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Scheidung nach türkischem Recht

Die Scheidung zweier türkischer Staatsangehöriger kann vor einem deutschen Familiengericht stattfinden. Es gilt in diesem Fall das türkische Zivilgesetzbuch als gesetzliche Grundlage.

Bei einer Anwendung des türkischen Zivilgesetzbuchs ist zu berücksichtigen, dass nach diesen Vorschriften das „Verschuldensprinzip" gilt.

Anders als im deutschen Familienrecht muss in den Fällen, in denen sowohl der Mann, als auch die Frau türkische Staatsangehörige sind, nach den Gründen für das Scheidungsbegehren gefragt werden. Diese Gründe müssen zu einer schuldhaften Verletzung der Sphäre des anderen Ehegatten geführt haben. In Betracht kommen schwere Beleidigungen, Körperverletzung etc..

In einem hier durchgeführten Scheidungsverfahren hatte die türkische Ehefrau zunächst selbst einen Scheidungsantrag gestellt und schuldhafte Handlungen des Ehemannes in Bezug auf die Ehe behauptet. Später hat sie diesen Antrag zurück genommen, weil sie nicht mehr geschieden werden wollte. Die damaligen Erklärungen der Ehefrau hat das Gericht nicht akzeptiert, sondern als „verwirkt" betrachtet, soweit sie später die Zurückweisung des Scheidungsantrages des Ehemannes verlangte.

Der Erfolg der Scheidung für den hier vertretenen Ehemann ist maßgeblich auf unsere Kenntnis im türkischen Recht zurückzuführen.

Wir beraten und vertreten türkische Staatsbürger in allen Familienangelegenheiten.

Charisma Immobilienverwaltungs GmbH

Die Firma Charisma Immobilienverwaltungs GmbH vertreibt in Form von ,,atypisch stillen Gesellschaftsbeteiligungen'' riskante Kapitalanlagen über Vertriebssysteme. Es beraten geschulte Mitarbeiter des Vertriebes beitrittswillige Gesellschafter. Diese Beratungen erfolgen nicht selten in der Wohnung des jeweiligen Interessenten. In der Vergangenheit wurde in einzelnen Urteilen festgestellt, dass dieser Vertrieb bestimmte Risiken dieser Form der Kapitalanlage nicht hinreichend berät. So sind Beratungen über Totalverlust des angelegten Geldes und die Form der Beteiligung des Beitretenden aus der Sicht der Rechtsprechung unbedingt erforderlich. Das Landgericht Stuttgart hatte mit Urteil vom 16.02.2011 (20 O 168/10) die Charisma zur Zahlung von Schadensersatz nebst Zinsen verpflichtet, weil dort eine Falschberatung durch den Vermittler festgestellt wurde. Auf die genannten Nachteile der Beteiligung hatte der Vermittler nicht hingewiesen. Insbesondere der Vergleich der Anlageformen ,,atypisch stille Beteiligung'' zu einer Lebensversicherung ist in dem besagten Fall nicht ordentlich dargestellt worden. Interessenten sollten immer bedenken, dass hier eine Unternehmensbeteiligung mit allen Risiken für das eingezahlte Geld eingegangen wird.

Der Vergleich zur Lebensversicherung ist damit unzulässig. Die Charisma ist eine Immobilienverwaltungs GmbH, die Grundstücksinvestitionen in An- und Verkauf tätigt, sowie die Verwaltung von Immobilien betreibt. Die Gesellschaft wurde im Jahre 2005 gegründet und ist über den Vertrieb sehr rege am Kapitalmarkt tätig.

Sollten Sie Fragen dieser Anlageform haben oder sich falsch beraten fühlen, stehen wir Ihnen hilfreich zur Seite.

Commerzbank zu DEGI International von kompetenter Stelle belehrt

In einem Schlichtungsverfahren der Ombudsfrau  privater Banken wurde der Commerzbank die Rückabwicklung des Ankaufes von DEGI International Fondsanteilen über mehr als 200.000 ,- EUR zugunsten hier vertretener Mandanten anempfohlen. Eine klare, teilweise unstreitig gestellte, Falschberatung wurde der Bank fachlich einwandfrei nachgewiesen.

Es wurde seitens der Ombudsfrau in nicht zu übertreffender Klarheit im Rahmen der Begründung dargelegt, dass die Werbung der Berater und damit letztendlich der Bank mit dem Begriff „mündelsicher" in Bezug auf den Erwerb von Immobilienfonds, auch offener, unzulässig und schlichtweg falsch ist. Diese falsche Qualifikation der Kapitalanlage DEGI International durfte gegenüber den hier vertretenen Anlegern nicht verwendet werden.

