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DFO GmbH & Co. 2. Deutschlandfonds KG verliert eigene Klage

Das Amtsgericht Essen hat eine gegen unsere Mandantin angestrengte Klage abgewiesen.

Die DFO GmbH & Co. 2. Deutschlandfonds KG reicht zur Zeit deutschlandweit Klagen gegen Anleger ein. Hintergrund ist, dass viele Anleger ihre Zahlungen, nach unserer Auffassung zu Recht, eingestellt haben, da die Entwicklung dieses Fonds mehr als fragwürdig ist. Ausschlaggebend ist der Zusammenbruch der Privatbank Reithinger.

Der einzelne Anleger sieht sich nun zwei Gläubigern gegenüber, nämlich dem Fonds und dem Insolvenzverwalter der Privatbank Reithinger.

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Vorsicht, wenn es um "Altersvorsorge" geht.

Gerichte entscheiden gegen atypisch stille Gesellschaftsbeteiligungen als geeignete Kapitalanlage zur Altersvorsorge.

Die Charisma Immobilienverwaltung GmbH mit Sitz Ludwigsburg ist eine atypisch stille Gesellschaft. Die Beteiligungen daran sind keine "sichere Anlage" in diesem Sinne.

Vorsicht bei Versprechungen der Vermittler, wenn es um die Absicherung des Lebensabends in Verbindung mit dieser Anlageform gehen soll. Das Landgericht Düsseldorf hat dem Anleger Schadensersatz zugesprochen, weil er falsch beraten wurde.

Wir helfen bei der Überprüfung solcher Kapitalanlagen.

Hand in Hand - Partnerschaftsvermittlung

Die Partnerschaftsvermittlungsfirma „Hand in Hand", mit Sitz in Koblenz, wirbt in Zeitungen mit der Vermittlung von Lebenspartnern.

Aufgrund dieser Annoncen in den Tageszeitungen meldeten sich die von uns vertretenen Mandanten telefonisch bei „Hand in Hand", da sie die Chance auf einen neuen Partner in ihrem Leben sahen.

Wir halten diese Art der Partnervermittlung und die gezahlten Honorare von bis zu 9.000,00 EUR für auflösbar.

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DEGI International

Die Allianz und die Dresdner Bank (jetzt Commerzbank AG) warben in Prospekten für den damals noch offenen Immobilienfonds DEGI International. In Schaubildern wurde von den Beratern „satter" Gewinn zur Kapitalanlage prognostiziert. Die Anlageklasse wurde auch von den Beratern der Dresdner Bank als „sicherheitsorientiert" dargelegt. Uns liegt Prospektmaterial vor, wonach diese Kapitalanlage als „mündelsicher" (gemäß Entscheidung des Amtsgerichts Jena vom 29.11.2004) bezeichnet wurde.

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Hand in Hand Partnervermittlung

Eine von uns bei dem Landgericht Wuppertal gegen die Fa.Hand in Hand Partnervermittlung mit Sitz in Koblenz geführte Klage auf Rückzahlung erbrachter Honorare in Höhe von 8.999,-Eur hatte grundsätzlich Erfolg.

Zum Vergleichsabschluß haben wir uns nur bewegen lassen, weil im Einzelfall dem Mandanten bereits 16 Partnervorschläge erbracht worden waren und er bis zum Ende der Vertragslaufzeit "dabei blieb". Im Wege der Aufwendungsentschädigung wurden rd. 250,- Eur je übermitteltem Vorschlag der Agentur zuerkannt.

Das Gericht machte aber deutlich, daß ein Anspruch der Agentur wegen Vorliegens eines Haustürgeschäftes und diesbzgl. fehlerhafter und letztlich damit wegen fehlender Widerrufsbelehrung nicht gegeben war. Somit ist der Widerruf des Partnervermittlungsvertrages jederzeit möglich. Unsere rechtlichen Bedenken im Hinblick auf eine Reihe vorgefertigter schriftlicher Erklärungen von Seien des Institutes haben sich als richtig erwiesen. Der bei Vertragsabschluß erklärte Verzicht auf Kündigungs- und Widerrufsrechte etc. ist trotz Unterschrift des Interessenten nach unserer Ansicht unwirksam. Wir fühlen uns gerichtlich bestätigt.

Gerne beraten wir auch Ihren Einzelfall.

