert" dargelegt. Uns liegt Prospektmaterial vor, wonach diese Kapitalanlage als „mündelsicher" (gemäß Entscheidung des Amtsgerichts Jena vom 29.11.2004) bezeichnet wurde. Heute sieht die Welt für die Anleger insbesondere für diejenigen, die diese Kapitalanlage als „Altersvorsorge" erwarben, düster aus. Schließung des einstmals offenen Fonds reiht sich an Schließung. Die Werte stürzen ab, berücksichtigt man die Bewertung an…

Commerzbank zu DEGI International von kompetenter Stelle belehrt

Commerzbank zu DEGI International von kompetenter Stelle belehrtIn einem Schlichtungsverfahren der Ombudsfrau privater Banken wurde der Commerzbank die Rückabwicklung des Ankaufes von DEGI International Fondsanteilen über mehr als 200.000 ,- EUR zugunsten hier vertretener Mandanten anempfohlen. Eine klare, teilweise unstreitig gestellte, Falschberatung wurde der Bank fachlich einwandfrei nachgewiesen. Es wurde seitens der Ombudsfrau in nicht zu übertreffender Klarheit im Rahmen der Begründung dargelegt, dass die Werbung der Berater und damit letztendlich der Bank mit dem Begriff „mündelsicher" in Bezug auf den Erwerb von Immobilienfonds, auch offener, unzulässig und schlichtweg falsch ist. Diese falsche Qualifikation der Kapitalanlage DEGI International durfte gegenüber…

Das neue P-Konto und seine Probleme

Das neue P-Konto und seine Probleme Seit dem 1.7.2010 gibt es einen vereinfachten Schuldnerschutz gegen Kontopfändungen. Ohne Einschaltung des Gerichts ist es durch eine Vereinbarung mit der kontoführenden Bank ein Girokonto in Höhe der Pfändungsfreigrenze von Vollstreckungen freizuhalten. Hervorzuheben ist aber, dass sich solch ein „P-Konto" nicht für jeden eignet. Es können sich insbesondere Probleme bei der Einschätzung der Bonität durch die Bank ergeben, was zu Nachteilen für den einzelnen Kunden führen kann. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Banken und Sparkassen (AGB-Banken und AGB-Sparkassen) erlauben Eingriffe in bestehende Verträge bei einer Verschlechterung der Vermögensverhältnisse. Eine zu frühe Umstellung kann „gefährlich" sein.