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BGH betont Verbraucherrechte bei Darlehenswiderruf

Unter Hinweis auf die eigene vorgegebene Rechtsprechung aus dem Jahre 2009 - XI ZR 33/08 - betont der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes entgegen zwischenzeitlich aufgekommener  Gegenstimmen in der Literatur und einzelner anderslautender  Urteile von Landgerichten, dass die Rechtslage bei der Rückabwicklung eines widerrufenen Darlehensvertrages unverändert zu bleiben hat.

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Widerruf Baudarlehen - Das Finale II.:

In der Bundesratsdrucksache 359/1/15, "Empfehlungen der Ausschüsse" vom 15. September 2015, Seite 2 heißt es:

"Der Bundesrat bittet .., im weiteren Gesetzgebungsverfahren folgende Änderungen zu prüfen:
...
b) Aus Gründen der Rechtssicherheit sollte in die Überleitungsvorschrift des Artikels 229 Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuche (BGBEG) auch für bereits vor dem 21. März 2016 geschlossene Immobiliar-Verbraucherdarlehen (einschließlich solcher gemäß § 491 Absatz 2 Satz 2 Nummer 5 BGB) eine gesetzliche Ausschlussfrist des Widerrufrechts aufgenommen werden. Nach dem Vorbild des Artikels 229 § 32 Absatz 2
Nummer 3 BGBEG könnte das Widerrufsrecht auf maximal zwölf Monate und 14 Tage nach Inkrafttreten des Umsetzungsgesetzes befristet werden."

 

Widerruf Baudarlehen - Das Finale

Die Zeichen stehen auf "Abbruch".

Nach vorliegenden Pressemeldungen soll in 2016 Schluss sein mit dem Recht des Verbrauchers auf Widerruf eines Baudarlehens.Damit wird die Immobilienfinanzierung wieder teurer.Der Gesetzgeber plant ein Ende des nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes "ewigen" Widerrufsrechtes.Eine Zeitgrenze wird bald zum Nachteil des Verbrauches gezogen.

Die Finanzierungsbanken hatte der "Widerrufsjoker" hart getroffen.
Eine Vielzahl von Darlehensnehmern hat sich in den vergangenen Jahren aus einer wirtschaftlich unangemessenen Zinslast gegenüber den Banken bei der Immobilienfinanzierung befreit.Damit soll nach vorliegenden Gesetzesiniativen bald Schluss sein.

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VW - QUO VADIS ?

Volkswagen, einer der größten deutschen Konzerne befindet sich in einer
gefährlichen Krise.Betroffen sind sowohl Aktionäre, als auch Autokäufer. Der Verein Anlegerschutzanwälte e.V. , der die Interessen der Verbraucher und Kleinanleger vertritt veröffentlicht dazu :

"Nach dem bekannt wurde, dass Volkswagen bei 11 Millionen Fahrzeugen mit Dieselmotor eine spezielle Software eingebaut hat, die die Ergebnisse bei Abgasmessungen manipuliert, brach der Kurs der VW-Vorzugsaktie innerhalb von 2 Tagen um mehr als 40% ein. Inhaber von VW-Aktien oder Derivaten auf VW-Aktien sollten prüfen lassen, ob ihnen Schadensersatzansprüche wegen der erlittenen Kursverluste zustehen.

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SPARKASSE NEUSS BELEHRTE FALSCH

Die Sparkasse Neuss belehrte  Darlehensnehmer in den Jahren 2007/2008 beim Abschluss von Verbraucherdarlehen in Widerrufsbelehrungen im Hinblick auf Darlehensnehmerrechte falsch.
Das hat das Landgericht Düsseldorf in einem jüngst ergangenen Urteil festgestellt. ( 10 O 131/14 )

Folge war im konkreten Falle, dass der Darlehensnehmer auch
6Jahre nach Vertragsabschluss den Kreditvertrag wirksam widerrief.

