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FONDSGEBUNDENE LEBENSVERSICHERUNG -

EIN RISIKO

Seit Jahren bietet der Markt alternativ zur Kapitallebensversicherung der Versicherungsgesellschaften eine spezielle Sparte der Lebensversicherung auf Fondsbasis an.Der Unterschied zwischen den beiden langfristigen Anlageformen ist dem Verbraucher oftmals nicht bekannt.

Tatsächlich werden bei der fondsgebundenen Versicherung die Zahlungen (Prämien ) des Versicherungsnehmers in einen Fonds eingezahlt, der auf seine eigene,spezielle Zielrichtung hin mit dem eingezahlten Geld wirtschaftet. Jeder kann sich vorstellen, dass damit der Wert der Versicherung im Hinblick auf Grundkapital und Renditen von dem wirtschaftlichen Erfolg des Fonds abhängt.

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WIDERSPRUCHSJOKER- NEU- VERSICHERUNGSVERTRAG

Für Versicherungsverträge, die zwischen Mitte 1994 und Ende 2007 abgeschlossen wurden und eine falsche Widerspruchsbelehrung haben, gilt ein unbegrenztes Widerspruchsrecht. Damit erhält der Versicherungsnehmer oft erheblich mehr Geld zurück als im Falle einer normalen Kündigung. Die Rechtslage für den Versicherungsnehmer ist vergleichbar mit derjenigen des Darlehensnehmers im Darlehensrecht. Dort spricht das Gesetz vom Widerrufsrecht, während im Versicherungsrecht der  WIDERSPRUCH die entscheidende rechtsgestaltende Erklärung ist. Rechtsgestaltung bedeutet auch hier, Beseitigung des Vertragsverhältnisses mit nachfolgendem Rückabwicklungsanspruch.

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KREDITWÜRDIGKEITSPRÜFUNG NACH EU RECHT

ANLEGERSCHUTZANWALT VOGELSKAMP INFORMIERT:

Richard Vogelskamp

Rechtsanwalt, Wuppertal

Rechtsanwalt Vogelskamp ist seit 1980 Honoraranwalt der Verbraucherzentrale NRW mit Tätigkeitsschwerpunkt Bank- und Kapitalmarktrecht.Er ist Mitglied der Arbeitsgemeinschaft Bank- und Kapitalmarktrecht des Deutschen Anwaltsvereins (DAV).

Tätigkeitsgebiete

  • Bank- & Kapitalmarktrecht
  • Anlegerschutz
  • Versicherungsrecht
  • Private und gewerbliche Insolvenzverfahren
Postanschrift Richard Vogelskamp
Am Sandholz 3
D-42119 Wuppertal
Telefon 0202-300303
Fax 0202-305632
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Aufgrund einer EU-Richtlinie hat der deutsche Gesetzgeber mit Wirkung zum 21. März 2016 die Vergabe von Krediten an Verbraucher neu geregelt.

Das Gesetz beinhaltet neben einer Vielzahl von Neugestaltungen eine wesentliche Änderung im Bereich der Kreditwürdigkeitsprüfung des Darlehensnehmers. Unter anderem bestimmt nun § 505 a BGB, dass Banken die Kreditwürdigkeit von Verbrauchern prüfen müssen, was anders als bei früherer Rechtslage keine reine Bonitätsprüfung im Interesse der Bank, sondern eine Vertragspflicht gegenüber dem Verbraucher darstellt.

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STADTSPARKASSE WUPPERTAL UNTERLIEGT VOR DEM OLG DÜSSELDORF

Das Oberlandesgericht Düsseldorf erklärt in einem Urteil vom 25.11.2016 (I-16 U 5/16) die Widerrufsbelehrung in einem Darlehensvertrag der Stadtsparkasse Wuppertal vom 13.9.2009  als fehlerhaft. Rechtsanwalt Vogelskamp, der den Darlehensnehmer in beiden Instanzen vertreten hat widerrief für den Darlehensnehmer am 26.5.2015 den Kreditvertrag und verlangte die Rückzahlung einer im Jahre 2012 gezahlten Vorfälligkeitsentschädigung in Höhe von mehr als 25.000,- EUR. Das Landgericht Wuppertal wies die Klage der Darlehensnehmer wegen angeblicher Verwirkung des Widerrufsrechtes ab. Dieses negative Urteil hob das Oberlandesgericht auf und verurteilte die Sparkasse zur Rückzahlung. Das OLG Düsseldorf wendete sich gegen die vielfache Annahme der Instanzengerichte, wonach Jahre nach Aufhebung eines Darlehensvertrages der Widerruf nicht mehr möglich wäre. Eine Revision gegen das Urteil wurde nicht zugelassen.

Dieses obergerichtliche Urteil erlangt deshalb große Bedeutung, weil damit nahezu alle Sparkassenbelehrungen aus dieser Zeit als fehlerhaft angesehen  werden können.

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12.7.2016: Bundesgerichtshof bestätigt Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrags mit einer Sparkasse –

Tausende Kunden sind betroffen.

Darlehensvertrag mit Sparkasse aus 2008.

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ANLEGERSCHUTZANWÄLTE E.V. ZUM WIDERRUFSRECHT NACH DEM 21.6.2016

Der 21.6.2016 bedeutet nicht immer das Ende des „ewigen Widerrufrechts", denn nach dem Gesetz zur Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie erlischt nur das Widerrufsrecht von zwischen 01.09.2002 und 10.6.2010 geschlossenen Darlehensverträgen.

