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Versicherungsklauseln zur Berechnung des Rückkaufswertes und zum Stornoabzug unwirksam!

Wird ein Versicherungsvertrag gekündigt oder beitragsfrei gestellt, ist dies meistens mit sehr hohen Verlusten für den Versicherungsnehmer verbunden. Die Versicherungswirtschaft verrechnet üblicherweise die Abschlusskosten mit den in den ersten Jahren gezahlten Versicherungsbeiträgen. Somit ist der Rückkaufswert in den Anfangsjahren einer Versicherung sehr gering oder sogar Null.

Dies kann für den einzelnen Versicherungsnehmer einen großen wirtschaftlichen Nachteil bedeuten. Er zahlt möglicherweise monatlich hohe Beiträge ein, erhält aber nur einen geringen Teil bei vorzeitiger Kündigung zurück.

Bereits im Jahre 2005 wollte der Bundesgerichtshof mit seiner Entscheidung (Urteil vom 12.10.2005, Az. IV ZR 162/03) dieser Ungerechtigkeit abhelfen und hat entschieden, dass im Falle der Beitragsfreistellung oder Kündigung ein Mindestrückkaufswert in Höhe der Hälfte des ungezillmerten Deckungskapitals bestehen sollte.

Auch das Bundesverfassungsgericht hat unter verfassungsrechtlichen Gesichtspunkten entschieden, dass es unangemessen sei, wenn der Rückkaufswert in den Jahren der Vertragslaufzeit sehr gering oder sogar Null ist (Beschluss des BVerfG vom 15.02.2006, Az. 1 BvR 131/96).

Mit der aktuellen Entscheidung des BGH vom 25.07.2012 (Az. IV ZR 201/10) wird anerkannt, dass eine Kapitallebensversicherung neben der Absicherung des Todesfallrisikos auch als Kapitalanlage und der Vermögensbildung dienen solle. Der Vertragszweck der Vermögensbildung werde aber für den Versicherungsnehmer bei einer frühzeitigen Vertragskündigung bzw. Beitragsfreistellung aufgrund der Verrechnung der Abschlusskosten je nach Beendigungszeitpunkt unverhältnismäßig eingeschränkt. Die Versicherungsnehmer würden nicht ausreichend über die Folgen einer Beitragsfreistellung oder Kündigung durch den Versicherer informiert.

Praktisch kann dies enorme Auswirkungen auf gekündigte bzw. beitragsfrei gestellte Versicherungsverträge haben. Denn nach der aktuellen Rechtsprechung des BGH muss der Rückkaufswert bzw. die beitragsfreie Versicherungssumme als Deckungskapital der Versicherung mindestens den Betrag erreichen, der sich bei gleichmäßiger Verteilung der Abschluss- und Vertriebskosten auf die ersten fünf Jahre ergibt.

Da dies in der Vergangenheit so kaum gehandhabt worden ist, können viele Versicherungsnehmer mit Nachzahlungen rechnen. Allerdings muss der Versicherungsnehmer sich bei der Versicherung melden und zur Neuberechnung und Nachzahlung auffordern.

Zudem hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass Stornokosten bei Kündigungen und Beitragsfreistellungen nicht in Abzug gebracht werden und auch einstellige verbleibende Beträge zwingend auszuzahlen sind. Somit hat er auch die seitens der Versicherungsbranche verwendete 10-€-Klausel und die Klausel zum Stornoabzug gekippt.

Wenn auch Sie Nachfragen zu Ihrem Versicherungsvertrag haben, helfen wir Ihnen gern. Wir prüfen die Sach- und Rechtslage und fordern die Versicherung zur Neuberechnung bzw. Nachzahlung auf!

