Kontakt RA Vogelskamp

Telefon: (02 02) 30 03 03
Telefax: (02 02) 30 56 32
info@rechtsanwalt-vogelskamp.de

 

 

 

GENUSSRECHTE - PROKON , FUTURE BUISINESS, PROSAVUS   UND ANDERE

Das Mitglied des " ANLEGERSCHUTZANWÄLTE E.V. " Michael Gelhard,Paderborn, warnte betroffene Kapitalanleger bereits 2013:

Genussrechte sind nicht gesetzlich geregelt. Es handelt sich um schuldrechtliche Beteiligungsrechte, die sehr unterschiedlich ausgestaltet sein können. In den meisten Fällen wird eine feste Grundverzinsung vorgesehen verbunden mit einem Rückzahlungsversprechen. Werden die Genussrechte verbrieft, spricht man von einem Genussschein. Die Ausgestaltung kann von jedem Ausgeber von Genussscheinen individuell gestaltet werden. Genussrechte können aber kein Mitwirkungsrecht an der Geschäftsführung eines Unternehmens und auch kein Stimmrecht für den Inhaber begründen. Das von Anlegern auf die Genussrechte gezahlte Kapital hat Eigenkapitalcharakter, da es dem Unternehmen langfristig oder unbefristet zur Verfügung steht und für den Genussrechtsinhaber wird eine Beteiligung an Gewinn und Verlust begründet. Im Insolvenzfall ist der Genussrechtsinhaber nachrangig gegenüber anderen Gläubigern des Unternehmens, wird also als letzter befriedigt. Damit die Ausschüttungen auf das Genussrechtskapital bei dem Unternehmen steuerlich als Ausschüttungen auf Fremdkapital behandelt werden können, ist die Beteiligung der Anleger am Liquidationserlös des Unternehmens regelmäßig ausgeschlossen.

Weiterlesen...

WIDERRUF TROTZ DARLEHENSKÜNDIGUNG BEI FALSCHER BANKBELEHRUNG

Das Mitglied der Anlegerschutzanwälte e.V., Dr. Birte Eckhardt, berichtet über ein Urteil des LG Hildesheim, bestätigt durch OLG Celle, dass ein Kreditvertrag trotz bereits erfolgter Kündigung seitens der Bank von dem Kreditnehmer später durchaus noch widerrufen werden kann, wenn die Voraussetzungen für den Widerruf vorliegen.

Nachdem der Bundesgerichtshof in seinem Urteil vom 18.01.2011,          Az.XI ZR 356/09, entschieden hat, dass Banken verpflichtet sind, in ihrer Widerrufsbelehrung auf einen verbundenen Restschuldversicherungsvertrag hinzuweisen, haben bereits zahlreiche Gerichte Widerrufsbelehrungen in Ratenkrediten als fehlerhaft angesehen. Ist die Widerrufsbelehrung fehlerhaft, kann der Kredit unbegrenzt widerrufen werden. Streitig ist oft, ob auch bereits gekündigte oder abgelöste Kredite noch widerrufen werden können und wie die Rückabwicklung im Einzelnen zu erfolgen hat.

Weiterlesen...

IMMOBILIENFINANZIERUNG MIT BAUSPARVERTRAG

Immobilienkredite werden häufig mit "Ansparverträgen" kombiniert.

Das kann zum Beispiel ein klassischer Lebensversicherungsvertrag oder ein Bausparvertrag sein.

Das "Finanzierungssystem" funktioniert in der Art, dass der Immobilienkredit als Darlehen für den Kauf der Immobilie während der Laufzeit nicht mit Tilgungsleistungen des Kreditnehmers bedient wird. Der Kreditnehmer zahlt nur Zinsen auf diese Darlehensschuld an die kreditgebende Bank.
Gleichzeitig mit der Baukreditaufnahme wird ein "Ansparvertrag" in Form eines Lebensversicherungs- oder eines Bausparvertrages abgeschlossen, der alleine der Tilgung des Bank - Baukredites dienen soll. Damit hat der Verbraucher jedenfalls einmal 2 Verträge laufen, die er unabhängig voneinander bedienen muss.

