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Ratenzahlungsklauseln in Versicherungsverträgen oft unwirksam!

Wer mit seiner Versicherung vereinbart hat, die Prämien/Beiträge nicht jährlich im Voraus, sondern monats- oder quartalsweise bzw. halbjährlich zu bezahlen, bezahlt in vielen Fällen zu viel.

Ein satter Aufschlag ist nämlich bei den "Ratenzahlungen" im Verhältnis zur Jahresprämie fällig.

Das Landgericht Frankfurt hat aktuell entschieden, dass Teilzahlungsklauseln in Versicherungsverträgen unwirksam sind, weil in diesem Zusammenhang keine oder falsche vom Versicherungsnehmer zu zahlende Zinsbeträge angegeben werden. So komme es vor, dass ein Zuschlag für die "Ratenzahlung" von zum Beispiel 5% angegeben wird; tatsächlich zahlt der Kunde jedoch bis zu 14 %, legt man die tatsächlichen Zahlungen im Verhältnis zur Jahresprämie zugrunde. Das Gericht urteilte, dass der seitens der Versicherung kassierte Zuschlag für die Ratenzahlung als „effektiver Jahreszins" in den Versicherungsbedingungen ausgewiesen werden müsse. Da dies jedoch in vielen Versicherungsverträgen nicht der Fall ist, also der Zins bei Teilzahlungen nicht ordnungsgemäß ausgewiesen ist, bestehen laut Verbraucherzentrale Hamburg, die dieses Urteil erstritten hat, sehr gute Chancen, zu viel gezahltes Geld vom Versicherer zurück zu fordern.

Edda Castello von der Verbraucherzentrale Hamburg rät daher den betroffenen Kunden, die Versicherung anzuschreiben und Ansprüche anzumelden.

Dabei wird wieder einmal auf drohende Verjährungsfristen zum Jahresende hingewiesen!

Wir sind bereits seit Jahren als Verweisanwälte der Verbraucherzentrale Hamburg auf dem Gebiet des Versicherungsrechtes tätig und unterstützen Sie daher gern bei der Durchsetzung Ihrer Ansprüche!

Testamentsvollstreckung ist eine vertrauensvolle Aufgabe

Wir, im Besonderen Herr Rechtsanwalt Richard Vogelskamp, sind seit vielen Jahren auf dem Gebiet des Erbrechts tätig. Daher verfügen wir über umfangreiche Kenntnisse auf diesem Gebiet.

Unlängst wurde uns, hier in der Person von Rechtsanwalt Vogelskamp, wieder einmal die vertrauensvolle Aufgabe einer Testamentsvollstreckung übertragen.

Die Verteilung eines Nachlasses mit Immobilieneigentum, wertvollem Schmuck, Kunstgegenständen, Bank- sowie Aktienvermögen an in Testamenten bestimmte Erben ist eine Pflicht, verbunden mit hoher Verantwortung, für eine vom Erblasser bestimmte Person.

Es versteht sich von selbst, dass nur vertrauenswürdige Persönlichkeiten zu einem solchen Amt berufen werden sollten.

Gerade bei umfangreichem Wertpapierbesitz sollte ein Testamentsvollstrecker gründliche Kenntnisse im Bank- und Kapitalmarktrecht besitzen. Fragen, ob etwa Aktien gehalten werden oder verkauft werden sollen, gehören zu den schwierigsten Themen der Testamentsvollstreckung.

Ähnlich hohe Anforderungen sind an die Kontrollaufgaben bei Veräußerung von Immobilienbesitz durch den Testamentsvollstrecker zustellen.

Mit Herrn Rechtsanwalt Richard Vogelskamp verfügt unsere Kanzlei über umfangreichen Sachverstand im Bereich von Kunst und Antiquitäten. Denn Herr Rechtsanwalt Richard Vogelskamp vertritt für die Kanzlei seit vielen Jahren Kunstsammler und Antiquitätenhändler. Damit ist gewährleistet, dass die Kunstgegenstände im Interesse der Erben und in Kenntnis der Werte behandelt werden können. Aufgrund dieser Kenntnis können bei Versteigerungen hohe Erlöse erzielt.

