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OLG DRESDEN KLÄRT KERNFRAGEN DES WIDERRUFSRECHTES

Mit Vehemenz haben sich die Banken in den vergangenen Jahren in Widerrufsfällen auf Verwirkung der Verbraucherrechte und Rechtsmissbrauch durch den Verbraucher im Falle der Erklärung des Widerrufes eines Vertrages berufen. In nahezu jedem Prozessverfahren brachten die Banken entsprechende Vorträge.

Dabei argumentierten die Banken, es sei von dem Darlehensnehmer "unredlich" nach Jahren von dem Widerrufsrecht Gebrauch zu machen. Angeblich werde der Widerruf nur ausgeübt, um an geringere Zinsen zu gelangen. Dabei wurde natürlich bankenseits verschwiegen, dass ein unbedingtes Festhalten über Jahre an einem wirtschaftlich für den Verbraucher nicht vertretbaren hohen Zinssatz in Zeiten anhaltender Niedrigzinsphase auch nicht gerade nobel erscheint.

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12.TAG DES BANK- UND KAPITALMARKTRECHTS IN ERFURT

Am 19.und 20. November war es wieder soweit :  Die "Bankspezialisten" unter den Rechtsanwälten des Deutschen Anwaltsvereines trafen sich in Erfurt zur Fortbildung aber auch zum geselligen Beisammensein  im historischen Kaisersaal zu Erfurt.

Richter des Bundesgerichtshofes gaben umfassenden Überblick in die neueste Rechtsprechung zum Thema Bank- und Kapitalmarktrecht.

Der Vorsitzende des XI. Zivilsenates (Bankensenat) Dr. Ellenberger gab höchst interessante Einblicke in die Rechtsprechung des vergangenen Jahres.

Insbesondere nahm er Bezug auf die jüngsten Entscheidungen "seines" Senates zum Widerrufsrecht beim Darlehensvertrag. Er bekräftigte auf Nachfragen aus der Anwaltschaft, dass es beim XI. Senat weiterhin zugunsten des Darlehensnehmers eine Verzinsung der kompletten Rate mit 5% über dem Basiszins nach Widerruf gebe. Damit ist allen aufgekommenen Spekulationen über Zinsreduzierung im Interesse der Bank und zum Nachteil des Verbrauchers ein Riegel vorgeschoben.Zwar betonte Dr. Ellenberger, dass dieser Zinssatz als Gewinnmarge der Bank vermutet und widerlegbar sei. Experten wissen aber, dass diese Widerlegung kaum einer Bank gelingen dürfte. Die Rechtsprechung hat extrem hohe Hürden gegen einfache Bankbehauptungen zu eigenen Gewinnsätzen aufgebaut.

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WIDERRUF NEUER BAUDARLEHEN AB 2010

Ganz überwiegend werden die Gerichte mit der Prüfung von Widerrufsbelehrungen in Verträgen aus den Jahren 2002 bis 2010 konfrontiert.Der Grund dafür ist die häufig festzustellende Abweichung der Widerrufsbelehrung in Verträgen dieser Zeit von dem gesetzlichen Muster.

Nach Maßgabe der Rechtsprechung des Bundesgerichthofes liegt nämlich immer dann eine wirksame Belehrung vor, wenn dieses Muster nach § 114 Abs 2, Anlage 2 der BGB InfoVO exakt als vertragliche Belehrung übernommen wurde.Da diese Rechtsprechung sich ab Anfang 2011 festigte, hatten die Aussteller der Belehrung eigentlich "leichtes Spiel" .Sie brauchten nur noch den Text eins zu eins übernehmen.Bisher ist man deshalb allgemein davon ausgegangen, dass nur Darlehensverträge, die im Zeitraum von 2002 bis Juni 2010 geschlossen wurden, widerrufen werden können, weil die von den Banken danach verwendeten Widerrufsbelehrungen ordnungsgemäß seien. Jetzt zeigt sich jedoch allmählich, dass auch viele danach geschlossene Darlehensverträge widerrufen werden können, weil die Banken in Einzelfällen Änderungen an der im Juni 2010 neu eingeführten Muster-Widerrufsbelehrung für Verbraucherdarlehensverträge vorgenommen haben.

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BAUSPARDARLEHEN - KÜNDIGUNGSWELLE

Der Streit zwischen Bausparern und Bausparkassen nimmt zu.In jüngster Zeit gehen Bausparkassen dazu über reihenweise Verträge zu kündigen.Es fällt den Bausparkassen offenbar schwer die vor Jahren zugesagten Renditen gegenwärtig zu erwirtschaften.Dieses Problem darf aber nicht alleine zulasten des Bausparers gelöst werden.Immerhin gilt der Grundsatz, dass Verträge eingehalten werden müssen.

Zugunsten der Bausparer hat das Landgericht Karlsruhe mit Urteil vom 09.10.2015 ( 7 O 126/15 ) festgestellt, dass die Deutsche Bausparkasse Badenia AG einen noch nicht voll besparten Bausparvertrag zu unrecht gekündigt hat.

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FORWARDDARLEHEN - DIE KÜNDIGUNGSFRIST

Mit einem Forwarddarlehen will der Darlehensnehmer in laufenden Kreditverpflichtungen die Zinssicherung vermeintlich künftig günstiger Zinsen für den Zeitpunkt des Ablaufes der vorhandenen vertraglichen Sollzinsbindung herbeiführen.