Folge: Schadensersatzpflicht der Bank zu 100%.

Es gelingt der Ombudsfrau sicher und nachvollziehbar nachzuweisen, dass die Berufung der Commerzbank auf anzweifelbare Urteile verschiedener Amtsgerichte juristisch unhaltbar ist.

Der Begriff der „Mündelsicherheit" ist eindeutig dem Gesetz zu entnehmen und nicht annähernd auf offene Fonds anzuwenden. Das musste  im Interesse tausender Anleger von kompetenter, objektiver Stelle einmal klipp und klar festgestellt werden!

In Ansehung dieser falschen Basisdarstellung der Kapitalanlage in Prospekten und Einzelberatungen musste die Ombudsfrau im Schlichtungsverfahren nicht einmal eingehen auf unsere weiteren Vorwürfe gegen die Bank in Bezug auf nicht offen gelegte Provisionen und Vergütungen, des weiteren der fehlenden Warnung an den Anleger über die Möglichkeit der Schliessung des offenen Fonds DEGI International. Auch spätere Halteempfehlungen eines Bankberaters, die wir für unverantwortlich gehalten haben, treten demgegenüber zurück.

Eine klare, erfrischende, unverbogene Entscheidung der Ombudsfrau, die nicht nur unseren Mandanten,sondern auch vielen weiteren Anlegern in DEGI International wieder Hoffnung gibt.

Es bleibt nur zu hoffen, dass die Commerzbank mit  Vernunft reagiert und sich ihrer volkswirtschaftlichen Verantwortung bewusst wird und ohne Wenn und Aber der wegweisenden "menschlichen " Entscheidung der Ombudsfrau folgen wird.

Wir werden detailliert über die Haltung der Commerzbank zu diesem Schlichtungsspruch in der Öffentlichkeit berichten. (Schlichtungsstelle privater Banken -Aktenzeichen M 250/11)

Ratenzahlungsklauseln in Versicherungsverträgen oft unwirksam!

Wer mit seiner Versicherung vereinbart hat, die Prämien/Beiträge nicht jährlich im Voraus, sondern monats- oder quartalsweise bzw. halbjährlich zu bezahlen, bezahlt in vielen Fällen zu viel.

Ein satter Aufschlag ist nämlich bei den "Ratenzahlungen" im Verhältnis zur Jahresprämie fällig.

Das Landgericht Frankfurt hat aktuell entschieden, dass Teilzahlungsklauseln in Versicherungsverträgen unwirksam sind, weil in diesem Zusammenhang keine oder falsche vom Versicherungsnehmer zu zahlende Zinsbeträge angegeben werden. So komme es vor, dass ein Zuschlag für die "Ratenzahlung" von zum Beispiel 5% angegeben wird; tatsächlich zahlt der Kunde jedoch bis zu 14 %, legt man die tatsächlichen Zahlungen im Verhältnis zur Jahresprämie zugrunde. Das Gericht urteilte, dass der seitens der Versicherung kassierte Zuschlag für die Ratenzahlung als „effektiver Jahreszins" in den Versicherungsbedingungen ausgewiesen werden müsse. Da dies jedoch in vielen Versicherungsverträgen nicht der Fall ist, also der Zins bei Teilzahlungen nicht ordnungsgemäß ausgewiesen ist, bestehen laut Verbraucherzentrale Hamburg, die dieses Urteil erstritten hat, sehr gute Chancen, zu viel gezahltes Geld vom Versicherer zurück zu fordern.

Edda Castello von der Verbraucherzentrale Hamburg rät daher den betroffenen Kunden, die Versicherung anzuschreiben und Ansprüche anzumelden.

Dabei wird wieder einmal auf drohende Verjährungsfristen zum Jahresende hingewiesen!

Wir sind bereits seit Jahren als Verweisanwälte der Verbraucherzentrale Hamburg auf dem Gebiet des Versicherungsrechtes tätig und unterstützen Sie daher gern bei der Durchsetzung Ihrer Ansprüche!

Testamentsvollstreckung ist eine vertrauensvolle Aufgabe

Wir, im Besonderen Herr Rechtsanwalt Richard Vogelskamp, sind seit vielen Jahren auf dem Gebiet des Erbrechts tätig. Daher verfügen wir über umfangreiche Kenntnisse auf diesem Gebiet.

Unlängst wurde uns, hier in der Person von Rechtsanwalt Vogelskamp, wieder einmal die vertrauensvolle Aufgabe einer Testamentsvollstreckung übertragen.