Gerne sind wir bereit zur Testamentsvollstreckung und anderen erbrechtlichen Fragen zu beraten.

Testamentsvollstrecker übergibt wertvollen Flügel

Die Westdeutsche Zeitung berichtet in der Ausgabe vom 9.12.2011 von der Übereignung , eines wertvollen Flügels, die der Testamentsvollstrecker Rechtsanwalt Vogelskamp, Partner in unserer Kanzlei, an die Einrichtung "Bergische Musikschule" der Stadt Wuppertal vornahm. Der Flügel der international bekannten Firma Ibach weist ein Alter von 100 Jahren auf. Klangproben, die Fachleute vornahmen, ergaben einen noch tadellosen Zustand des Flügels.

Die Erfüllung dieses Vermächtnisses war Herrn Rechtsanwalt Vogelskamp von der Erblasserin, einer angesehenen Wuppertaler Kaufmannstochter, über Jahre ans Herz gelegt worden. Als letztwillige Verfügung war dieser Gegenstand im Rahmen eines Testamentes gezielt der "Bergischen Musikschule" zugewendet worden. Mit viel Freude übernahmen die Verantwortlichen auf Seiten der Vermächtnisnehmerin den Gegenstand. Der Flügel findet angemessenen Aufstellungsort in einer Zweigstelle der Schule in Wuppertal-Vohwinkel, Corneliusstr. 2.

Wir wünschen, dass das Instrument noch vielen Generationen von Schülern und Lehrern der "Bergischen Musikschule" Freude bereitet.

Deutsche Bank verliert im Steuerstreit

Die Deutsche Bank Privat- und Geschäftskunden AG musste vor dem Landgericht Frankfurt am Main einen herben Prozessverlust erleiden. Aus einem Vergleich, mit Zahlungspflicht der Bank, der zuvor ebenfalls vor diesem Gericht zwischen der Deutschen Bank und einem Anleger geschlossen wurde, zog die Deutsche Bank aus heiterem Himmel ohne Ankündigung Steuerbeträge ein und leitete diese an das Finanzamt weiter. Die Bank bezog sich dabei auf die Vorschriften gemäß § 20 EStG und glaubte aus angeblich eigener Verpflichtung diese Beträge von einem Vergleichsbetrag auf den man sich zuvor bei Gericht geeinigt hatte abziehen zu müssen. Tatsächlich war der Vergleichsbetrag als Schadensersatzanspruch ohne Bezugnahme auf Steuer vor Gericht protokolliert worden.

Das Landgericht Frankfurt am Main hat geurteilt, dass ein Vergleichsbetrag, der in dieser Form festgelegt wird für den Anleger nicht der Abgeltungssteuer unterliegt. Die Bank darf in so gelagerten Fällen keinerlei Steuer in Abzug bringen, so führt das Gericht aus: ,,Die Schadensersatzleistung dient grade nicht dem Ausgleich eines Gewinnes sondern allein der Abgeltung zugefügten Schadens.'' Hier ist deshalb keine Einnahme im Sinne von § 20 EStG. Nach Ansicht des Gerichtes reduziert die Schadensersatzleistung den Aufwand des Anlegers. Dies ist ein Nachteilsausgleich und kein Vorteil. So entschied das Landgericht Frankfurt am Main in der Entscheidung vom 29.12.2011 (Az.: 2-25 O 218/11). Im Ergebnis gab das Landgericht der Deutschen Bank noch mit auf den Weg, dass in Anbetracht der Festlegung eines bestimmten Schadensersatzbetrages möglicherweise es sich dabei im Verhältnis zum Anleger / Verbraucher um einen Nettobetrag handelt. Die Bank kann danach verpflichtet sein, etwaig anfallende Steuern aus eigenem Vermögen zu zahlen. Jedenfalls verbleibt es im Ergebnis dabei, dass die Bank nicht berechtigt ist, Steuern von Schadensersatzbeträgen nach eigenem Gutdünken einzubehalten.

Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Four Gates AG – vormals OFL Anlagenleasing AG

Die Namens- und Genussrechte an der OFL Anlagenleasing AG bezeichnet der Prospekt zwar als ,,klever angelegt'' im Ergebnis begegnet diese Prospektaussage aber erheblichen Bedenken.

Wir haben bei hier vertretenen Mandanten feststellen müssen, dass diese Anlageform grundsätzlich im Rahmen von Hautürgeschäften vertrieben wurde.

Zwischenzeitlich hat die Firma Four Gates AG mit Sitz in Bautzen die Rechte und Pflichten der OFL Leasing AG übernommen. Wie die Four Gates AG im Dezember 2011 mitteilt, wurden die Gewinnausschüttungen für die Jahre 2009 und 2010 der Genussrechtsinhaber ausgesetzt. Zwar erklärt die Geschäftsführung der Four Gates AG, dass dies im Interesse der Anleger geschehen sei.

Nachvollziehen können wir dies allerdings nicht.

Das Aussetzen der Gewinnausschüttungen kann nie im Interesse der Anleger sein, dies spricht viel mehr dafür, dass in der Vergangenheit möglicherweise nicht ordentlich mit dem Geld der Anleger gewirtschaftet wurde. Der Vertrieb hat in der Regel diese Form der Kapitalanlage als äußerst sicher bezeichnet. In einem hier bearbeiteten Fall wurde die Anlage ,,so sicher wie ein Sparbuch'' tituliert. Dass derartige Zusicherungen nicht zutreffen, zeigt die Entwicklung der Gesellschaft. Wir haben vor dem Hintergrund solcher falschen Versprechungen des Vertriebes und unserer Ansicht falschen Angaben im Rahmen des Prospektes die fristlose Kündigung der Beteiligung für den Mandanten erklärt.

Sollten auch Sie Bedenken an der positiven Entwicklung der Kapitalanlage haben und Verluste in diesem Bereich befürchten, sind wir gerne bereit, Sie gegenüber der Four Gates AG in aller Konsequenz zu vertreten.

DS-Rendite-Fonds Nr. 120 VLCC Leo Glory GmbH &Co. Tankschiff KG - Supertanker erleidet Schiffbruch und droht auseinanderzubrechen

Mal wieder hat ein Fonds aus dem Hause Dr. Peters, Dortmund wirtschaftliche Schwierigkeiten.

Neben dem DS-Rendite-Fonds Nr.111 DS PERFORMER UND DS POWER GmbH & Co. Aframaxtanker KG hat nun auch die DS-Rendite-Fonds Nr. 120 VLCC Leo Glory GmbH &Co. Tankschiff KG wirtschaftliche Probleme. Auf unsere Beiträge zum DS-Rendite-Fonds Nr. 111 darf ich hinweisen.

Gerade bei dem DS-Rendite-Fonds Nr. 120 wurde mit dem sehr langen Chartervertrag geworben, der eine verlässliche Einnahme suggerieren sollte. Wenn man sich aber den Prospekt anschaut, so ist zu erkennen, dass die Charterraten wohl nicht so sicher sind, wie es den Anschein haben sollte. Denn die Zahlungen der Charterraten hängen von der Bonität eines Garanten ab. Letztlich könnte es egal sein, wer nun die Zahlungsverpflichtung erfüllt. Das eigentlich erstaunliche ist, dass ein Vertrag bis zum 31.10.2017 abgeschlossen wurde und jetzt nach der Hälfte der Laufzeit wirtschaftliche Probleme auftreten.

Der jetzige Zustand wurde den Anlegern mal wieder mit der Weltwirtschaftskrise aus 2008 begründet. Insbesondere mit einem angeblichen unerwarteten Nachfragerückgang bei Öl und einer völlig unerwarteten Überproduktion von Schiffen in dieser Klasse.