Vorfälligkeitszahlungen sind nicht immer zu leisten

Obwohl eine Bank durch Anerkennung einer Rückzahlungsforderung des Kreditnehmers ein Urteil des Bundesgerichtshofes vermeiden konnte, stellte das höchste Zivilgericht in mündlicher Verhandlung klar: Wenn die Bank einen Kredit kündigt, hat sie keinen Anspruch auf Zahlung einer Vorfälligkeitsentschädigung. (BGH XI ZR 512/11)

Dieses Ergebnis ist in jeder Hinsicht zu begrüssen, weil die Kreditkündigung in der Regel zahlungsschwache Kreditnehmer trifft. Die Kündigung seitens der Bank soll die Bank nicht zusätzlich bevorteilen, da ihr laut Gesetz bereits ein, wenn auch im Falle eines Baudarlehens verminderter Zinsanspruch, zusteht. Neben diesem Verzugszinssatz ist kein Raum für eine zusätzliche Vorfälligkeitsforderung der Bank.

Der gesetzliche Verzugszins nach Kündigung beträgt immerhin 5 % p.a bei allgemeinen Verbraucherkrediten, allerdings nur 2,5 % p.a. bei einem Baudarlehen. Wir sehen in dieser Vorgabe des BGH eine verbraucherpolitisch richtige Rechtsprechungstendenz. Wirksamer Verbraucherschutz lässt eine doppelte Benachteiligung durch Zins- und Vorfälligkeitszahlung des notleidenden Kreditnehmers nicht zu.

Wir wiesen bereits in einer früheren Veröffentlichung darauf hin, dass die Forderung der Bank auf Vorfälligkeitszahlung dann unwirksam wird, wenn ein Verbraucherkredit wirksam vom Kreditnehmer widerrufen wurde.

Wir haben in einer bedeutenden Zahl von Fällen feststellen können, dass Widerrufsbelehrungen in Kreditverträgen "falsch" sind. Den sehr strengen Anforderungen der höchstrichterlichen Rechtsprechung genügen viele Belehrungen nicht.

Wir setzen unsere Tätigkeit der Überprüfung von Widerrufsbelehrungen in Verbraucherkreditverträgen, dazu zählen auch Baudarlehen, fort.

Wir begleiten die Mandanten auf dem weiteren Weg, nach einem erfolgten Widerruf.

An einen erfolgreichen Widerruf schliesst sich die Auseinandersetzung mit der jeweiligen Bank an. Für diese Form der Abwicklung sollte der Kreditnehmer sich kompetenter Hilfe eines Fachanwaltes bedienen.

Freundschaftsservice & Freundschaftsvermittlungs GmbH muss Geld erstatten

Das Amtsgericht Düsseldorf hat in einem von unserer Kanzlei für einen enttäuschten Kunden des Partnerschaftsvermittlers Freundschaftsservice & Freundschaftsvermittlungs GmbH geführten Verfahren mit Urteil von 26.März 2013 entschieden, dass die beklagte Partnervermittlungsagentur einen vom Kunden gezahlten Betrag in Höhe von 1500,- € zurückzuzahlen hat, weil der Vertrag vom Kunden gegenüber der Agentur wirksam gekündigt worden war.

Streitgegenstand war ein Partnervermittlungsvertrag zwischen unserem Mandanten und der Agentur. Der Mandant hatte einen Vertrag unterschrieben, wonach ihm gegen Zahlung eines Honorars in Höhe von insgesamt 4.700,- € Dienstleistungen im Bereich Partnervermittlung versprochen worden sind.

So sollte beispielsweise von der Agentur eine Partneranalyse erstellt werden, die persönlichen Kundenstammdaten sollten errichtet werden, es sollte eine vereinbarte Anzahl von Partnervorschlägen ausgearbeitet werden, diese sollten laufend überprüft und aktualisiert werden.

Bei Vertragsunterzeichnung war unserem Mandanten zugesagt worden, er erhielte bereits mit Eingang der ersten Zahlungsrate erste Partnerangebote. Der Restbetrag sollte dann in weiteren drei Monatsraten gezahlt werden.

Als trotz vertragsgerechter Teilzahlung unserem Mandanten keine Partnervermittlungsvorschläge unterbreitet wurden, kündigte er das Vertragsverhältnis und forderte 1500,- € der bereits erbrachten 2000,- € zurück.

Die Partnervermittlung lehnte jegliche Rückzahlung ab, unser Mandant klagte und gewann!