Die Verteilung eines Nachlasses mit Immobilieneigentum, wertvollem Schmuck, Kunstgegenständen, Bank- sowie Aktienvermögen an in Testamenten bestimmte Erben ist eine Pflicht, verbunden mit hoher Verantwortung, für eine vom Erblasser bestimmte Person.

Es versteht sich von selbst, dass nur vertrauenswürdige Persönlichkeiten zu einem solchen Amt berufen werden sollten.

Gerade bei umfangreichem Wertpapierbesitz sollte ein Testamentsvollstrecker gründliche Kenntnisse im Bank- und Kapitalmarktrecht besitzen. Fragen, ob etwa Aktien gehalten werden oder verkauft werden sollen, gehören zu den schwierigsten Themen der Testamentsvollstreckung.

Ähnlich hohe Anforderungen sind an die Kontrollaufgaben bei Veräußerung von Immobilienbesitz durch den Testamentsvollstrecker zustellen.

Mit Herrn Rechtsanwalt Richard Vogelskamp verfügt unsere Kanzlei über umfangreichen Sachverstand im Bereich von Kunst und Antiquitäten. Denn Herr Rechtsanwalt Richard Vogelskamp vertritt für die Kanzlei seit vielen Jahren Kunstsammler und Antiquitätenhändler. Damit ist gewährleistet, dass die Kunstgegenstände im Interesse der Erben und in Kenntnis der Werte behandelt werden können. Aufgrund dieser Kenntnis können bei Versteigerungen hohe Erlöse erzielt.

Gerne sind wir bereit zur Testamentsvollstreckung und anderen erbrechtlichen Fragen zu beraten.

Testamentsvollstrecker übergibt wertvollen Flügel

Die Westdeutsche Zeitung berichtet in der Ausgabe vom 9.12.2011 von der Übereignung , eines wertvollen Flügels, die der Testamentsvollstrecker Rechtsanwalt Vogelskamp, Partner in unserer Kanzlei, an die Einrichtung "Bergische Musikschule" der Stadt Wuppertal vornahm. Der Flügel der international bekannten Firma Ibach weist ein Alter von 100 Jahren auf. Klangproben, die Fachleute vornahmen, ergaben einen noch tadellosen Zustand des Flügels.

Die Erfüllung dieses Vermächtnisses war Herrn Rechtsanwalt Vogelskamp von der Erblasserin, einer angesehenen Wuppertaler Kaufmannstochter, über Jahre ans Herz gelegt worden. Als letztwillige Verfügung war dieser Gegenstand im Rahmen eines Testamentes gezielt der "Bergischen Musikschule" zugewendet worden. Mit viel Freude übernahmen die Verantwortlichen auf Seiten der Vermächtnisnehmerin den Gegenstand. Der Flügel findet angemessenen Aufstellungsort in einer Zweigstelle der Schule in Wuppertal-Vohwinkel, Corneliusstr. 2.

Wir wünschen, dass das Instrument noch vielen Generationen von Schülern und Lehrern der "Bergischen Musikschule" Freude bereitet.

Deutsche Bank verliert im Steuerstreit

Die Deutsche Bank Privat- und Geschäftskunden AG musste vor dem Landgericht Frankfurt am Main einen herben Prozessverlust erleiden. Aus einem Vergleich, mit Zahlungspflicht der Bank, der zuvor ebenfalls vor diesem Gericht zwischen der Deutschen Bank und einem Anleger geschlossen wurde, zog die Deutsche Bank aus heiterem Himmel ohne Ankündigung Steuerbeträge ein und leitete diese an das Finanzamt weiter. Die Bank bezog sich dabei auf die Vorschriften gemäß § 20 EStG und glaubte aus angeblich eigener Verpflichtung diese Beträge von einem Vergleichsbetrag auf den man sich zuvor bei Gericht geeinigt hatte abziehen zu müssen. Tatsächlich war der Vergleichsbetrag als Schadensersatzanspruch ohne Bezugnahme auf Steuer vor Gericht protokolliert worden.

