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DEGI International

Die Allianz und die Dresdner Bank (jetzt Commerzbank AG) warben in Prospekten für den damals noch offenen Immobilienfonds DEGI International. In Schaubildern wurde von den Beratern „satter" Gewinn zur Kapitalanlage prognostiziert. Die Anlageklasse wurde auch von den Beratern der Dresdner Bank als „sicherheitsorientiert" dargelegt. Uns liegt Prospektmaterial vor, wonach diese Kapitalanlage als „mündelsicher" (gemäß Entscheidung des Amtsgerichts Jena vom 29.11.2004) bezeichnet wurde.

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Hand in Hand Partnervermittlung

Eine von uns bei dem Landgericht Wuppertal gegen die Fa.Hand in Hand Partnervermittlung mit Sitz in Koblenz geführte Klage auf Rückzahlung erbrachter Honorare in Höhe von 8.999,-Eur hatte grundsätzlich Erfolg.

Zum Vergleichsabschluß haben wir uns nur bewegen lassen, weil im Einzelfall dem Mandanten bereits 16 Partnervorschläge erbracht worden waren und er bis zum Ende der Vertragslaufzeit "dabei blieb". Im Wege der Aufwendungsentschädigung wurden rd. 250,- Eur je übermitteltem Vorschlag der Agentur zuerkannt.

Das Gericht machte aber deutlich, daß ein Anspruch der Agentur wegen Vorliegens eines Haustürgeschäftes und diesbzgl. fehlerhafter und letztlich damit wegen fehlender Widerrufsbelehrung nicht gegeben war. Somit ist der Widerruf des Partnervermittlungsvertrages jederzeit möglich. Unsere rechtlichen Bedenken im Hinblick auf eine Reihe vorgefertigter schriftlicher Erklärungen von Seien des Institutes haben sich als richtig erwiesen. Der bei Vertragsabschluß erklärte Verzicht auf Kündigungs- und Widerrufsrechte etc. ist trotz Unterschrift des Interessenten nach unserer Ansicht unwirksam. Wir fühlen uns gerichtlich bestätigt.

Gerne beraten wir auch Ihren Einzelfall.

Unwirksame Klauseln in den Allgemeinen Versicherungsbedingungen zu Kündigung, Beitragsfreistellung und Stornoabzug

Die nahezu in allen Versicherungsbedingungen verwendeten Klauseln zur Kündigung, zur Beitragsfreistellung und zum Stornoabzug sind nach Entscheidungen des LG Stuttgart nicht transparent und damit unwirksam. Sie genügen nicht den Anforderungen, die der BGH in seiner Entscheidung vom 09.05.2001, Az. IV ZR 121/00, formuliert hat. Die Klauseln beeinträchtigen den Verbraucher unangemessen, da er auch bei Wahrung der gebotenen Aufmerksamkeit und Sorgfalt nicht klar erkennen könne, welche wirtschaftlichen Folgen sich aus einer Kündigung oder Beitragsfreistellung ergeben können.

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Banken verkaufen Schrottimmobilien und müssen dafür gerade stehen

Der Bundesgerichtshof eröffnete mit seiner jüngsten Rechtsprechung zur Schadensersatz für Käufer von Schrottimmobilien, eine neue Perspektive. Mit Beschluss vom 05.07.2011 wurde ein OLG Urteil bestätigt, wonach einer Bank die Kenntnis einer arglistigen Täuschung des Vertriebs bzw. Verkäufers mit der Folge zugerechnet wurde, dass die Bank in die Haftung genommen wurde.

In dem besagten Verfahren wurde festgestellt, dass die Vertriebsfirma gezielt falsche Angaben zum Wert der Immobilie und auch zu deren Erträgen (Miete) gegenüber dem Käufer gemacht hatte.

Dies ergab sich zumindest aus Prospekten, die insoweit Falschaussagen machten. Das Oberlandesgericht Köln sah eine gezielte Täuschung der Käufer, die dann der Bank zugeordnet wurde. Daraus resultierten dann die Schadensersatzansprüche gegen die Bank. Die Gerichte sahen es nämlich als erwiesen an, dass die betreffende Bank ,,gemeinsame Sache'' mit dem Vertreib gemacht hatte und damit absichtlich und wissentlich an der Täuschung des Käufers beteiligt war.