Weiterlesen...

"Zins-Cap" Kredite und ihre Wirksamkeit

Eine nicht sehr verbreitete, aber von einem begrenzten Kreis Bankkunden gerne in Anspruch genommene vermeintliche Sicherheit der Zinsfestlegung im Bereich variabel vereinbarter Kreditzinsen stellt die sogenannte
"Zins-Cap" Vereinbarung zwischen Kreditnehmer und Bank dar.
In der Vergangenheit hat die Deutsche Ärzte- und Apothekerbank diese Kreditform gerne bei ihrem typischen Kundenkreis - Ärzte und Apotheker - zum Abschluss angeboten.
Besonders geeignet scheint diese Form des Darlehens bei hohen Kreditsummen.
Je höhe die Kreditsumme, je mehr gibt es auf Seiten des Kreditnehmers das Verlangen nach übersichtlichen
Zinsen während längerer Laufzeiten. In einem von Rechtsanwalt Vogelskamp bearbeiteten Fall hatte ein Facharzt seine Praxisausstattung mit mehr als einer Millionen EUR finanziert.
Ein üblicher Kredit mit variablen Zinsen und der Möglichkeit erheblicher Marktschwankungen war dem Arzt zu riskant.
Die Bank bot den "Zins-Cap" an, was heisst, dass für den Vertragszins über die gesamte, längere Laufzeit eine Grenze zwischen
3.5% Mindest- und 6,6 % Höchstzins als variabel vereinbart wurde.

Weiterlesen...

ABFINDUNGEN FÜR DEN VERLUST DES ARBEITSPLATZES SIND UNTERHALTSRELEVANT.

Das stellte das OLG Brandenburg in einem Urteil vom 19.9.2013                   

(15 UF 96/13) fest.

Der Vater eines minderjährigen Kindes erhielt für den Verlust eines Arbeitsplatzes eine erhebliche Abfindung von seinem Arbeitgeber.

In der Folgezeit verdiente er deutlich weniger bei einem neuen Arbeitgeber.

Im Unterhaltsverfahren musste der Kindesvater von dem  Gericht sich entegenhalten lassen, dass wegen der erhaltenen Abfindung in anrechenbarer Nettohöhe eine monatliche Aufstockung des geringeren Folgegehaltes  bis zur Höhe des ursprünglichen Gehaltes vorzunehmen war.

In den beschriebenen Fällen ist also ein "fiktives" Gehalt für die Berechnung des Kindesunterhaltes zumindest in Höhe des bis zur Abfindung erzielten Gehaltes anzusetzen.

Rechtsanwalt Vogelskamp berechnet gesetzliche Unterhaltsansprüche für Kinder und Getrenntlebende.Sollten Sie einen entsprechenden Bedarf haben, wenden Sie sich vertrauensvoll an ihn.

 

Widerrufsbelehrung der Sparkasse Köln Bonn nach OLG Urteil unwirksam

Das OLG Köln hat mit 3 Urteilen vom 23.01.2013 festgestellt, dass die Kläger ihre Kredite zu Recht widerrufen haben, weil die Widerrufsbelehrungen zu den Kreditverträgen der Sparkasse Köln-Bonn aus den Jahren 2004 und 2005 unwirksam sind. Zur Begründung führt das OLG Köln aus, dass die Bedingungen für das Vorliegen eines Verbundes zwischen Kredit und dem mit dem Kredit finanzierten Geschäfts in der Widerrufsbelehrung falsch beschrieben sind. Abweichend von der Belehrung ist es für das Vorliegen eines Verbundes nicht erforderlich, dass die Bank sich bei der Vorbereitung UND dem Abschluss des Darlehensvertrages der Mitwirkung des Vertragspartners des finanzierten Geschäfts bedient, ausreichend sei nach dem Gesetz vielmehr, wenn dies entweder bei der Vorbereitung ODER dem Abschluss des Darlehensvertrages geschehe. Außerdem sei die Widerrufsbelehrung auch noch deswegen falsch, weil die Sparkasse Köln nicht die zutreffenden Bausteine der Musterwiderrufsbelehrung ausgewählt, sondern mehrere alternative Bausteine kumulativ verwendet habe. Schließlich sei auch noch der Beginn der Widerrufsfrist mit „frühestens mit Erhalt dieser Belehrung" unklar angegeben, weil nicht angegeben sei, unter welchen Umständen die Frist später beginne.