Das Landgericht Frankfurt am Main hat geurteilt, dass ein Vergleichsbetrag, der in dieser Form festgelegt wird für den Anleger nicht der Abgeltungssteuer unterliegt. Die Bank darf in so gelagerten Fällen keinerlei Steuer in Abzug bringen, so führt das Gericht aus: ,,Die Schadensersatzleistung dient grade nicht dem Ausgleich eines Gewinnes sondern allein der Abgeltung zugefügten Schadens.'' Hier ist deshalb keine Einnahme im Sinne von § 20 EStG. Nach Ansicht des Gerichtes reduziert die Schadensersatzleistung den Aufwand des Anlegers. Dies ist ein Nachteilsausgleich und kein Vorteil. So entschied das Landgericht Frankfurt am Main in der Entscheidung vom 29.12.2011 (Az.: 2-25 O 218/11). Im Ergebnis gab das Landgericht der Deutschen Bank noch mit auf den Weg, dass in Anbetracht der Festlegung eines bestimmten Schadensersatzbetrages möglicherweise es sich dabei im Verhältnis zum Anleger / Verbraucher um einen Nettobetrag handelt. Die Bank kann danach verpflichtet sein, etwaig anfallende Steuern aus eigenem Vermögen zu zahlen. Jedenfalls verbleibt es im Ergebnis dabei, dass die Bank nicht berechtigt ist, Steuern von Schadensersatzbeträgen nach eigenem Gutdünken einzubehalten.

Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Four Gates AG – vormals OFL Anlagenleasing AG

Die Namens- und Genussrechte an der OFL Anlagenleasing AG bezeichnet der Prospekt zwar als ,,klever angelegt'' im Ergebnis begegnet diese Prospektaussage aber erheblichen Bedenken.

Wir haben bei hier vertretenen Mandanten feststellen müssen, dass diese Anlageform grundsätzlich im Rahmen von Hautürgeschäften vertrieben wurde.

Zwischenzeitlich hat die Firma Four Gates AG mit Sitz in Bautzen die Rechte und Pflichten der OFL Leasing AG übernommen. Wie die Four Gates AG im Dezember 2011 mitteilt, wurden die Gewinnausschüttungen für die Jahre 2009 und 2010 der Genussrechtsinhaber ausgesetzt. Zwar erklärt die Geschäftsführung der Four Gates AG, dass dies im Interesse der Anleger geschehen sei.

Nachvollziehen können wir dies allerdings nicht.

Das Aussetzen der Gewinnausschüttungen kann nie im Interesse der Anleger sein, dies spricht viel mehr dafür, dass in der Vergangenheit möglicherweise nicht ordentlich mit dem Geld der Anleger gewirtschaftet wurde. Der Vertrieb hat in der Regel diese Form der Kapitalanlage als äußerst sicher bezeichnet. In einem hier bearbeiteten Fall wurde die Anlage ,,so sicher wie ein Sparbuch'' tituliert. Dass derartige Zusicherungen nicht zutreffen, zeigt die Entwicklung der Gesellschaft. Wir haben vor dem Hintergrund solcher falschen Versprechungen des Vertriebes und unserer Ansicht falschen Angaben im Rahmen des Prospektes die fristlose Kündigung der Beteiligung für den Mandanten erklärt.

Sollten auch Sie Bedenken an der positiven Entwicklung der Kapitalanlage haben und Verluste in diesem Bereich befürchten, sind wir gerne bereit, Sie gegenüber der Four Gates AG in aller Konsequenz zu vertreten.

DS-Rendite-Fonds Nr. 120 VLCC Leo Glory GmbH &Co. Tankschiff KG - Supertanker erleidet Schiffbruch und droht auseinanderzubrechen

Mal wieder hat ein Fonds aus dem Hause Dr. Peters, Dortmund wirtschaftliche Schwierigkeiten.

Neben dem DS-Rendite-Fonds Nr.111 DS PERFORMER UND DS POWER GmbH & Co. Aframaxtanker KG hat nun auch die DS-Rendite-Fonds Nr. 120 VLCC Leo Glory GmbH &Co. Tankschiff KG wirtschaftliche Probleme. Auf unsere Beiträge zum DS-Rendite-Fonds Nr. 111 darf ich hinweisen.

Gerade bei dem DS-Rendite-Fonds Nr. 120 wurde mit dem sehr langen Chartervertrag geworben, der eine verlässliche Einnahme suggerieren sollte. Wenn man sich aber den Prospekt anschaut, so ist zu erkennen, dass die Charterraten wohl nicht so sicher sind, wie es den Anschein haben sollte. Denn die Zahlungen der Charterraten hängen von der Bonität eines Garanten ab. Letztlich könnte es egal sein, wer nun die Zahlungsverpflichtung erfüllt. Das eigentlich erstaunliche ist, dass ein Vertrag bis zum 31.10.2017 abgeschlossen wurde und jetzt nach der Hälfte der Laufzeit wirtschaftliche Probleme auftreten.

