Kontakt RA Vogelskamp

Telefon: (02 02) 30 03 03
Telefax: (02 02) 30 56 32
info@rechtsanwalt-vogelskamp.de

 

 

 

SEB ImmoInvest in der Abwicklung

Die Kanzlei hatte bereits in dem Beitrag vom 23.04.2012 auf die grundsätzlich instabile Lage vieler ursprünglich offener Immobilienfonds hingewiesen.

Leider war es nicht anders zu erwarten, dass der SEB ImmoInvest abgewickelt wird. Es war wohl nur eine vordergründige Hoffnung vieler geschädigter Anleger, dass die Öffnung des Fonds am 07.05.2012 in Ansehung der Rückgabemöglichkeit der Anleger zu einer Auszahlung der gesamten Anlagesumme führen könnte. Es ist schon erstaunlich und zutiefst zu missbilligen, dass von der Fondsgeschäftsführung noch bis zum Schluss die Parole der Wiederöffnung ausgegeben wurde, obwohl nur 30 % Prozent Liquidität im Fonds erwartet wurden. Die Anleger haben aus den letzten Krisen gelernt, nämlich, dass die Versprechen der Banken immer seltener aufgehen und jeder versucht zu retten was zu retten ist. Damit war zu erkennen, dass die 30 % wohl nicht reichen würden.

Wir haben bereits in vielen hier bestehenden Mandaten unsere Mandanten darauf hingewiesen, dass erhebliche Zweifel an der finanziellen Möglichkeit der Emittentin zur Auszahlung aller Anleger, welche die Rückgabe wünschen, reichen könnte.

Tatsächlich kam es, wie zu erwarten dazu, dass „zu viele" Anleger ihren Rückgabewillen äußerten. Im Ergebnis zeigte sich die strukturelle Finanzschwäche des Fonds in Ansehung der berechtigten Forderungen der Anleger.

Die Auflösung des Fonds war eine logische Konsequenz der Entwicklung.

Wie genau die Abwicklung und zu welchen Ergebnissen diese für den Anleger führt, ist bisher weder absehbar, noch realistisch einzuschätzen.

Wir schenken den bereits geäußerten Absichtserklärungen der Emittentin hier keinen Glauben. Welche Auswirkungen sich am Zweitmarkt für diesen Fonds ergeben, ist auch noch nicht absehbar.

Der Fonds soll bis zum 30.04.2017 aufgelöst werden. Alle Immobilien sind zu verkaufen und der Erlös an die Anleger auszubezahlen. Die erste Zahlung in Höhe von voraussichtlich 20% des Vermögens soll für Juni 2012 geplant sein.

Hier gilt das Wort: "Die Hoffnung stirbt zuletzt".

Das jetzt bei dem SEB ImmoInvest und den daran beteiligten anderen Fondsgesellschaften eingetretene Szenarium wurde in unserem Artikel vom 23.4.2012 bereits vorhergesehen.

Bereits zu diesem Zeitpunkt haben wir prognostiziert, dass „im Bereich der Abwicklung keine Werte mehr erzielt werden können, die dem aufgewendeten Kapital zum Zeitpunkt des Erwerbs des Fonds entspricht."

Dem ist nichts hinzuzufügen.

Wir beraten bereits eine Vielzahl Mandanten bei der Durchsetzung von Schadensersatzansprüchen gegen die beratenden Banken.

SOS für Schiffsfonds in Not

Es häufen sich die Berichte über eine katastrophale Entwicklung des Anlagesektors "Schiffsfonds".

Wir berichten seit längerem über die zunehmende Schieflage von Schiffsfonds. In mehreren Beiträgen auf unserer Homepage beschrieben wir die erheblichen Risiken für den Anleger in diesen Fonds. Dabei verwiesen wir nach eigener Risikoanalyse und umfangreichen Recherchen auch auf Veröffentlichungen in der Fachpresse, so z.B. auf die Veröffentlichung der Zeitschrift Finanztest in der Ausgabe 5/2010. Die dort veröffentlichte Liste der schon damals notleidenden Schiffsfonds spricht für sich.