Weiterlesen...

Die Excalibur Tatarelis & Partner KG

mit Sitz in Oberhaching vermittelt seit Jahren unter anderem fondsgebundene Lebensversicherungen der Atlanticlux Lebensversicherung S.A. Luxemburg. Die Besonderheit der Vermittlung besteht darin, dass eine sogenannte ,,Nettopolice'' angeboten wird. Das bedeutet, dass Gebühren, Provisionen etc., die der Vermittler in Rechnung stellen kann, nicht in den Prämienzahlungen enthalten sind, sondern in einer selbstständigen Vermittlungsgebührenvereinbarung zwischen dem Vermittler und dem Versicherungsnehmer.

Weiterlesen...

S.W.Immofonds 2051 - der Ausstieg

Rechtsanwalt Vogelskamp berichtete bereits hier unter "Aktuelles" von der Entwicklung der Auseinandersetzungen zwischen Anlegern des S.W.Immofonds 2051 und der Gesellschaft. Die Prozesverfahren der Gesellschaft gegen die Gesellschafter des S.W. Immofonds 2051 wegen rückständiger Beiträge häufen sich gegenwärtig. Dabei werden "schlafende" Mahnverfahren, die teilweise in 2008 initiiert wurden, jetzt von der Gesellschaft "aktiviert". Grund dafür sind offenkundig die Zeitabläufe seit Beitritt des Einzelnen zur Gesellschaft und ein möglicher Verjährungseintritt für Ansprüche gegen die Gesellschaft. Zu beachten ist dabei die absolute Verjährungsgrenze von 10 Jahren bei bestimmten Ansprüchen der Gesellschafter. Die Kanzlei Vogelskamp hat dutzende Prozessverfahren gegen die Gesellschaft geführt und führt sie gegenwärtig weiter. Dabei stellt sich heraus, dass die Instrumentarien wie Falschberatung im Zusammenhang mit dem Abschluss des Vertrages oder, wie im Einzelfalle ein erklärter Widerruf der Erklärung zum Gesellschaftsbeitritt, ebensowenig nach der Überzeugung der Gerichte durchgreifen, wie das Institut der Verwirkung. In einem Urteil wurde die Zeitspanne zwischen Beantragung des Mahnbescheides und dem Antrag auf Fortsetzung des Prozessverfahrens als unzumutbar lang bezeichnet. Durchsetzen konnte sich diese Rechtsprechung zugunsten der Anleger ebenfalls leider nicht.

Weiterlesen...

Kredite der Sparkassen widerrufbar ?

Rechtsanwalt Vogelskamp stellt in einer bemerkenswerten Zahl von Verbraucherkrediten, welche die Sparkassen über eine Reihe von Jahren mit ihren Kunden abgeschlossen haben fest, dass die verwendeten Widerrufsbelehrungen nach hier vertretener Ansicht der rechtlichen Überprüfung nicht standhalten.

Weiterlesen...

LEBENSVERSICHERUNGEN ERFOLGREICH KÜNDIGEN

Für Versicherungsnehmer von Lebensversicherungsgesellschaften war bisher eine Vertragskündigung mit erheblichen finanziellen Verlusten verbunden.

Was viele nicht wussten: Zunächst werden mit den vom Kunden eingezahlten Beiträgen Vertriebsprovisionen in beträchtlicher Höhe und sonstige Verwaltungskosten ausgeglichen. Erst nach Ablauf der Anfangsjahre gelangt der Versicherungsnehmer in den "Sparbereich".

Das führt im Ergebnis dazu, dass die Kündigung eines Lebensversicherungsvertrages nach Jahren der Beitragszahlung nicht ein anlagegerechtes "Guthaben" auf dem Konto des Versicherungsnehmers erbringt.

Weiterlesen...