Das Amtsgericht Düsseldorf entschied, dass der geltend gemachte Rückzahlungsanspruch wegen ungerechtfertigter Bereicherung besteht. Die Kündigung durch unseren Mandanten erfolgte wegen vertragswidrigen Verhaltens der Partnervermittlungsagentur zu Recht. Die Klausel im Vertrag, wonach die Agentur Freundschaftsservice & Freundschaftsvermittlungs GmbH zur Übermittlung von Partnerschaftsvorschlägen erst nach vollständiger Zahlung des Gesamthonorars verpflichtet gewesen wäre, ist nicht rechtsgültig. Sie benachteiligt den Kunden einseitig und unverhältnismäßig. Es war zwischen den Vertragsparteien vereinbart worden, dass dem Mandanten bereits mit Teilzahlung von 2000,- € der erste Vermittlungsvorschlag unterbreitet würde. Somit hatten sich beide Seiten zur Teilleistung verpflichtet. An diese Vereinbarung hat sich die Vermittlungsagentur nicht gehalten. Sie wollte das ganze Geld vorweg.

Im Ergebnis hat die Partnervermittlungsagentur die Kündigung seitens unseres Mandanten durch eigenes, vertragswidriges Verhalten selbst veranlasst.

Der gezahlte Teilbetrag war zurück zu erstatten.

Die Kanzlei Vogelskamp ist seit vielen Jahren auf dem Gebiet der Partnerschaftsvermittlung für Kunden erfolgreich tätig. Sollten Sie Bedarf an einer Beratung oder Rechtsvertretung haben, wenden Sie sich vertrauensvoll an uns. Wir setzen uns für die Interessen der Kunden mit gebotener Sorgfalt und Rücksicht auf die Privatsphäre ein!

Zweifelhafte Widerrufsbelehrungen

Die Anwaltskanzlei Vogelskamp berichtete bereits mehrfach von Ergebnissen bei der Überprüfung von Widerrufsbelehrungen zu Verbraucherkreditverträgen. Dabei wiesen wir unter anderem in unseren Beiträgen vom 08.02.2013 und 08.04.2013 auf problematische Fassungen zu Widerrufsbelehrungen der Banken hin.

Gegenwärtig überprüfen wir verstärkt die Widerrufsbelehrungen der Sparkassen und Stadtsparkassen. Bezogen auf Zeiträume seit mindestens 2004 haben wir erhebliche Bedenken an der Wirksamkeit der Formulierungen in den Widerrufsbelehrungen. Sollte sich deren Unwirksamkeit herausstellen, sind in einer Vielzahl von Verträgen Widerrufe auch nach Ablauf der Widerrufsfrist möglich. Da die in den Texten vorgegebenen Fristen nicht laufen, kann grundsätzlich von einem zeitlich unbegrenzten Widerufsrecht des Kunden ausgegangen werden.

Wir haben eine Anzahl von Kreditverträgen der Sparkassen – auch Baudarlehen - vorwiegend im Bereich Nordrhein-Westfalen überprüft und mussten feststellen, dass nach unserer Ansicht erhebliche Abweichungen von den gesetzlichen Musterbelehrungen vorliegen. Diese Abweichungen führen dazu, dass für die Kreditinstitute ein Vertrauensschutz auf die Richtigkeit des Musters entfällt. Die Belehrungen sind dann an den gesetzlichen Vorgaben zu messen.

Hierbei zeigen sich mehrere kritische Ansatzpunkte zum Nachteil der Kreditinstitute.

Es ist dem Verbraucher nicht zuzumuten, dass er selber als juristischer Laie versucht den Lauf einer Frist zu erkennen. Solange der Zeitpunkt des Fristbeginns nicht deutlich ist liegt keine klare Regelung für den Verbraucher vor.

Neben der fehlenden Deutlichkeit zum Fristbeginn, kann eine Veränderung der Musterbelehrung zu einer unwirksamen Widerrufsbelehrung führen. Das ist immer dann möglich, wenn der Verwender der Belehrung, also die Banken und Sparkassen, Zusätze aufnehmen, die in der Musterbelehrung nicht enthalten sind. Solche Zusätze finden sich in den von uns geprüften Fällen regelmäßig.