Eine von unserem Mitglied Rechtsanwalt Richard Vogelskamp, Wuppertal, vorgenommene Prüfung der Verträge, die zwischen 11.6.2010 bis zum 20.03.2016 abgeschlossen wurden, ergab eine bedeutende Zahl von Widerrufsbelehrungen, die falsche Formulierungen aufweisen, mit der Folge, dass die Darlehensverträge noch widerrufen werden können.

Alle Belehrungen, die zum Fristbeginn für den Widerruf auf § 492 Abs. 2 BGB abstellen und nicht der Muster-Widerrufsinformation entsprechen, sind unserer Ansicht nach angreifbar, weil der Beginn der Widerrufsfrist für einen „durchschnittlichen" Verbraucher nicht feststellbar ist. Die bloße Benennung der Vorschrift und die nur beispielhafte Aufzählung von Pflichtangaben stellt unserer Meinung nach keine klare und nachvollziehbare Belehrung dar. Es kann dem Verbraucher nicht zugemutet werden, sich aus dem Gesetzestext die gesamten Pflichtangaben herauszusuchen.

Erst recht unzureichend sind unserer Auffassung nach Widerrufsinformationen in Baudarlehen, in denen falsche Beispiele für Pflichtangaben nach § 492 Abs. 2 BGB genannt sind, wie z. B. Angaben zum einzuhaltenden Verfahren bei Kündigung des Vertrages oder die Angabe der für den Darlehensgeber zuständigen Aufsichtsbehörde.

Hinzu kommt, dass nach unserer Ansicht bei Baudarlehen zu den erforderlichen Pflichtangaben im Darlehensvertrag auch der deutliche Hinweis auf die Möglichkeit der Abtretung der Forderung an einen Dritten gehört. Dies gilt jedenfalls, soweit die Abtretung nicht ausgeschlossen oder von der Zustimmung des Darlehensnehmers abhängig gemacht wurde.

Es lohnt sich also durchaus, Verträge, die ab dem 11.06.2010 geschlossen wurden, auf ihre Widerrufbarkeit hin prüfen zu lassen.

 

ENDE DES "EWIGEN" WIDERRUFSRECHTES

VEREIN ANLEGERSCHUTZANWÄLTE E.V. INFORMIERT:

Das Bundeskabinett hat am 27.01.2016 eine Regelung zur Beendigung des sog. „ewigen Widerrufsrechts" von zwischen 2002 und 2010 abgeschlossenen Immobilienkrediten beschlossen. Die Regelung tritt wahrscheinlich am 21.03.2016 in Kraft. Verbraucher haben dann nur noch während einer Übergangsfrist von 3 Monaten die Möglichkeit, teure Immobilienkredite zu widerrufen, wenn die Bank nicht ordnungsgemäß über das Widerrufsrecht belehrt hat.

Laut Pressemitteilung des Justizministeriums vom 27.01.2016 reagiere die Bundesregierung damit darauf, dass das Entstehen unbefristeter „ewiger" Widerrufsrechte bei Immobilienkrediten zu erheblicher Rechtsunsicherheit führe. Es sei eine wichtige politische Herausforderung, diese Rechtsunsicherheit zu beseitigen.

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SPARKASSENBELEHRUNGEN AUS 2010/2011 OFTMALS FALSCH

Die Widerrufsbelehrungen der Sparkassen aus den Jahren 2010/2011 sind offenbar dann falsch, wenn in der Aufzählung der Pflichtangaben nach § 492 Abs. 2 BGB ein Hinweis auf die zuständige "Aufsichtsbehörde" zu finden ist.

Das Landgericht Verden hatte mit Urteil 4 O 264/14 diese Form der Belehrung als falsch bezeichnet, weil es sich insoweit nicht um eine Pflichtangabe handelt, auf die im Zusammenhang mit dem Beginn der Widerrufsfrist Bezug genommen werden darf.

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DKB AG UNTERLIEGT VOR DEM KAMMERGERICHT BERLIN

Die DKB Bank hat in einer Widerrufssache ein weiteres Mal eine Berufung gegen ein Urteil des Landgerichtes Berlin zurückgenommen. Damit wurde das Urteil des LG Berlin vom 24.Juli 2015 rechtskräftig.

( LG Berlin 38 O 373/14).

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BUNDESGERICHTSHOF URTEILT ÜBER ANSPRÜCHE DER BANKEN AUF VORFÄLLIGKEITS-ENTSCHÄDIGUNG

Der Bundesgerichtshof hat in diesen Tagen die Ansprüche der Banken auf Zahlung einer Vorfälligkeitsentschädigung gegen den Darlehensnehmer begrenzt, bzw. entfallen lassen.

In einem Urteil vom 19.Januar 2016 (XI ZR 103/15) hat der Bundesgerichtshof gegen die Vorinstanz entschieden, dass im Falle der Kündigung eines Verbraucherkredites seitens der Bank, dazu zählen auch Baudarlehen,keine Vorfälligkeitsentschädigung berechnet werden darf. Alleine Ansprüche auf Zahlung eines gesetzlichen Verzugszinses bezogen auf offene Forderungen zum Zeitpunkt der Kündigung des Darlehensvertrages sind berechtigt. Das bedeutet für den Darlehensnehmer einen ganz wesentlichen finanziellen Vorteil, weil die Vorfälliigkeitsentschädigung, anders als der Verzugszins, alle künftig fälligen Raten bis zum Vertragsende, bzw. bis zum Ende einer Sollzinsbindung beim Immobiliendarlehen umfasst.Trotz vorzunehmendem geringen Abzug von der kompletten künftigen Zinsschuld verblieben bisher zum Nachteil des Darlehensnehmers übermäßig hohe Zinsschulden in Form der Vorfälligkeitsentschädigung. Damit ist nun Schluss wenn die Bank den Vertrag gekündigt hat.

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