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Widerruf von Darlehensverträgen mit Restschuld- bzw. Ratenschutzversicherung

Die überwiegende Zahl der Banken auf dem deutschen Finanzmarkt ist dazu übergegangen Verbraucherdarlehensverträge mit der Forderung auf Abschluss sogenannter Restschuldversicherungen zu koppeln. Den Darlehensnehmern werden dabei in den Filialen der Banken Verträge zum Abschluss eines Versicherungsvertrages vorgelegt. Kommt es dann zum Abschluss der beiden Verträge, wird die Versicherungsprämie einem Nettokreditbetrag zugeschlagen und dementsprechend mitverzinst. Es ergibt sich dann eine deutlich höhere Belastung für den Kreditnehmer, denn es kommt oftmals zu Versicherungsbeiträgen die mehr als 10% des Nettokreditbetrages ausmachen. Insgesamt entsteht so eine für den Darlehensnehmer unvorhergesehene nicht kalkulierte Belastung, die im Ergebnis zu wirtschaftlichen Problemen auf Seiten des Darlehensnehmers führen kann.

Häufig sind die kombinierten Verträge von der Rechtsprechung als sogenannte ,,verbundene Verträge'' anerkannt worden. Die rechtliche Einordnung von Darlehensvertrag und Restschuldversicherung als verbundene Verträge wirkt sich auf das Widerrufsrecht des Darlehensnehmers nach den gesetzlichen Vorschriften zum Widerrufsrecht erheblich aus.

Das Gesetz verlangt nämlich eine Widerrufsbelehrung für verbundene Verträge, die häufig nicht in die Formulare der Darlehensverträge eingeflossen ist. Dem Bankkunden muss dabei deutlich gemacht werden, dass beide Verträge rechtlich zusammengehören und ein Widerruf der Verträge unmittelbar vernichtende Wirkung auch für den anderen Vertrag hat. Fehlt dieser Hinweis, ist der Widerruf unbefristet möglich.

Im Falle eines Widerrufes besteht ein sogenanntes ,,Rückabwicklungsverhältnis''. In diesem Zusammenhang ist dann auch von Bedeutung, dass der Darlehensnehmer dieses Verbraucherdarlehens lediglich den erhaltenen Nettokredit, ohne Restschuldversicherungsprämie zzgl. vertragsgerechter Verzinsung schuldet. Für den Kunden ist dabei von ganz überragender Bedeutung, dass die bis zum Widerruf geleisteten Zahlungen vollständig angerechnet werden. Erfolgt also der Widerruf nach Jahren, entsteht möglicherweise sogar ein Rückforderungsanspruch des Kunden gegen die Bank wegen Überzahlung aufgrund erbrachter Raten. Es bilden Darlehens- und Restschuld- oder Ratenschutzversicherungsverträge eine wirtschaftliche Einheit, wenn beide Verträge zeitgleich abgeschlossen werden oder ,,banknahe'' Versicherungen eingeschaltet werden oder der Abschluss des Darlehensvertrages vom Abschluss des Versicherungsvertrages abhängig gemacht wird. Die beispielhafte Aufführung kann fortgesetzt werden.

Es ist jeweils im Einzelfalle zu entscheiden, ob sich die wirtschaftliche Einheit der Verträge ergibt.

Sollten Sie aus einem derart abgeschlossenen Darlehensvertrag aufgrund hoher Raten in Verbindung mit abgeschlossener Restschuldversicherung Probleme haben, sind wir gerne bereit Ihre etwaigen Rechtsansprüche gegenüber der Bank zu überprüfen.

Reduzierung des Selbstbehaltes bei eheähnlicher Gemeinschaft möglich

Unterhaltsverpflichtete Elternteile haben möglicherweise trotz geringen Einkommens eine Barunterhaltspflicht gegenüber ihren minderjährigen Kindern. Lebt der Verpflichtete mit einem neuen Partner zusammen, von dem er Versorgungsleistungen erhält, führt dies möglicherweise zu einer Zahlungspflicht, ggf. zu einer erhöhten Zahlungspflicht gegenüber dem Minderjährigen. Der Selbstbehalt bei Erwerbstätigen liegt ab 01.01.2011 bei 950,- €. Verfügt der Partner über „gutes Einkommen", wirkt sich dies reduzierend auf den Selbstbehalt des Verpflichteten aus.