Derartige Verträge können in der Regel mehrere Jahre vor einer neuen Sollzinsvereinbaung zum Ende des laufenden Finanzierungsabschnittes mit der finanzierenden oder einer anderen Bank abgeschlossen werden.

Gerade in Zeiten des Niedrigzinssatzes greifen Verbraucher gerne zu diesem Instrument der vorzeitigen Sicherung eines möglichen Zinsvorteils für den weiteren Finanzierungsabschnitt.

Das Landgericht Bochum hat in einer bemerkenswerten Entscheidung vom 14.9.2015 ( I-1 O 68/15) entschieden, dass derartige Verträge nach 10 Jahren ab Abschluß des Darlehensvertrages gekündigt werden können.(entsprechend § 489 Abs.1Nr.2,2.Halbsatz)

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BGH betont Verbraucherrechte bei Darlehenswiderruf

Unter Hinweis auf die eigene vorgegebene Rechtsprechung aus dem Jahre 2009 - XI ZR 33/08 - betont der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes entgegen zwischenzeitlich aufgekommener  Gegenstimmen in der Literatur und einzelner anderslautender  Urteile von Landgerichten, dass die Rechtslage bei der Rückabwicklung eines widerrufenen Darlehensvertrages unverändert zu bleiben hat.

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Widerruf Baudarlehen - Das Finale II.:

In der Bundesratsdrucksache 359/1/15, "Empfehlungen der Ausschüsse" vom 15. September 2015, Seite 2 heißt es:

"Der Bundesrat bittet .., im weiteren Gesetzgebungsverfahren folgende Änderungen zu prüfen:
...
b) Aus Gründen der Rechtssicherheit sollte in die Überleitungsvorschrift des Artikels 229 Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuche (BGBEG) auch für bereits vor dem 21. März 2016 geschlossene Immobiliar-Verbraucherdarlehen (einschließlich solcher gemäß § 491 Absatz 2 Satz 2 Nummer 5 BGB) eine gesetzliche Ausschlussfrist des Widerrufrechts aufgenommen werden. Nach dem Vorbild des Artikels 229 § 32 Absatz 2
Nummer 3 BGBEG könnte das Widerrufsrecht auf maximal zwölf Monate und 14 Tage nach Inkrafttreten des Umsetzungsgesetzes befristet werden."

 

Widerruf Baudarlehen - Das Finale

Die Zeichen stehen auf "Abbruch".

Nach vorliegenden Pressemeldungen soll in 2016 Schluss sein mit dem Recht des Verbrauchers auf Widerruf eines Baudarlehens.Damit wird die Immobilienfinanzierung wieder teurer.Der Gesetzgeber plant ein Ende des nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes "ewigen" Widerrufsrechtes.Eine Zeitgrenze wird bald zum Nachteil des Verbrauches gezogen.

Die Finanzierungsbanken hatte der "Widerrufsjoker" hart getroffen.
Eine Vielzahl von Darlehensnehmern hat sich in den vergangenen Jahren aus einer wirtschaftlich unangemessenen Zinslast gegenüber den Banken bei der Immobilienfinanzierung befreit.Damit soll nach vorliegenden Gesetzesiniativen bald Schluss sein.

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VW - QUO VADIS ?

Volkswagen, einer der größten deutschen Konzerne befindet sich in einer
gefährlichen Krise.Betroffen sind sowohl Aktionäre, als auch Autokäufer. Der Verein Anlegerschutzanwälte e.V. , der die Interessen der Verbraucher und Kleinanleger vertritt veröffentlicht dazu :

"Nach dem bekannt wurde, dass Volkswagen bei 11 Millionen Fahrzeugen mit Dieselmotor eine spezielle Software eingebaut hat, die die Ergebnisse bei Abgasmessungen manipuliert, brach der Kurs der VW-Vorzugsaktie innerhalb von 2 Tagen um mehr als 40% ein. Inhaber von VW-Aktien oder Derivaten auf VW-Aktien sollten prüfen lassen, ob ihnen Schadensersatzansprüche wegen der erlittenen Kursverluste zustehen.

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SPARKASSE NEUSS BELEHRTE FALSCH

Die Sparkasse Neuss belehrte  Darlehensnehmer in den Jahren 2007/2008 beim Abschluss von Verbraucherdarlehen in Widerrufsbelehrungen im Hinblick auf Darlehensnehmerrechte falsch.
Das hat das Landgericht Düsseldorf in einem jüngst ergangenen Urteil festgestellt. ( 10 O 131/14 )

Folge war im konkreten Falle, dass der Darlehensnehmer auch
6Jahre nach Vertragsabschluss den Kreditvertrag wirksam widerrief.

Rechtsanwalt Vogelskamp, der den Darlehensnehmer vor Gericht vertrat,wurde in seiner Ansicht bestätigt, dass die von den Sparkassen und Stadtsparkassen verwendeten Widerrufsbelehrungen im genannten Zeitraum einer rechtlichen Überprüfung im Hinblick auf die Widerrufsbelehrung nicht standhalten.

Die Folge dieser Rechtsprechung ist die Rückabwicklung der Verträge, was zu erheblichen wirtschaftlichen Vorteilen auf Seiten der Darlehensnehmer in der Regel führt.

Das Urteil des LG Düsseldorf ist nicht rechtkräftig.