Wir haben in der Folgezeit persönlich im Rahmen der Vertretung unserer Mandanten an zahlreichen Gesellschafterversammlungen von unterschiedlichen Fondsgesellschaften teilgenommen und mussten uns durch die erhaltenen Einblicke in die Strukturen der Gesellschaften darin bestätigt sehen, dass die Risiken verharmlost werden und keine zielgerichteten Handlungsalternativen aufgezeigt wurden. Erst durch unser gezieltes Nachfragen konnten Handlungsalternativen benannt oder gar Missstände aufgezeigt werden.

Nach unserer Ansicht ist die Schuld an dem Versagen mancher Schiffsfonds nicht alleine der „Weltwirtschaft" oder „einer negativen Entwicklung der Finanzmärkte" zuzuschreiben. Mit diesem Argument wird lediglich von dem schlechten Management und fehlerhaften Konzeption abgelenkt. Denn anhand vieler selbst geführter Gespräche und eigener Risikoanalyse sind wir zu dem Schluss gekommen, dass an Krisenpunkten seitens der Manager zumindest Fehleinschätzungen der Realitäten und künftiger Entwicklungen dieses Sektors vorgenommen wurden.

Auch zeigte sich in anderen Fällen, dass bereits der Kern des Misserfolges in der Konzeptionsidee verwurzelt war.

Einen beachtlichen Anteil an der teils desaströsen Entwicklung muss den Vertrieben und Vermittlern zugeschrieben werden. Nicht selten waren an der Vermittlung Banken und Sparkassen beteiligt bei denen jeder Anleger von der Seriosität der empfohlenen Anlage ausging.

Es wurden in zu großer Zahl die „falschen" Anleger angeworben. „Gesellschafter" wurden für diesen Anlagetypus gewonnen, die bis dahin nur äußerst konservativ angelegt hatten und von der finanziellen Ausstattung nicht in der Lage waren, etwa in Krisensituationen Finanzmittel „nachzulegen". Besonders hart trifft es die Anleger die auf Empfehlung hin die Beteiligung an dem Schiffsfonds finanzierten und auf die Ausschüttungen angewiesen sind. Wer erinnert sich nicht an die Worte des Beraters: „Schiffe fahren immer. Also kein Risiko.".Es zeigt sich heute, dass Nachschuss- und Kapitalerhöhungsbedarf bei Fonds von den Anlegern nicht mehr geleistet werden können.

Zum Teil werden nun schon Ausschüttungen zurückverlangt bzw. Ausschüttungen, die als Darlehen gewährt worden sein sollen, gekündigt und zur Rückzahlung gestellt. Umstrukturierungen oder Aufstockung flüssiger Mittel sind durchgehend nicht mehr zu erreichen.

Ist also die Schieflage einmal eingetreten, gibt es keine „Rettung aus der (See)Not".

Ganz allgemein ist mit Entschiedenheit darauf hinzuweisen, dass der Anleger nicht schutzlos da steht und hilflos zusehen muss, wie sein Geld „wegschwimmt". Gesetz und Rechtsprechung geben erfahrenen und mit der Materie vertrauten Anwälten Instrumentarien an die Hand, womit es sich lohnt zu kämpfen. Die Kanzlei Vogelskamp vertritt erfolgreich eine wachsende Zahl von Anlegern, auch im Bereich von Schiffsfonds.

Deutsche Bank muss Zinsen nachzahlen

Nach einem Urteil des Oberlandesgerichtes Düsseldorf vom 20.07.2012 (I-16 U 149/08 – rechtskräftig) „muss die Deutsche Bank einem Kunden ergänzende Zahlung von Vertragszinsen aus dem 1984 abgeschlossenen Sparvertrag zahlen".

Der Kunde hatte 1984 mit der Deutschen Bank einen langfristigen Sparvertrag, nämlich über 20 Jahre, geschlossen.

Die Deutsche Bank wies gemäß Vertrag zu leistende Zinsen aus und verpflichtete sich zu einer „hohen Bonuszahlung von 30%" zum Ablauf der Vertragsdauer von 20 Jahren.