Beides halten wir nicht für nachvollziehbar und nur für vorgeschobene Gründe.

Maßgeblich dürften doch wohl eher die zu optimistischen Prognoserechnungen sein. Anders ist nicht zu erklären, warum mal wieder ein Fonds der Dr. Peters Gruppe in wirtschaftliche Schwierigkeiten geraten ist.

Damit stellt sich mal wieder die Frage, ob solche Fonds überhaupt noch ihre Berechtigung haben sollen. Denn die Risiken einer solchen unternehmerischen Beteiligung sind wohl grenzenlos. Selbst eine vertraglich vereinbarte Charterrate führt nicht zu einer Planungssicherheit.

Dieses dürften mal wieder Punkte sein über die der Anleger in seinem Beratungsgespräch nicht aufgeklärt wurde. So wird es von unseren Mandanten berichtet.

Jeder Anleger sollte sich nun genau überlegen, ob er an der Kapitalerhöhung teilnimmt. Das kann man nur dann ruhigen Gewissens machen, wenn man der Auffassung ist, dass die jetzige Geschäftsführung ein tragfähiges Konzept hat. Nach unserer Erfahrung im Bereich von Fonds wird der Zusammenbruch nur verschoben. Denn aus dem Konzept ist nicht ersichtlich wie z.B. die angeblich unerwarteten Überproduktionen aufgefangen werden.

Wir machen für unsere Mandanten Schadensersatzansprüche gegenüber den Vermittlern geltend, da keine anleger- und objektgerechte Beratung erfolgte.

DS-Fonds Nr. 101 Life Value I – Zocken auf den Tod?

Ende 2003/Anfang 2004 wurde der DS-Fonds Nr. 101 Life Value I durch das Dr. Peters GmbH & Co. Emissionshaus KG aufgelegt.

Mit diesem Fonds sollten ca. 150 Lebensversicherungen auf dem amerikanischen Markt über ein kompliziertes Treuhandmodell erworben werden. Die Komplexität ergibt sich daraus, dass nur amerikanische Gesellschaften in den Erwerb und die Verwaltung der Policen eingebunden sind. Diese Gesellschaften wurden durch den Emittenten als Experten dargestellt.

Leider hat sich die Expertise wohl nicht eingestellt. Denn anders ist nicht zu erklären warum den Anlegern nun endgültig offenbart wird, dass mit der Realisierung des Anlageziels enorme Schwierigkeiten verbunden sind, die, unserer Meinung nach, zu einem erheblichen Verlust bis hin zum Totalverlust der Beteiligung führen können. Seitens der Fondsgeschäftsführung wird nun von den Anlegern verlangt, dass sie nicht nur weiterhin keine Ausschüttungen erhalten sollen, sondern auch noch, dass eine Kapitalerhöhung nötig ist, um den Fonds vor einem Untergang zu retten.

Nicht klar ist, ob nicht auch noch eine Rückzahlung der Ausschüttungen droht, da diese evt. nicht aus den Gewinnen gezahlt wurden. Das ist umso ärgerlicher, da man als Anleger bereits vom Konzept her auf eine Ausschüttung im Beitrittsjahr verzichtet hatte. Dieses im Glauben das diene der Sicherheit. Selbst bei einem einfachen Sparbuch erhält der Sparer ab dem ersten Tag anteilig seine Zinsen.

Bei dem Produkt der Lebensversicherungsfonds handelt es sich nicht um eine einfache Kapitalanlage, wie ein Sparbuch. Es handelt sich um eine unternehmerische Beteiligung die einer ausführlichen Beratung im Vorfeld bedarf. Insbesondere dann, wenn es sich um die erste Beteiligung dieser Art handelt.

Nach unseren Erkenntnissen handelt es sich bei der Schieflage um ein hausgemachtes Problem. Hier waren wohl die Prognoserechnungen zu optimistisch. Anders lässt sich nicht erklären, warum auch in anderen Fonds der Dr. Peters-Gruppe finanzielle Schwierigkeiten auftraten auch wenn es sich um andere Produktgruppen handelt.