In diesem Zusammenhang ist stets von Bedeutung, ob die betreffende Bank eine Mehrzahl von Wohnungen in demselben Objekt finanziert hat. Bei einer Finanzierung aller Wohnungen spricht vieles für eine vollständige Kenntnis der Bank bzgl. aller Verkaufsumstände. Sollten die Käufer feststellen, dass sie wesentlich überteuert kauften oder dass zugesicherte Mieten nicht erzielt werden können, sollten sie die Rechtslage überprüfen lassen. Im Falle eines Schadenersatzanspruches sind keine weiteren Zahlungen zu erbringen. Vielmehr ist ein Rückzahlungsanspruch der bis dahin geleisteten Zahlungen gegeben.

Wir sind gerne behilflich bei der Überprüfung und Durchsetzung derartiger Ansprüche.

Excalibur erhält kein Geld – Ausstieg im Zusammenhang mit ATLANTICLUX

In einem von unserer Kanzlei durchgeführten Verfahren wurde nun in der II. Instanz vor dem LG Wuppertal die Klage der Firma Excalibur Tatarelis & Partner KG abgewiesen.

Was war Gegenstand des Verfahrens?

Die Excalibur Tatarelis & Partner KG hat Anlegern eine Versicherung der ATLANTICLUX Lebensversicherung S.A., Luxemburg vermittelt.

Bei der vermittelten Versicherung der ATLANTICLUX handelte es sich um eine sog. „Nettopolice". Das heißt, dass die Gebühren, z.B. für die Vermittlung der Versicherung, nicht in der Versicherungsprämie enthalten sind. Damit hatte der Versicherungsnehmer die Möglichkeit bereits zu Beginn der Laufzeit einen Rückkaufswert für seine Versicherung zu erhalten. Die Kosten für die Vermittlung zahlte der Anleger direkt an den Vermittler, hier die Excalibur Tatarelis & Partner KG. Die eigenständige Zahlung an den Vermittler erfolgte aber in der Form, dass der Anleger einen Gesamtbetrag, bestehend aus Versicherungsprämie und Vermittlungsgebühr, an eine Firma, die FWU Payment Services GmbH, zahlte. Diese wiederum hat die Beträge aufgeteilt an die Excalibur Tatarelis & Partner KG und die ATLANTICLUX ausgezahlt.

Die Krux an dieser Konstellation ist aber, dass der Anleger einen eigenen Vertrag eine sog. „Vermittlungsgebührenvereinbarung" mit der Excalibur Tatarelis & Partner KG abschloß und dieser damit unabhängig von der Versicherung der ATLANTICLUX bestand. Das bedeutet, wenn der Versicherungsvertrag bei der ATLANTICLUX aufgelöst wird, bleibt aber weiterhin der Vertrag mit der Excalibur Tatarelis & Partner KG bestehen, soweit dagegen keine Einwände erhoben werden.

Während der Ausstieg aus der Lebensversicherung noch einigermaßen problemlos war, gestaltete sich der Ausstieg aus der abgeschlossenen Vermittlungsgebührenvereinbarung problematisch.

Dieser Ausstieg ist unserem Mandanten mit dem Berufungsurteil gelungen.

Nachdem unser Mandant die Zahlungen einstellte, wurde er auf Zahlung der ausgebliebenen Raten aus der Vermittlungsgebührenvereinbarung in Anspruch genommen.

Im Rahmen des dann anhängigen Prozesses konnte der Excalibur Tatarelis & Partner KG ein Beratungsverschulden nachgewiesen werden, so dass die Vermittlungsgebührenvereinbarung keinen Bestand haben konnte. Grund dafür war, dass die gewählte Anlagestrategie zu Recht als Risikoanlage eingestuft wurde. Damit ergaben sich weitreichende Aufklärungspflichten die die Excalibur Tatarelis & Partner KG nicht erfüllte. Die durchgeführte Aufklärung ist vom Landgericht als mangelhaft und nicht ordnungsgemäß eingestuft worden. Damit reichte sie nicht aus, um eine Risikoanlage umfassend und verständlich zu erläutern.

Allianz-Vertragsklauseln sind wohl unwirksam!