Scheidung nach italienischem Recht

Die Ehescheidung von italienischen Staatsangehörigen kann vor deutschen Familiengerichten erfolgen. Sind beide Scheidungsparteien italienische Staatsangehörige, so gelten Besonderheiten, die abweichend von der deutschen Gesetzeslage zu berücksichtigen sind.

Zunächst einmal, so wird dies auch nach italienischem Recht vor deutschen Gerichten praktiziert, ist vom Gericht die „Trennung von Tisch und Bett" im Rahmen eines Verfahrens zu bestätigen. Abweichend zum deutschen Recht reicht hier nicht eine übereinstimmende Erklärung der Parteien, sondern es hat ein „Vorverfahren" vor dem eigentlichen Scheidungsverfahren zu erfolgen. Nach Artikel 150 des italienischen Zivilgesetzbuches muss auf Antrag einer Partei mit Zustimmung der anderen die einverständliche Trennung der Eheleute von Tisch und Bett durch das Gericht bestätigt werden. Beide Parteien sind diesbezüglich persönlich anzuhören. Erst nach Rechtskraft der gerichtlichen Entscheidung läuft die Trennungszeit von immerhin drei Jahren. Erst danach kann bei Gericht die Ehescheidung beantragt werden. Zu beachten ist weiterhin, dass das italienische Recht keinen Versorgungsausgleich durchführen lässt und dies bei Eheleuten, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland haben nur auf Antrag erfolgen kann.

Wir vertreten vielfach italienische Staatsangehörige in familienrechtlichen Angelegenheiten und weisen eine langjährige diesbezügliche Erfahrung auf.

Scheidung nach türkischem Recht

Die Scheidung zweier türkischer Staatsangehöriger kann vor einem deutschen Familiengericht stattfinden. Es gilt in diesem Fall das türkische Zivilgesetzbuch als gesetzliche Grundlage.

Bei einer Anwendung des türkischen Zivilgesetzbuchs ist zu berücksichtigen, dass nach diesen Vorschriften das „Verschuldensprinzip" gilt.

Anders als im deutschen Familienrecht muss in den Fällen, in denen sowohl der Mann, als auch die Frau türkische Staatsangehörige sind, nach den Gründen für das Scheidungsbegehren gefragt werden. Diese Gründe müssen zu einer schuldhaften Verletzung der Sphäre des anderen Ehegatten geführt haben. In Betracht kommen schwere Beleidigungen, Körperverletzung etc..

In einem hier durchgeführten Scheidungsverfahren hatte die türkische Ehefrau zunächst selbst einen Scheidungsantrag gestellt und schuldhafte Handlungen des Ehemannes in Bezug auf die Ehe behauptet. Später hat sie diesen Antrag zurück genommen, weil sie nicht mehr geschieden werden wollte. Die damaligen Erklärungen der Ehefrau hat das Gericht nicht akzeptiert, sondern als „verwirkt" betrachtet, soweit sie später die Zurückweisung des Scheidungsantrages des Ehemannes verlangte.

Der Erfolg der Scheidung für den hier vertretenen Ehemann ist maßgeblich auf unsere Kenntnis im türkischen Recht zurückzuführen.

Wir beraten und vertreten türkische Staatsbürger in allen Familienangelegenheiten.