Unsere Überprüfung hat ergeben, dass die Höhe der zu zahlenden Provisionen, also der weichen Kosten, für den Anleger missverständlich dargestellt wurde und damit auf seine Entscheidungsfindung Einfluss hatte. Dieses kann zu Schadensersatzansprüchen führen, wobei der Prüfung des Einzelfalls Vorrang einzuräumen ist.

Glück für Zwei by Hand in Hand

In diesen Tagen stellen wir fest, dass die ursprüngliche Partnervermittlungsfirma Hand in Hand GmbH mit Sitz in Koblenz nunmehr unter dem Namen Glück für Zwei by Hand in Hand GmbH firmiert. Wir stellen fest, dass hier nur eine Umetikettierung des Produktes mit Firmennamen stattfindet und ansonsten die auffällige Übereinstimmungen mit den Verträgen, welche die Firma Hand in Hand geboten hat, bestehen. Im Hinblick auf die handelnden Personen stellen wir gewisse Namensidentitäten fest, dies gilt nicht zuletzt für die Geschäftsführerin.

Im Übrigen stellen wir des Weiteren fest, dass von Glück für Zwei mittels Zusatzvereinbarungen, die angeboten werden, der ,,Ausschluss des Kündigungsrechtes'' erfolgen kann. Wir haben Zweifel an der Wirksamkeit einer derartigen Vertragsgestaltung.

Auch in Bezug auf ,,Glück für Zwei'' by Hand in Hand beraten wir Sie gerne zu rechtlichen Fragen die im Zusammenhang mit der Unterzeichnung derartiger Verträge auftauchen.

Prime Select AG München stellt Renditezahlungen ein

Die Firma Prime Select AG kauft Lebensversicherungspolicen von solchen Kunden, die sich von diesen Kapitalanlagen trennen möchten. Bundesweit waren Anlageberater für die Prime Select AG unterwegs, die dem Kunden ein lohnendes, renditeträchtiges Geschäft für den Fall der Übertragung seiner Rechte auf die Prime Select AG versprachen. In einem hier vertretenen Falle eines Anlegers wurden von der Prime Select AG zugesagte monatliche Renditezahlungen ohne weitere Erklärung 2011 eingestellt. Nach einer Übertragung eines Wertes von gut 50.000,00 € gab es in diesem Fall nach wenigen Jahren ein böses Erwachen für den Kunden.

Jetzt muss die Öffentlichkeit erfahren, dass die Prime Select AG insolvent ist. Am 14.03.2012 hat die Gesellschaft bei dem Amtsgericht München zu dem Az.: 1504 IN 798/12 eine ,,vorläufige'' Insolvenz angemeldet. Es steht zu befürchten, dass die Anleger von der ,,Masse'' nichts mehr erhalten. Die Staatsanwaltschaft bei dem Landgericht München hat ein Ermittlungsverfahren eingeleitet, weil möglicherweise der Verdacht eines eingerichteten ,,Schneeballsystems'' nicht von der Hand zu weisen ist. Das bedeutet, dass Zahlungsansprüche von Altkunden immer nur dann ausgeglichen werden konnten, wenn neue Verträge abgeschlossen wurden und damit neues Geld in die Kassen von Prime Select floss.

Die Anleger stehen aber nicht aussichtslos da, weil teilweise angesehene Vermittlungsgesellschaften diese Form der Kapitalanlage den Privatanlegern ans Herz legten und vermittelten. Wir haben nach hier gewonnenen Einsichten feststellen müssen, dass die Beratungen der Einzelanleger durch professionelle Vermittler in vielen Fälle einer rechtlichen Überprüfung im Hinblick auf Beratungsverschulden nicht standhalten. Es stellt sich in vielen Fällen die Frage, ob dem durchschnittlichen Anleger das Anlageprodukt und die Risiken hinreichend erklärt wurden.