Das Oberlandesgericht Stuttgart hat am 18. August 2011 entschieden, dass die seitens der Allianz-Versicherung AG vom 1.Juli 2001 bis Ende 2007 verwendeten Vertragsbedingungen zum Rückkaufswert, zur Beitragsfreistellung und zum Stornoabzug unwirksam sind.

Die Allianz hatte die Rückkaufswerte gekündigter Versicherungen zu gering berechnet; zu Unrecht waren Stornokosten berechnet worden; bei Beitragsfreistellung war die Versicherungssumme zu erhöhen, so das OLG Stuttgart.

Für Millionen von Kunden bedeutet dies, dass sie einen teilweise erheblichen „Nachschlag" von der Allianz verlangen können.

Wer zwischen Juli 2001 und Ende 2007 eine Renten-oder Lebensversicherung bei der Allianz-Versicherung AG abgeschlossen und seitdem gekündigt oder beitragsfrei gestellt hat, sollte Ansprüche unverzüglich anmelden, rät daher Edda Castello von der Verbraucherzentrale Hamburg.

Unsere Kanzlei arbeitet bereits seit langem mit der Verbraucherzentrale Hamburg zusammen. Wir als Verweisanwälte der Verbraucherzentrale vertreten nur die Interessen von Verbrauchern. Im Bereich des Versicherungsrechts führen wir bereits eine Vielzahl von Verfahren in Zusammenhang mit unwirksamen Versicherungsklauseln.

Selbstverständlich unterstützen wir Sie gern bei der Durchsetzung Ihrer Ansprüche!

Verfahrenskostenhilfe trotz Immobilienbesitzes möglich

In einem hier vertretenen Fall hatte der Antragsteller unbelasteten Immobilienbesitz in einem Ferienort in Spanien. Im Rahmen eines Unterhaltsverfahrens (Ehegattenunterhalt) war ihm Verfahrenskostenhilfe bewilligt worden. Obwohl er die Wohnung als Ferienwohnung nutzte, erfolgte keine Anrechnung im Rahmen seiner wirtschaftlichen Verhältnisse bei der Kostenhilfe. Eine Veräußerung der Wohnung ist aufgrund der schlechten Lage des spanischen Immobilienmarktes selbst in Urlaubsorten nur erschwert möglich.

Wir sind im Falle der Auseinandersetzung zwischen nicht deutschen Eheleuten in der Lage, Regelungen nach den Vorschriften des Internationalen Privatrechts herbeizuführen.

Widerruf von Darlehensverträgen mit Restschuld- bzw. Ratenschutzversicherung

Die überwiegende Zahl der Banken auf dem deutschen Finanzmarkt ist dazu übergegangen Verbraucherdarlehensverträge mit der Forderung auf Abschluss sogenannter Restschuldversicherungen zu koppeln. Den Darlehensnehmern werden dabei in den Filialen der Banken Verträge zum Abschluss eines Versicherungsvertrages vorgelegt. Kommt es dann zum Abschluss der beiden Verträge, wird die Versicherungsprämie einem Nettokreditbetrag zugeschlagen und dementsprechend mitverzinst. Es ergibt sich dann eine deutlich höhere Belastung für den Kreditnehmer, denn es kommt oftmals zu Versicherungsbeiträgen die mehr als 10% des Nettokreditbetrages ausmachen. Insgesamt entsteht so eine für den Darlehensnehmer unvorhergesehene nicht kalkulierte Belastung, die im Ergebnis zu wirtschaftlichen Problemen auf Seiten des Darlehensnehmers führen kann.

Häufig sind die kombinierten Verträge von der Rechtsprechung als sogenannte ,,verbundene Verträge'' anerkannt worden. Die rechtliche Einordnung von Darlehensvertrag und Restschuldversicherung als verbundene Verträge wirkt sich auf das Widerrufsrecht des Darlehensnehmers nach den gesetzlichen Vorschriften zum Widerrufsrecht erheblich aus.

Das Gesetz verlangt nämlich eine Widerrufsbelehrung für verbundene Verträge, die häufig nicht in die Formulare der Darlehensverträge eingeflossen ist. Dem Bankkunden muss dabei deutlich gemacht werden, dass beide Verträge rechtlich zusammengehören und ein Widerruf der Verträge unmittelbar vernichtende Wirkung auch für den anderen Vertrag hat. Fehlt dieser Hinweis, ist der Widerruf unbefristet möglich.