Diese Bonusprämie machte den Vertrag nach Ansicht der Richter des Oberlandesgerichtes Düsseldorf für den Kunden interessant, sie sollte allerdings nur anfallen, wenn der Sparvertrag über die volle Laufzeit durchgehalten wurde. Das Oberlandesgericht bewertete eine derartige Sparform als vergleichbar mit einer kapitalbildenden Lebensversicherung.

Es wurde von der Bank ein Referenzzinssatz zu Beginn des Sparvertrages festgelegt.

Der Sparer erkannte, dass die von der Bank geleisteten Zins- und Bonuszahlungen im Verhältnis zu üblichen Sparformen mit entsprechendem Sparereinsatz, zu gering waren.

Der von unserer Kanzlei vertretene Sparer erzielte bereits vor dem Landgericht Wuppertal einen Teilerfolg, wonach das Landgericht die Deutsche Bank zu ergänzenden Zinszahlungen verurteilte.

Auch in der Berufungsinstanz blieb es, mit geringen Abweichungen zu dem Urteil I. Instanz, bei einer Verurteilung der Deutschen Bank zur Zahlung, weil bei Vergleichsberechnungen die Interessen des Sparers im Vertrag nicht „sachgerecht" berücksichtigt wurden.

Im Ergebnis resultiert die Verpflichtung der Bank zur Nachzahlung von Zinsen aus der Berechnung eines „angemessenen Vertragszinses" der jedenfalls höher liegt als die Berechnungen der Deutschen Bank im Rahmen des Sparvertrages, selbst wenn man die 30%-tige Bonuszahlung der Bank berücksichtigt.

Dieses Ergebnis zeigt, dass der Sparer und Bankkunde die Vorgaben einer Bank, die .auf den ersten Blick günstig im Zusammenhang mit einer Kapitalanlage erscheinen, kritisch hinterfragen und auf den juristischen Prüfstand stellen sollte.

Die Kanzlei Vogelskamp ist gerne bereit, auch für Sie entsprechende Berechnung, Überprüfungen im Rahmen eines Mandatsverhältnisses vorzunehmen.

Gemeinsames Sorgerecht nicht miteinander verheirateter Eltern

Sind die Eltern eines Kindes nicht miteinander verheiratet, so hat die Mutter im Regelfall das alleinige Sorgerecht. Nun hat das OLG Braunschweig entschieden, dass ein nichtehelicher Vater gleichwohl gemeinsam mit der Kindsmutter das Sorgerecht ausüben kann. Das zuständige Familiengericht hat zu Gunsten des Kindesvaters entschieden, dass es auf den entgegenstehenden Willen der Kindsmutter nicht ankomme, sondern vielmehr die Interessen des Kindes und das Kindeswohl bei einer Entscheidung über die Ausübung des gemeinsamen Sorgerechts im Vordergrund steht. So führt das Gericht in seinen Entscheidungsgründen aus, dass eine gleichberechtigte Kommunikation und Kooperation zwischen den Eltern vorhanden sein sollte. Sei hingegen eine solche nicht gegeben, diene das gemeinsame Sorgerecht auch nicht dem Kindeswohl.

Für die Kindeseltern ist daher in jedem einzelnen Fall eine gründliche Prüfung und Analyse der Situation im Hinblick auf die Auswirkungen des Umganges miteinander zu Fragen der Erziehung und Entscheidungen für das Kind erforderlich.

Wir beraten und begleiten Sie gern bei der Beurteilung in einer solch schwierigen rechtlichen Situation. Vereinbaren Sie einfach einen Termin in unserer Kanzlei!

Versicherungen müssen kräftig nachzahlen!

Die Verbraucherzentrale Hamburg bekam als Verbandsklägerin vor dem Bundesgerichtshof in einem Verfahren gegen einen deutschen Versicherer Recht.

Einzelne Klauseln in Lebens- und Rentenversicherungsverträgen sind unwirksam!