Charisma Immobilienverwaltungs GmbH

Die Firma Charisma Immobilienverwaltungs GmbH vertreibt in Form von ,,atypisch stillen Gesellschaftsbeteiligungen'' riskante Kapitalanlagen über Vertriebssysteme. Es beraten geschulte Mitarbeiter des Vertriebes beitrittswillige Gesellschafter. Diese Beratungen erfolgen nicht selten in der Wohnung des jeweiligen Interessenten. In der Vergangenheit wurde in einzelnen Urteilen festgestellt, dass dieser Vertrieb bestimmte Risiken dieser Form der Kapitalanlage nicht hinreichend berät. So sind Beratungen über Totalverlust des angelegten Geldes und die Form der Beteiligung des Beitretenden aus der Sicht der Rechtsprechung unbedingt erforderlich. Das Landgericht Stuttgart hatte mit Urteil vom 16.02.2011 (20 O 168/10) die Charisma zur Zahlung von Schadensersatz nebst Zinsen verpflichtet, weil dort eine Falschberatung durch den Vermittler festgestellt wurde. Auf die genannten Nachteile der Beteiligung hatte der Vermittler nicht hingewiesen. Insbesondere der Vergleich der Anlageformen ,,atypisch stille Beteiligung'' zu einer Lebensversicherung ist in dem besagten Fall nicht ordentlich dargestellt worden. Interessenten sollten immer bedenken, dass hier eine Unternehmensbeteiligung mit allen Risiken für das eingezahlte Geld eingegangen wird.

Der Vergleich zur Lebensversicherung ist damit unzulässig. Die Charisma ist eine Immobilienverwaltungs GmbH, die Grundstücksinvestitionen in An- und Verkauf tätigt, sowie die Verwaltung von Immobilien betreibt. Die Gesellschaft wurde im Jahre 2005 gegründet und ist über den Vertrieb sehr rege am Kapitalmarkt tätig.

Sollten Sie Fragen dieser Anlageform haben oder sich falsch beraten fühlen, stehen wir Ihnen hilfreich zur Seite.

Commerzbank zu DEGI International von kompetenter Stelle belehrt

In einem Schlichtungsverfahren der Ombudsfrau  privater Banken wurde der Commerzbank die Rückabwicklung des Ankaufes von DEGI International Fondsanteilen über mehr als 200.000 ,- EUR zugunsten hier vertretener Mandanten anempfohlen. Eine klare, teilweise unstreitig gestellte, Falschberatung wurde der Bank fachlich einwandfrei nachgewiesen.

Es wurde seitens der Ombudsfrau in nicht zu übertreffender Klarheit im Rahmen der Begründung dargelegt, dass die Werbung der Berater und damit letztendlich der Bank mit dem Begriff „mündelsicher" in Bezug auf den Erwerb von Immobilienfonds, auch offener, unzulässig und schlichtweg falsch ist. Diese falsche Qualifikation der Kapitalanlage DEGI International durfte gegenüber den hier vertretenen Anlegern nicht verwendet werden.

Folge: Schadensersatzpflicht der Bank zu 100%.

Es gelingt der Ombudsfrau sicher und nachvollziehbar nachzuweisen, dass die Berufung der Commerzbank auf anzweifelbare Urteile verschiedener Amtsgerichte juristisch unhaltbar ist.

Der Begriff der „Mündelsicherheit" ist eindeutig dem Gesetz zu entnehmen und nicht annähernd auf offene Fonds anzuwenden. Das musste  im Interesse tausender Anleger von kompetenter, objektiver Stelle einmal klipp und klar festgestellt werden!

In Ansehung dieser falschen Basisdarstellung der Kapitalanlage in Prospekten und Einzelberatungen musste die Ombudsfrau im Schlichtungsverfahren nicht einmal eingehen auf unsere weiteren Vorwürfe gegen die Bank in Bezug auf nicht offen gelegte Provisionen und Vergütungen, des weiteren der fehlenden Warnung an den Anleger über die Möglichkeit der Schliessung des offenen Fonds DEGI International. Auch spätere Halteempfehlungen eines Bankberaters, die wir für unverantwortlich gehalten haben, treten demgegenüber zurück.

Eine klare, erfrischende, unverbogene Entscheidung der Ombudsfrau, die nicht nur unseren Mandanten,sondern auch vielen weiteren Anlegern in DEGI International wieder Hoffnung gibt.

Es bleibt nur zu hoffen, dass die Commerzbank mit  Vernunft reagiert und sich ihrer volkswirtschaftlichen Verantwortung bewusst wird und ohne Wenn und Aber der wegweisenden "menschlichen " Entscheidung der Ombudsfrau folgen wird.