Im Falle eines Widerrufes besteht ein sogenanntes ,,Rückabwicklungsverhältnis''. In diesem Zusammenhang ist dann auch von Bedeutung, dass der Darlehensnehmer dieses Verbraucherdarlehens lediglich den erhaltenen Nettokredit, ohne Restschuldversicherungsprämie zzgl. vertragsgerechter Verzinsung schuldet. Für den Kunden ist dabei von ganz überragender Bedeutung, dass die bis zum Widerruf geleisteten Zahlungen vollständig angerechnet werden. Erfolgt also der Widerruf nach Jahren, entsteht möglicherweise sogar ein Rückforderungsanspruch des Kunden gegen die Bank wegen Überzahlung aufgrund erbrachter Raten. Es bilden Darlehens- und Restschuld- oder Ratenschutzversicherungsverträge eine wirtschaftliche Einheit, wenn beide Verträge zeitgleich abgeschlossen werden oder ,,banknahe'' Versicherungen eingeschaltet werden oder der Abschluss des Darlehensvertrages vom Abschluss des Versicherungsvertrages abhängig gemacht wird. Die beispielhafte Aufführung kann fortgesetzt werden.

Es ist jeweils im Einzelfalle zu entscheiden, ob sich die wirtschaftliche Einheit der Verträge ergibt.

Sollten Sie aus einem derart abgeschlossenen Darlehensvertrag aufgrund hoher Raten in Verbindung mit abgeschlossener Restschuldversicherung Probleme haben, sind wir gerne bereit Ihre etwaigen Rechtsansprüche gegenüber der Bank zu überprüfen.

Reduzierung des Selbstbehaltes bei eheähnlicher Gemeinschaft möglich

Unterhaltsverpflichtete Elternteile haben möglicherweise trotz geringen Einkommens eine Barunterhaltspflicht gegenüber ihren minderjährigen Kindern. Lebt der Verpflichtete mit einem neuen Partner zusammen, von dem er Versorgungsleistungen erhält, führt dies möglicherweise zu einer Zahlungspflicht, ggf. zu einer erhöhten Zahlungspflicht gegenüber dem Minderjährigen. Der Selbstbehalt bei Erwerbstätigen liegt ab 01.01.2011 bei 950,- €. Verfügt der Partner über „gutes Einkommen", wirkt sich dies reduzierend auf den Selbstbehalt des Verpflichteten aus.

Scheidung nach italienischem Recht

Die Ehescheidung von italienischen Staatsangehörigen kann vor deutschen Familiengerichten erfolgen. Sind beide Scheidungsparteien italienische Staatsangehörige, so gelten Besonderheiten, die abweichend von der deutschen Gesetzeslage zu berücksichtigen sind.

Zunächst einmal, so wird dies auch nach italienischem Recht vor deutschen Gerichten praktiziert, ist vom Gericht die „Trennung von Tisch und Bett" im Rahmen eines Verfahrens zu bestätigen. Abweichend zum deutschen Recht reicht hier nicht eine übereinstimmende Erklärung der Parteien, sondern es hat ein „Vorverfahren" vor dem eigentlichen Scheidungsverfahren zu erfolgen. Nach Artikel 150 des italienischen Zivilgesetzbuches muss auf Antrag einer Partei mit Zustimmung der anderen die einverständliche Trennung der Eheleute von Tisch und Bett durch das Gericht bestätigt werden. Beide Parteien sind diesbezüglich persönlich anzuhören. Erst nach Rechtskraft der gerichtlichen Entscheidung läuft die Trennungszeit von immerhin drei Jahren. Erst danach kann bei Gericht die Ehescheidung beantragt werden. Zu beachten ist weiterhin, dass das italienische Recht keinen Versorgungsausgleich durchführen lässt und dies bei Eheleuten, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland haben nur auf Antrag erfolgen kann.

Wir vertreten vielfach italienische Staatsangehörige in familienrechtlichen Angelegenheiten und weisen eine langjährige diesbezügliche Erfahrung auf.