Immerhin wurde aus einer Kapitallebensversicherung heraus an einen Aufkäufer derselben Sparte investiert. Wir sehen hier keine Verbesserung der wirtschaftlichen Lage des Anlegers durch diese ,,Umschichtung'' im Verhältnis zu seinen ursprünglichen Ansprüchen gegen eine Kapitallebensversicherung.

Ob neben Ansprüchen gegen Vermittlungsunternehmen auch Ansprüche gegen ein weiteres Unternehmen, in das angebliche Kapital der Prime Select AG investiert worden sein soll existieren, bedarf ebenfalls einer genauen Prüfung.

Die Anwaltskanzlei Vogelskamp will verunsicherten Anlegern der Prime Select AG mit Rat und Tat zur Seite zu stehen. Wir gehen davon aus, dass möglichst schnell in der gegenwärtigen Situation gehandelt werden muss, damit der Verlust der Anleger in Grenzen gehalten werden kann.

SEB ImmoInvest in der Abwicklung

Die Kanzlei hatte bereits in dem Beitrag vom 23.04.2012 auf die grundsätzlich instabile Lage vieler ursprünglich offener Immobilienfonds hingewiesen.

Leider war es nicht anders zu erwarten, dass der SEB ImmoInvest abgewickelt wird. Es war wohl nur eine vordergründige Hoffnung vieler geschädigter Anleger, dass die Öffnung des Fonds am 07.05.2012 in Ansehung der Rückgabemöglichkeit der Anleger zu einer Auszahlung der gesamten Anlagesumme führen könnte. Es ist schon erstaunlich und zutiefst zu missbilligen, dass von der Fondsgeschäftsführung noch bis zum Schluss die Parole der Wiederöffnung ausgegeben wurde, obwohl nur 30 % Prozent Liquidität im Fonds erwartet wurden. Die Anleger haben aus den letzten Krisen gelernt, nämlich, dass die Versprechen der Banken immer seltener aufgehen und jeder versucht zu retten was zu retten ist. Damit war zu erkennen, dass die 30 % wohl nicht reichen würden.

Wir haben bereits in vielen hier bestehenden Mandaten unsere Mandanten darauf hingewiesen, dass erhebliche Zweifel an der finanziellen Möglichkeit der Emittentin zur Auszahlung aller Anleger, welche die Rückgabe wünschen, reichen könnte.

Tatsächlich kam es, wie zu erwarten dazu, dass „zu viele" Anleger ihren Rückgabewillen äußerten. Im Ergebnis zeigte sich die strukturelle Finanzschwäche des Fonds in Ansehung der berechtigten Forderungen der Anleger.

Die Auflösung des Fonds war eine logische Konsequenz der Entwicklung.

Wie genau die Abwicklung und zu welchen Ergebnissen diese für den Anleger führt, ist bisher weder absehbar, noch realistisch einzuschätzen.

Wir schenken den bereits geäußerten Absichtserklärungen der Emittentin hier keinen Glauben. Welche Auswirkungen sich am Zweitmarkt für diesen Fonds ergeben, ist auch noch nicht absehbar.

Der Fonds soll bis zum 30.04.2017 aufgelöst werden. Alle Immobilien sind zu verkaufen und der Erlös an die Anleger auszubezahlen. Die erste Zahlung in Höhe von voraussichtlich 20% des Vermögens soll für Juni 2012 geplant sein.

Hier gilt das Wort: "Die Hoffnung stirbt zuletzt".

Das jetzt bei dem SEB ImmoInvest und den daran beteiligten anderen Fondsgesellschaften eingetretene Szenarium wurde in unserem Artikel vom 23.4.2012 bereits vorhergesehen.

Bereits zu diesem Zeitpunkt haben wir prognostiziert, dass „im Bereich der Abwicklung keine Werte mehr erzielt werden können, die dem aufgewendeten Kapital zum Zeitpunkt des Erwerbs des Fonds entspricht."

Dem ist nichts hinzuzufügen.

Wir beraten bereits eine Vielzahl Mandanten bei der Durchsetzung von Schadensersatzansprüchen gegen die beratenden Banken.