Wir werden detailliert über die Haltung der Commerzbank zu diesem Schlichtungsspruch in der Öffentlichkeit berichten. (Schlichtungsstelle privater Banken -Aktenzeichen M 250/11)

Ratenzahlungsklauseln in Versicherungsverträgen oft unwirksam!

Wer mit seiner Versicherung vereinbart hat, die Prämien/Beiträge nicht jährlich im Voraus, sondern monats- oder quartalsweise bzw. halbjährlich zu bezahlen, bezahlt in vielen Fällen zu viel.

Ein satter Aufschlag ist nämlich bei den "Ratenzahlungen" im Verhältnis zur Jahresprämie fällig.

Das Landgericht Frankfurt hat aktuell entschieden, dass Teilzahlungsklauseln in Versicherungsverträgen unwirksam sind, weil in diesem Zusammenhang keine oder falsche vom Versicherungsnehmer zu zahlende Zinsbeträge angegeben werden. So komme es vor, dass ein Zuschlag für die "Ratenzahlung" von zum Beispiel 5% angegeben wird; tatsächlich zahlt der Kunde jedoch bis zu 14 %, legt man die tatsächlichen Zahlungen im Verhältnis zur Jahresprämie zugrunde. Das Gericht urteilte, dass der seitens der Versicherung kassierte Zuschlag für die Ratenzahlung als „effektiver Jahreszins" in den Versicherungsbedingungen ausgewiesen werden müsse. Da dies jedoch in vielen Versicherungsverträgen nicht der Fall ist, also der Zins bei Teilzahlungen nicht ordnungsgemäß ausgewiesen ist, bestehen laut Verbraucherzentrale Hamburg, die dieses Urteil erstritten hat, sehr gute Chancen, zu viel gezahltes Geld vom Versicherer zurück zu fordern.

Edda Castello von der Verbraucherzentrale Hamburg rät daher den betroffenen Kunden, die Versicherung anzuschreiben und Ansprüche anzumelden.

Dabei wird wieder einmal auf drohende Verjährungsfristen zum Jahresende hingewiesen!

Wir sind bereits seit Jahren als Verweisanwälte der Verbraucherzentrale Hamburg auf dem Gebiet des Versicherungsrechtes tätig und unterstützen Sie daher gern bei der Durchsetzung Ihrer Ansprüche!

Testamentsvollstreckung ist eine vertrauensvolle Aufgabe

Wir, im Besonderen Herr Rechtsanwalt Richard Vogelskamp, sind seit vielen Jahren auf dem Gebiet des Erbrechts tätig. Daher verfügen wir über umfangreiche Kenntnisse auf diesem Gebiet.

Unlängst wurde uns, hier in der Person von Rechtsanwalt Vogelskamp, wieder einmal die vertrauensvolle Aufgabe einer Testamentsvollstreckung übertragen.

Die Verteilung eines Nachlasses mit Immobilieneigentum, wertvollem Schmuck, Kunstgegenständen, Bank- sowie Aktienvermögen an in Testamenten bestimmte Erben ist eine Pflicht, verbunden mit hoher Verantwortung, für eine vom Erblasser bestimmte Person.

Es versteht sich von selbst, dass nur vertrauenswürdige Persönlichkeiten zu einem solchen Amt berufen werden sollten.

Gerade bei umfangreichem Wertpapierbesitz sollte ein Testamentsvollstrecker gründliche Kenntnisse im Bank- und Kapitalmarktrecht besitzen. Fragen, ob etwa Aktien gehalten werden oder verkauft werden sollen, gehören zu den schwierigsten Themen der Testamentsvollstreckung.

Ähnlich hohe Anforderungen sind an die Kontrollaufgaben bei Veräußerung von Immobilienbesitz durch den Testamentsvollstrecker zustellen.

Mit Herrn Rechtsanwalt Richard Vogelskamp verfügt unsere Kanzlei über umfangreichen Sachverstand im Bereich von Kunst und Antiquitäten. Denn Herr Rechtsanwalt Richard Vogelskamp vertritt für die Kanzlei seit vielen Jahren Kunstsammler und Antiquitätenhändler. Damit ist gewährleistet, dass die Kunstgegenstände im Interesse der Erben und in Kenntnis der Werte behandelt werden können. Aufgrund dieser Kenntnis können bei Versteigerungen hohe Erlöse erzielt.