Unwirksame Klauseln in den Allgemeinen Versicherungsbedingungen zu Kündigung, Beitragsfreistellung und Stornoabzug

Die nahezu in allen Versicherungsbedingungen verwendeten Klauseln zur Kündigung, zur Beitragsfreistellung und zum Stornoabzug sind nach Entscheidungen des LG Stuttgart nicht transparent und damit unwirksam. Sie genügen nicht den Anforderungen, die der BGH in seiner Entscheidung vom 09.05.2001, Az. IV ZR 121/00, formuliert hat. Die Klauseln beeinträchtigen den Verbraucher unangemessen, da er auch bei Wahrung der gebotenen Aufmerksamkeit und Sorgfalt nicht klar erkennen könne, welche wirtschaftlichen Folgen sich aus einer Kündigung oder Beitragsfreistellung ergeben können.

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Banken verkaufen Schrottimmobilien und müssen dafür gerade stehen

Der Bundesgerichtshof eröffnete mit seiner jüngsten Rechtsprechung zur Schadensersatz für Käufer von Schrottimmobilien, eine neue Perspektive. Mit Beschluss vom 05.07.2011 wurde ein OLG Urteil bestätigt, wonach einer Bank die Kenntnis einer arglistigen Täuschung des Vertriebs bzw. Verkäufers mit der Folge zugerechnet wurde, dass die Bank in die Haftung genommen wurde.

In dem besagten Verfahren wurde festgestellt, dass die Vertriebsfirma gezielt falsche Angaben zum Wert der Immobilie und auch zu deren Erträgen (Miete) gegenüber dem Käufer gemacht hatte.

Dies ergab sich zumindest aus Prospekten, die insoweit Falschaussagen machten. Das Oberlandesgericht Köln sah eine gezielte Täuschung der Käufer, die dann der Bank zugeordnet wurde. Daraus resultierten dann die Schadensersatzansprüche gegen die Bank. Die Gerichte sahen es nämlich als erwiesen an, dass die betreffende Bank ,,gemeinsame Sache'' mit dem Vertreib gemacht hatte und damit absichtlich und wissentlich an der Täuschung des Käufers beteiligt war.

In diesem Zusammenhang ist stets von Bedeutung, ob die betreffende Bank eine Mehrzahl von Wohnungen in demselben Objekt finanziert hat. Bei einer Finanzierung aller Wohnungen spricht vieles für eine vollständige Kenntnis der Bank bzgl. aller Verkaufsumstände. Sollten die Käufer feststellen, dass sie wesentlich überteuert kauften oder dass zugesicherte Mieten nicht erzielt werden können, sollten sie die Rechtslage überprüfen lassen. Im Falle eines Schadenersatzanspruches sind keine weiteren Zahlungen zu erbringen. Vielmehr ist ein Rückzahlungsanspruch der bis dahin geleisteten Zahlungen gegeben.

Wir sind gerne behilflich bei der Überprüfung und Durchsetzung derartiger Ansprüche.

Excalibur erhält kein Geld – Ausstieg im Zusammenhang mit ATLANTICLUX

In einem von unserer Kanzlei durchgeführten Verfahren wurde nun in der II. Instanz vor dem LG Wuppertal die Klage der Firma Excalibur Tatarelis & Partner KG abgewiesen.

Was war Gegenstand des Verfahrens?

Die Excalibur Tatarelis & Partner KG hat Anlegern eine Versicherung der ATLANTICLUX Lebensversicherung S.A., Luxemburg vermittelt.

Bei der vermittelten Versicherung der ATLANTICLUX handelte es sich um eine sog. „Nettopolice". Das heißt, dass die Gebühren, z.B. für die Vermittlung der Versicherung, nicht in der Versicherungsprämie enthalten sind. Damit hatte der Versicherungsnehmer die Möglichkeit bereits zu Beginn der Laufzeit einen Rückkaufswert für seine Versicherung zu erhalten. Die Kosten für die Vermittlung zahlte der Anleger direkt an den Vermittler, hier die Excalibur Tatarelis & Partner KG. Die eigenständige Zahlung an den Vermittler erfolgte aber in der Form, dass der Anleger einen Gesamtbetrag, bestehend aus Versicherungsprämie und Vermittlungsgebühr, an eine Firma, die FWU Payment Services GmbH, zahlte. Diese wiederum hat die Beträge aufgeteilt an die Excalibur Tatarelis & Partner KG und die ATLANTICLUX ausgezahlt.