Da das Urteil ( IV ZR 201/10) über den Einzelfall hinaus allgemein Rechtsgültigkeit hat, dürften tausende Versicherungsverhältnisse betroffen sein.

Oftmals werden private Lebens- oder Rentenversicherungen vorzeitig gekündigt. Die vorzeitige Kündigung führt dazu, dass der Kunde in vielen Fällen kaum etwas von seinem bis dahin eingezahlten Geld zurückerhält. Grund hierfür sind hohe Abschlusskosten und nachteilige Verrechnungen. Der Versicherungsnehmer zahlt nämlich zunächst mit seinen Prämien die Provisionen für die Vertreter, bevor sie überhaupt mit dem Sparen beginnen. Wird der Vertrag dann vorzeitig gekündigt, erhält der Kunde nur einen sehr geringen oder manchmal auch gar keinen Rückkaufswert.

Der Bundesgerichtshof hat nun die von Versicherungsunternehmen verwendeten Klauseln betreffend Rückkaufswerte, Stornoabzug und Verrechnung von Abschlusskosten (sog. Zillmerung) für unwirksam erklärt. Das bedeutet, dass viele Kunden einen Nachschlag verlangen können. Die Versicherungsbedingungen, nach denen die Abschlusskosten zunächst mit den Beiträgen verrechnet werden, sind unwirksam. Sie benachteiligen den Versicherungsnehmer unangemessen. Die von den Versicherungsunternehmen praktizierte Zillmerung (also die Verrechnung von Abschlusskosten mit Beiträgen) führt dazu, dass der Kunde, der seinen Vertrag bereits nach wenigen Jahren und vor Ablauf der Vertragslaufzeit kündigt, nur einen sehr geringen oder gar keinen Rückkaufswert erhält. Die Verwendung solcher Klauseln ist jedoch nicht rechtens, so der BGH. Die Klauseln verstoßen gegen das Transparenzgebot.

Es wurden zudem auch Klauseln in Versicherungsverträgen für unwirksam erklärt, die nicht hinreichend deutlich zwischen dem im Falle einer vorzeitigen Vertragsbeendigung nach den anerkannten Regeln der Versicherungsmathematik zu berechnenden Rückkaufswerte einerseits und andererseits dem oft willkürlich erscheinenden „Stornoabzug" differenzieren. Auch stellt der BGH klar, dass ein etwaiger Stornoabzug für vorzeitig gekündigte Versicherungsverträge angemessen sein muss.

Wir arbeiten eng mit der Verbraucherzentrale Hamburg, dort Frau Edda Castello, als deren Verweisanwälte im Versicherungsrecht zusammen. Im Einzellfall stimmen wir unsere Maßnahmen mit der Verbraucherzentrale Hamburg ab.

Wir sind gerne bereit, auch Ihre Ansprüche aus Versicherungsverträgen zu überprüfen. Sollten Sie Ihre Versicherung bereits gekündigt haben und nur einen geringen bzw. gar keinen Rückkaufswert erhalten haben, haben Sie möglicherweise Anspruch auf Nachzahlung. Bei der Geltendmachung von Ansprüchen gegenüber Ihrer Versicherung helfen wir Ihnen!

Freundschaftsservice - Freundschaft kann man nicht kaufen

Das Partnervermittlungsunternehmen Freundschaftsservice und Freundschafts-Vermittlungs GmbH mit Sitz in Hannover vermittelt gegen Honorar in Höhe von durchschnittlich knapp 5.000,- EUR pro Interessenten Freundschaftspartner.

Dabei sei dem Partnersuchenden ein genaues Studium des Vertrages angeraten. Denn nach der Unterschrift unter solch einen Vertrag fallen kurzfristig Kosten an. So berechnet das Institut, in einem uns vorliegenden Fall, schon für Abschluss- und Beratungskosten 790,- € und für die Erstellung einer Partneranalyse, Aufnahme in die Partnerkartei weitere 790,-€. Mithin werden 1580,- € im zeitlichen Zusammenhang mit der Unterschrift des Vertrages von dem Institut beansprucht. Diese Kosten werden als allgemeine Verwaltungskosten deklariert und selbst dann berechnet, wenn Sie noch keinen Partnervorschlag erhalten haben. Selbst wenn es sich der "Kunde" schnell anders überlegt, sind in der Regel diese Kosten angefallen.