Der jetzige Zustand wurde den Anlegern mal wieder mit der Weltwirtschaftskrise aus 2008 begründet. Insbesondere mit einem angeblichen unerwarteten Nachfragerückgang bei Öl und einer völlig unerwarteten Überproduktion von Schiffen in dieser Klasse.

Beides halten wir nicht für nachvollziehbar und nur für vorgeschobene Gründe.

Maßgeblich dürften doch wohl eher die zu optimistischen Prognoserechnungen sein. Anders ist nicht zu erklären, warum mal wieder ein Fonds der Dr. Peters Gruppe in wirtschaftliche Schwierigkeiten geraten ist.

Damit stellt sich mal wieder die Frage, ob solche Fonds überhaupt noch ihre Berechtigung haben sollen. Denn die Risiken einer solchen unternehmerischen Beteiligung sind wohl grenzenlos. Selbst eine vertraglich vereinbarte Charterrate führt nicht zu einer Planungssicherheit.

Dieses dürften mal wieder Punkte sein über die der Anleger in seinem Beratungsgespräch nicht aufgeklärt wurde. So wird es von unseren Mandanten berichtet.

Jeder Anleger sollte sich nun genau überlegen, ob er an der Kapitalerhöhung teilnimmt. Das kann man nur dann ruhigen Gewissens machen, wenn man der Auffassung ist, dass die jetzige Geschäftsführung ein tragfähiges Konzept hat. Nach unserer Erfahrung im Bereich von Fonds wird der Zusammenbruch nur verschoben. Denn aus dem Konzept ist nicht ersichtlich wie z.B. die angeblich unerwarteten Überproduktionen aufgefangen werden.

Wir machen für unsere Mandanten Schadensersatzansprüche gegenüber den Vermittlern geltend, da keine anleger- und objektgerechte Beratung erfolgte.

DS-Fonds Nr. 101 Life Value I – Zocken auf den Tod?

Ende 2003/Anfang 2004 wurde der DS-Fonds Nr. 101 Life Value I durch das Dr. Peters GmbH & Co. Emissionshaus KG aufgelegt.

Mit diesem Fonds sollten ca. 150 Lebensversicherungen auf dem amerikanischen Markt über ein kompliziertes Treuhandmodell erworben werden. Die Komplexität ergibt sich daraus, dass nur amerikanische Gesellschaften in den Erwerb und die Verwaltung der Policen eingebunden sind. Diese Gesellschaften wurden durch den Emittenten als Experten dargestellt.

Leider hat sich die Expertise wohl nicht eingestellt. Denn anders ist nicht zu erklären warum den Anlegern nun endgültig offenbart wird, dass mit der Realisierung des Anlageziels enorme Schwierigkeiten verbunden sind, die, unserer Meinung nach, zu einem erheblichen Verlust bis hin zum Totalverlust der Beteiligung führen können. Seitens der Fondsgeschäftsführung wird nun von den Anlegern verlangt, dass sie nicht nur weiterhin keine Ausschüttungen erhalten sollen, sondern auch noch, dass eine Kapitalerhöhung nötig ist, um den Fonds vor einem Untergang zu retten.

Nicht klar ist, ob nicht auch noch eine Rückzahlung der Ausschüttungen droht, da diese evt. nicht aus den Gewinnen gezahlt wurden. Das ist umso ärgerlicher, da man als Anleger bereits vom Konzept her auf eine Ausschüttung im Beitrittsjahr verzichtet hatte. Dieses im Glauben das diene der Sicherheit. Selbst bei einem einfachen Sparbuch erhält der Sparer ab dem ersten Tag anteilig seine Zinsen.

Bei dem Produkt der Lebensversicherungsfonds handelt es sich nicht um eine einfache Kapitalanlage, wie ein Sparbuch. Es handelt sich um eine unternehmerische Beteiligung die einer ausführlichen Beratung im Vorfeld bedarf. Insbesondere dann, wenn es sich um die erste Beteiligung dieser Art handelt.

Nach unseren Erkenntnissen handelt es sich bei der Schieflage um ein hausgemachtes Problem. Hier waren wohl die Prognoserechnungen zu optimistisch. Anders lässt sich nicht erklären, warum auch in anderen Fonds der Dr. Peters-Gruppe finanzielle Schwierigkeiten auftraten auch wenn es sich um andere Produktgruppen handelt.

Unsere Überprüfung hat ergeben, dass die Höhe der zu zahlenden Provisionen, also der weichen Kosten, für den Anleger missverständlich dargestellt wurde und damit auf seine Entscheidungsfindung Einfluss hatte. Dieses kann zu Schadensersatzansprüchen führen, wobei der Prüfung des Einzelfalls Vorrang einzuräumen ist.