Neben den vorgenannten möglichen Mängeln ergeben sich auch Fehler in der Belehrung zu den Widerrufsfolgen. Wird dort etwas falsch oder verschleiert dargestellt, so ist die Belehrung ebenfalls fehlerhaft und berechtigt zum Widerruf.

Die Anwaltskanzlei Vogelskamp setzt die Prüfung der rechtlichen Wirksamkeit von Widerrufsbelehrungen fort und wird zur gegebenen Zeit zu weiteren Fällen berichten.

DSW Immobilienfonds Niederlande 5 GmbH & Co. KG – Immobilienfonds mit schwachem Fundament

Zu Anfang sah es gut aus mit dem Immobilienfonds Niederlande 5, wie wir anlässlich der Überprüfung für geschädigte Mandanten feststellen konnten.

Im Verlaufe der Jahre seit der Auflage des Fonds in 2004 bröckelte die Stabilität und schließlich wurden die prospektierten Ausschüttungen im Jahre 2011 plötzlich und unerwartet erheblich reduziert. Die Irritation der Anleger wurde schließlich noch gesteigert, als im Jahre 2012 nur noch 1 % des Kapitals zur Ausschüttung kam, obwohl durchgehend 8 % zugesagt waren. Auch die Zahlen des Zweitmarkts, die den Handelswert des Fonds angeben, zeigten in 2013 einen erschreckenden Handelswert von zuletzt 12 % des Ausgabewertes. Der DSW Immobilienfonds Niederlande 5 GmbH & Co. KG, wurde sowohl von namenhaften Banken, als auch von einem deutschlandweit tätigen Vermittlungsunternehmen beraten und vermittelt. Dabei haben die hier vertretenen Anleger durchgehend vorab mitgeteilt, dass sie nicht über Vergütungen und Provisionen, welche die Vermittler vom Emittenten für die Vermittlung erhalten haben, aufgeklärt wurden. Nach höchstrichterlicher Rechtsprechung sind Banken jedenfalls verpflichtet, erhaltene Vergütungen für die Vermittlung ungefragt dem Anlageinteressenten offenzulegen. Dabei spielt zunächst die Höhe der Vergütung keine Rolle in Bezug auf die grundsätzliche Aufklärungspflicht. Die nicht bankgebundenen Vermittler derartiger Kapitalanlagen nur bei erhöhten Provisionen zur Offenlegung verpflichtet. Da auch nach hiesiger Einschätzung in dem Prospektmaterial des genannten Fonds keine Mitteilungen über die Zahlung von Vergütungen an eine Bank vorgenommen sind, dürfte es sehr wohl Chancen für die Anleger geben, gegenüber der vermittelnden Bank Schadensersatzansprüche wegen Falschberatung geltend zu machen.

Der genannte Fonds beschäftigte sich mit dem Erwerb und der Vermietung von Bürogebäuden in den Niederlanden und verwies im Rahmen seiner Prospektzusagen auf langjährige Mietgarantien kompetenter Mieter. Der Fondsbetreiber erklärt den zwischenzeitlichen Niedergang des Wertes des Fonds damit des drohenden Verlustes für die Anleger mit dem erwarteten Ausfall im Bereich der Mietgarantien. Dabei fragt es sich im Ergebnis aber sehr wohl, ob nicht derartige Mieterausfälle von Anfang an hätten realistisch eingeschätzt werden müssen. Es zeigt sich einmal mehr, dass hochtragende Einschätzungen und langjährige Renditezusagen seitens der Emittentin im Rahmen von Prospektmaterial kritisch hinterfragt werden müssen.

Wer als Anleger sich von dieser Kapitalanlage trennen möchte ohne dass erheblicher Schaden entsteht, sollte einen spezialisierten Fachanwalt mit der Überprüfung seiner Rechte beauftragen. Wir sind gerne bereit interessierte Anleger in der Sache zu beraten und ggf. im Rahmen der Rechtsverfolgung zu vertreten.