Wir sind gerne bereit, Partnersuchende, die Bedenken nach dem Abschluss eines Vertrages bekommen haben, im Hinblick auf die Rechte zu beraten und gegebenenfalls auf die Durchsetzung berechtigter Ansprüche hinzuwirken.

DS-Rendite-Fonds Nr. 101 Life Value I GmbH & Co. KG

Wir stellen in unserer Fallbearbeitung zunehmend im Bereich von ,,Lebensversicherungsfonds'' Bestands- und Finanzschwächen fest. Namenhafte Emissionshäuser legen seit Mitte des vergangenen Jahrzehnts Fonds auf, die bestehende Lebensversicherungen vorwiegend in den USA, aber auch Großbritannien auf dem sogenannten Zweitmarkt erwerben. Dass es sich dabei um risikobehaftete Geschäfte handeln musste, war den Insidern früh erkennbar. So basiert zum Beispiel der DS-Rendite-Fonds Nr. 101 Life Value I GmbH & Co. KG des Emissionshauses Dr. Peters in Dortmund auf Kauf und Verwaltung eines Portfolios aus US-Risikolebensversicherungen, die auf dem gesetzlich geregelten Zweitmarkt in der USA erworben wurden. Es zeigt sich, dass die Anleger dabei hochriskant eingestiegen sind. Auf die enormen Risiken hätten sie außerhalb eines Prospektes von den jeweiligen Anlageberatern im Speziellen hingewiesen werden müssen.

Gerade hatte auch bei dem DS-Rendite-Fonds Nr. 101 die Gesellschafterversammlung in Dortmund stattgefunden. Hier ging es um das Überleben des Fonds und es war zu entscheiden, ob der Gesellschaft weiteres Geld aus dem Kreise der Gesellschafter zur Verfügung gestellt wird. Die Beschlüsse sind eindeutig für eine Kapitalerhöhung gefasst worden. Diese Erhöhung wird aber zu einem Wertverlust bei den bisherigen Anteilen führen, da nun mehr Eigenkapital in der Gesellschaft vorhanden ist und jeder nun einen anderen prozentualen Anteil an der Gesellschaft haben wird. Es zeigt sich damit deutlich, dass es sich bei dieser Art der Kapitalanlage um ein risikoreiches Produkt handelt, dass man einem kaum hätte empfehlen dürfen.

Es verwundert, dass zum Beispiel Stadtsparkassen derartige Kapitalanlagen ihren Kunden auf breiter Basis empfohlen haben. Wir bearbeiten derartige Fälle. In einem Falle wurde einer verwitweten Rentnerin diese Kapitalanlage von ihrem Kundenberater einer westdeutschen Stadtsparkasse empfohlen. Dabei will die Kundin deutlich zum Ausdruck gebracht haben, dass die Investition als Altersvorsorge zu erfolgen habe. Die schließlich getätigte riskante Anlage kam in diesem Falle aus sicherem Kapital, welches abgelaufen war.

Wir weisen ausdrücklich darauf hin, dass die oben angesprochenen Kapitalanlagen nach einhelliger Rechtsprechung nicht diesen Sicherungszweck einer Altersvorsorge oder Rentenergänzung aufweisen. Insbesondere bei Lebensversicherungen auf dem US-Markt sind die ständig veränderbaren Währungskurse zu beachten. Allgemein gilt, berücksichtig man die Rendite bei Lebensversicherungen, dass mit zunehmender Lebenserwartung der Bevölkerung Auszahlungsprognosen ins Wanken geraten. Vorsicht ist deshalb gerade auf diesem Anlagesektor geboten.

Sollten Sie Beratungsbedarf im Bereich dieser Fondsanlagen auf dem Zweitmarkt erworbenen Lebensversicherungspolicen haben, stehen wir Ihnen zur Seite.