Die Krux an dieser Konstellation ist aber, dass der Anleger einen eigenen Vertrag eine sog. „Vermittlungsgebührenvereinbarung" mit der Excalibur Tatarelis & Partner KG abschloß und dieser damit unabhängig von der Versicherung der ATLANTICLUX bestand. Das bedeutet, wenn der Versicherungsvertrag bei der ATLANTICLUX aufgelöst wird, bleibt aber weiterhin der Vertrag mit der Excalibur Tatarelis & Partner KG bestehen, soweit dagegen keine Einwände erhoben werden.

Während der Ausstieg aus der Lebensversicherung noch einigermaßen problemlos war, gestaltete sich der Ausstieg aus der abgeschlossenen Vermittlungsgebührenvereinbarung problematisch.

Dieser Ausstieg ist unserem Mandanten mit dem Berufungsurteil gelungen.

Nachdem unser Mandant die Zahlungen einstellte, wurde er auf Zahlung der ausgebliebenen Raten aus der Vermittlungsgebührenvereinbarung in Anspruch genommen.

Im Rahmen des dann anhängigen Prozesses konnte der Excalibur Tatarelis & Partner KG ein Beratungsverschulden nachgewiesen werden, so dass die Vermittlungsgebührenvereinbarung keinen Bestand haben konnte. Grund dafür war, dass die gewählte Anlagestrategie zu Recht als Risikoanlage eingestuft wurde. Damit ergaben sich weitreichende Aufklärungspflichten die die Excalibur Tatarelis & Partner KG nicht erfüllte. Die durchgeführte Aufklärung ist vom Landgericht als mangelhaft und nicht ordnungsgemäß eingestuft worden. Damit reichte sie nicht aus, um eine Risikoanlage umfassend und verständlich zu erläutern.

Allianz-Vertragsklauseln sind wohl unwirksam!

Das Oberlandesgericht Stuttgart hat am 18. August 2011 entschieden, dass die seitens der Allianz-Versicherung AG vom 1.Juli 2001 bis Ende 2007 verwendeten Vertragsbedingungen zum Rückkaufswert, zur Beitragsfreistellung und zum Stornoabzug unwirksam sind.

Die Allianz hatte die Rückkaufswerte gekündigter Versicherungen zu gering berechnet; zu Unrecht waren Stornokosten berechnet worden; bei Beitragsfreistellung war die Versicherungssumme zu erhöhen, so das OLG Stuttgart.

Für Millionen von Kunden bedeutet dies, dass sie einen teilweise erheblichen „Nachschlag" von der Allianz verlangen können.

Wer zwischen Juli 2001 und Ende 2007 eine Renten-oder Lebensversicherung bei der Allianz-Versicherung AG abgeschlossen und seitdem gekündigt oder beitragsfrei gestellt hat, sollte Ansprüche unverzüglich anmelden, rät daher Edda Castello von der Verbraucherzentrale Hamburg.

Unsere Kanzlei arbeitet bereits seit langem mit der Verbraucherzentrale Hamburg zusammen. Wir als Verweisanwälte der Verbraucherzentrale vertreten nur die Interessen von Verbrauchern. Im Bereich des Versicherungsrechts führen wir bereits eine Vielzahl von Verfahren in Zusammenhang mit unwirksamen Versicherungsklauseln.

Selbstverständlich unterstützen wir Sie gern bei der Durchsetzung Ihrer Ansprüche!

Verfahrenskostenhilfe trotz Immobilienbesitzes möglich

In einem hier vertretenen Fall hatte der Antragsteller unbelasteten Immobilienbesitz in einem Ferienort in Spanien. Im Rahmen eines Unterhaltsverfahrens (Ehegattenunterhalt) war ihm Verfahrenskostenhilfe bewilligt worden. Obwohl er die Wohnung als Ferienwohnung nutzte, erfolgte keine Anrechnung im Rahmen seiner wirtschaftlichen Verhältnisse bei der Kostenhilfe. Eine Veräußerung der Wohnung ist aufgrund der schlechten Lage des spanischen Immobilienmarktes selbst in Urlaubsorten nur erschwert möglich.

Wir sind im Falle der Auseinandersetzung zwischen nicht deutschen Eheleuten in der Lage, Regelungen nach den Vorschriften des Internationalen Privatrechts herbeizuführen.