Gerne sind wir bereit zur Testamentsvollstreckung und anderen erbrechtlichen Fragen zu beraten.

Testamentsvollstrecker übergibt wertvollen Flügel

Die Westdeutsche Zeitung berichtet in der Ausgabe vom 9.12.2011 von der Übereignung , eines wertvollen Flügels, die der Testamentsvollstrecker Rechtsanwalt Vogelskamp, Partner in unserer Kanzlei, an die Einrichtung "Bergische Musikschule" der Stadt Wuppertal vornahm. Der Flügel der international bekannten Firma Ibach weist ein Alter von 100 Jahren auf. Klangproben, die Fachleute vornahmen, ergaben einen noch tadellosen Zustand des Flügels.

Die Erfüllung dieses Vermächtnisses war Herrn Rechtsanwalt Vogelskamp von der Erblasserin, einer angesehenen Wuppertaler Kaufmannstochter, über Jahre ans Herz gelegt worden. Als letztwillige Verfügung war dieser Gegenstand im Rahmen eines Testamentes gezielt der "Bergischen Musikschule" zugewendet worden. Mit viel Freude übernahmen die Verantwortlichen auf Seiten der Vermächtnisnehmerin den Gegenstand. Der Flügel findet angemessenen Aufstellungsort in einer Zweigstelle der Schule in Wuppertal-Vohwinkel, Corneliusstr. 2.

Wir wünschen, dass das Instrument noch vielen Generationen von Schülern und Lehrern der "Bergischen Musikschule" Freude bereitet.

Deutsche Bank verliert im Steuerstreit

Die Deutsche Bank Privat- und Geschäftskunden AG musste vor dem Landgericht Frankfurt am Main einen herben Prozessverlust erleiden. Aus einem Vergleich, mit Zahlungspflicht der Bank, der zuvor ebenfalls vor diesem Gericht zwischen der Deutschen Bank und einem Anleger geschlossen wurde, zog die Deutsche Bank aus heiterem Himmel ohne Ankündigung Steuerbeträge ein und leitete diese an das Finanzamt weiter. Die Bank bezog sich dabei auf die Vorschriften gemäß § 20 EStG und glaubte aus angeblich eigener Verpflichtung diese Beträge von einem Vergleichsbetrag auf den man sich zuvor bei Gericht geeinigt hatte abziehen zu müssen. Tatsächlich war der Vergleichsbetrag als Schadensersatzanspruch ohne Bezugnahme auf Steuer vor Gericht protokolliert worden.

Das Landgericht Frankfurt am Main hat geurteilt, dass ein Vergleichsbetrag, der in dieser Form festgelegt wird für den Anleger nicht der Abgeltungssteuer unterliegt. Die Bank darf in so gelagerten Fällen keinerlei Steuer in Abzug bringen, so führt das Gericht aus: ,,Die Schadensersatzleistung dient grade nicht dem Ausgleich eines Gewinnes sondern allein der Abgeltung zugefügten Schadens.'' Hier ist deshalb keine Einnahme im Sinne von § 20 EStG. Nach Ansicht des Gerichtes reduziert die Schadensersatzleistung den Aufwand des Anlegers. Dies ist ein Nachteilsausgleich und kein Vorteil. So entschied das Landgericht Frankfurt am Main in der Entscheidung vom 29.12.2011 (Az.: 2-25 O 218/11). Im Ergebnis gab das Landgericht der Deutschen Bank noch mit auf den Weg, dass in Anbetracht der Festlegung eines bestimmten Schadensersatzbetrages möglicherweise es sich dabei im Verhältnis zum Anleger / Verbraucher um einen Nettobetrag handelt. Die Bank kann danach verpflichtet sein, etwaig anfallende Steuern aus eigenem Vermögen zu zahlen. Jedenfalls verbleibt es im Ergebnis dabei, dass die Bank nicht berechtigt ist, Steuern von Schadensersatzbeträgen nach eigenem Gutdünken einzubehalten.

Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.