DFO GmbH & Co. II Deutschlandfonds KG verliert auf der ganzen Linie

Der Bundesgerichtshof hat mit seiner Entscheidung vom 18.09.2012 allen Spekulationen ein Ende bereitet und klargestellt, dass genannte Gesellschaft keine Ansprüche auf Zahlung rückständiger Beiträge gegen die Gesellschafter hat. Wir haben in zahlreichen gerichtlichen Verfahren für Anleger die jetzt vom Bundesgerichtshof bestätigte Ansicht vertreten. In einem Beitrag vom 08.12.2011 wiesen wir auf die deutschlandweit seitens des Fonds eingereichten Klagen gegen Anleger hin. Diese Anleger hatten, wie sich jetzt durch die Entscheidung des Bundesgerichtshofes herausstellte, Zahlungen an die Gesellschaft zu Recht verweigert. Es wurde schließlich mit dieser höchstrichterlichen Entscheidung ein Urteil des OLG München bestätigt. Bis zu der jetzt genannten Entscheidung war die Rechtsprechung „geteilter" Ansicht. Letztlich steht fest, dass im speziellen Fall die Zahlungspflicht des Anlegers auf rückständige Beiträge wegen der gesellschaftsvertraglichen Regelung entfällt. Die über einige Jahre diskutierte Rechtsfrage, ob der § 17 Abs.3 des Gesellschaftsvertrages in dem eine Herabsetzung der Einlage bei Nichtzahlung der Beiträge zu einer Befreiung der Anleger von weiteren Beitragszahlungspflichten führe, ist damit im Sinne der Anleger entschieden.

Wir stehen auch in diesen Fällen den Anlegern zur Durchsetzung ihrer Interessen bei Bedarf zur Seite.

Versicherungsklauseln zur Berechnung des Rückkaufswertes und zum Stornoabzug unwirksam!

Wird ein Versicherungsvertrag gekündigt oder beitragsfrei gestellt, ist dies meistens mit sehr hohen Verlusten für den Versicherungsnehmer verbunden. Die Versicherungswirtschaft verrechnet üblicherweise die Abschlusskosten mit den in den ersten Jahren gezahlten Versicherungsbeiträgen. Somit ist der Rückkaufswert in den Anfangsjahren einer Versicherung sehr gering oder sogar Null.

Dies kann für den einzelnen Versicherungsnehmer einen großen wirtschaftlichen Nachteil bedeuten. Er zahlt möglicherweise monatlich hohe Beiträge ein, erhält aber nur einen geringen Teil bei vorzeitiger Kündigung zurück.

Bereits im Jahre 2005 wollte der Bundesgerichtshof mit seiner Entscheidung (Urteil vom 12.10.2005, Az. IV ZR 162/03) dieser Ungerechtigkeit abhelfen und hat entschieden, dass im Falle der Beitragsfreistellung oder Kündigung ein Mindestrückkaufswert in Höhe der Hälfte des ungezillmerten Deckungskapitals bestehen sollte.

Auch das Bundesverfassungsgericht hat unter verfassungsrechtlichen Gesichtspunkten entschieden, dass es unangemessen sei, wenn der Rückkaufswert in den Jahren der Vertragslaufzeit sehr gering oder sogar Null ist (Beschluss des BVerfG vom 15.02.2006, Az. 1 BvR 131/96).

Mit der aktuellen Entscheidung des BGH vom 25.07.2012 (Az. IV ZR 201/10) wird anerkannt, dass eine Kapitallebensversicherung neben der Absicherung des Todesfallrisikos auch als Kapitalanlage und der Vermögensbildung dienen solle. Der Vertragszweck der Vermögensbildung werde aber für den Versicherungsnehmer bei einer frühzeitigen Vertragskündigung bzw. Beitragsfreistellung aufgrund der Verrechnung der Abschlusskosten je nach Beendigungszeitpunkt unverhältnismäßig eingeschränkt. Die Versicherungsnehmer würden nicht ausreichend über die Folgen einer Beitragsfreistellung oder Kündigung durch den Versicherer informiert.

Praktisch kann dies enorme Auswirkungen auf gekündigte bzw. beitragsfrei gestellte Versicherungsverträge haben. Denn nach der aktuellen Rechtsprechung des BGH muss der Rückkaufswert bzw. die beitragsfreie Versicherungssumme als Deckungskapital der Versicherung mindestens den Betrag erreichen, der sich bei gleichmäßiger Verteilung der Abschluss- und Vertriebskosten auf die ersten fünf Jahre ergibt.

Da dies in der Vergangenheit so kaum gehandhabt worden ist, können viele Versicherungsnehmer mit Nachzahlungen rechnen. Allerdings muss der Versicherungsnehmer sich bei der Versicherung melden und zur Neuberechnung und Nachzahlung auffordern.

Zudem hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass Stornokosten bei Kündigungen und Beitragsfreistellungen nicht in Abzug gebracht werden und auch einstellige verbleibende Beträge zwingend auszuzahlen sind. Somit hat er auch die seitens der Versicherungsbranche verwendete 10-€-Klausel und die Klausel zum Stornoabzug gekippt.

Wenn auch Sie Nachfragen zu Ihrem Versicherungsvertrag haben, helfen wir Ihnen gern. Wir prüfen die Sach- und Rechtslage und fordern die Versicherung zur Neuberechnung bzw. Nachzahlung auf!

Vorfälligkeitszahlungen sind nicht immer zu leisten

Obwohl eine Bank durch Anerkennung einer Rückzahlungsforderung des Kreditnehmers ein Urteil des Bundesgerichtshofes vermeiden konnte, stellte das höchste Zivilgericht in mündlicher Verhandlung klar: Wenn die Bank einen Kredit kündigt, hat sie keinen Anspruch auf Zahlung einer Vorfälligkeitsentschädigung. (BGH XI ZR 512/11)

Dieses Ergebnis ist in jeder Hinsicht zu begrüssen, weil die Kreditkündigung in der Regel zahlungsschwache Kreditnehmer trifft. Die Kündigung seitens der Bank soll die Bank nicht zusätzlich bevorteilen, da ihr laut Gesetz bereits ein, wenn auch im Falle eines Baudarlehens verminderter Zinsanspruch, zusteht. Neben diesem Verzugszinssatz ist kein Raum für eine zusätzliche Vorfälligkeitsforderung der Bank.

Der gesetzliche Verzugszins nach Kündigung beträgt immerhin 5 % p.a bei allgemeinen Verbraucherkrediten, allerdings nur 2,5 % p.a. bei einem Baudarlehen. Wir sehen in dieser Vorgabe des BGH eine verbraucherpolitisch richtige Rechtsprechungstendenz. Wirksamer Verbraucherschutz lässt eine doppelte Benachteiligung durch Zins- und Vorfälligkeitszahlung des notleidenden Kreditnehmers nicht zu.

Wir wiesen bereits in einer früheren Veröffentlichung darauf hin, dass die Forderung der Bank auf Vorfälligkeitszahlung dann unwirksam wird, wenn ein Verbraucherkredit wirksam vom Kreditnehmer widerrufen wurde.

Wir haben in einer bedeutenden Zahl von Fällen feststellen können, dass Widerrufsbelehrungen in Kreditverträgen "falsch" sind. Den sehr strengen Anforderungen der höchstrichterlichen Rechtsprechung genügen viele Belehrungen nicht.

Wir setzen unsere Tätigkeit der Überprüfung von Widerrufsbelehrungen in Verbraucherkreditverträgen, dazu zählen auch Baudarlehen, fort.

Wir begleiten die Mandanten auf dem weiteren Weg, nach einem erfolgten Widerruf.

An einen erfolgreichen Widerruf schliesst sich die Auseinandersetzung mit der jeweiligen Bank an. Für diese Form der Abwicklung sollte der Kreditnehmer sich kompetenter Hilfe eines Fachanwaltes bedienen.