Rechtsanwalt Vogelskamp, der den Darlehensnehmer vor Gericht vertrat,wurde in seiner Ansicht bestätigt, dass die von den Sparkassen und Stadtsparkassen verwendeten Widerrufsbelehrungen im genannten Zeitraum einer rechtlichen Überprüfung im Hinblick auf die Widerrufsbelehrung nicht standhalten.

Die Folge dieser Rechtsprechung ist die Rückabwicklung der Verträge, was zu erheblichen wirtschaftlichen Vorteilen auf Seiten der Darlehensnehmer in der Regel führt.

Das Urteil des LG Düsseldorf ist nicht rechtkräftig.

 

   

 

DARLEHENSWIDERRUF

SPEZIALISTEN DISKUTIEREN IN HAMBURG


Die Verbraucherzentrale Hamburg lud ein - und alle kamen.

Am 2.4. 2014 fand auf Einladung der Verbraucherzentrale Hamburg ein Diskussionstag zum Thema Widerruf Baudarlehen statt. Rund 100 Teilnehmer aus der gesamten Bundesrepublik erschienen, um ihr Wissen zu vertiefen. Dabei saßen juristische Vertreter von Banken neben "Anlegerschützern" und tauschten streitig in der Sache aber in persönlicher Akzeptanz die Argumente der beiden Seiten aus. Rechtsanwalt Richard Vogelskamp als Vertreter einer Vielzahl  von Bankkunden nahm als Teilnehmer der Veranstaltung die Gelegenheit wahr, aktuelle Fragen in der Runde aufzuwerfen und damit zur Diskussion zu stellen. Dabei war es äußerst interessant, die Gegenargumente der Bankenvertreter kennen zu lernen. Dies nicht zuletzt zwecks Abstimmung eigener Akzente in der Vorgehensweise zugunsten der Darlehensnehmer.

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SPARKASSENDARLEHEN ERFOLGREICH WIDERRUFEN

Erneut hat ein deutsches Oberlandesgericht eine Widerrufsbelehrung einer Sparkasse in einem Darlehensvertrag für nicht konform mit dem Gesetz beurteilt und die zeitlich unbegrenzte Möglichkeit des Darlehensnehmers zum Widerruf festgestellt. Das Oberlandesgericht München bewertet in seinem Urteil vom 23.09.2013 ( 19 U 1208/13) die Formulierungen "frühestens mit Erhalt", aber auch die bisher umstrittenen Ergänzungshinweise zu den "Fußnoten" mit Bezugnahme auf eine aus Verbrauchersicht dubiose Prüfungspflicht im Einzelfalle, sowie die Belehrungen zum verbundenen Geschäft schlicht und einfach als falsch.

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MANTEL UND SOHN INTERNATIONALER LIZENZHANDEL KG , MÜNCHEN

Die Firma MANTEL UND SOHN KG mit Sitz in München vertreibt Lizenzgeschäfte auf dem deutschen Kapitalmarkt. Kunden werden sowohl im privaten, als auch im geschäftlichen Bereich aquiriert. Nach unseren Erfahrungen werden vorwiegend "potente" Kunden seitens des Vertriebes angeworben, die gerne mal rund 100.000,- EUR und mehr investieren. Ein in diesem Zusammenhang verwobenes Anlageunternehmen ist die LIONELLE MASTERLIZENZ GMBH. Bei beiden Unternehmen geht es um sogenannte Seed- und Lizenzgeschäfte.

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MEDIUS EXCLUSIVE GMBH / BAYERN CONSULTING GMBH

Die "Anlegerschutzanwälte " berichten auf ihrer Hompage erneut zum Thema

" NETTOPOLICEN "und hauptvertragsunabhängigen Vermittlergebühren:

Einer von unserem Mitglied Rechtsanwältin und Fachanwältin für Bank- und Kapitalmarktrecht Stefanie Fandel vertretenen Mandantin flatterte eine Klage ins Haus, als sie sich nach der Kündigung einer fondsgebundenen Lebensversicherung der Atlanticlux Lebensversicherung S.A. weigerte, die von der Medius Exclusive GmbH verlangte Zahlung von mehr als 3.500 € aus einer ebenfalls von ihr unterzeichneten Vermittlungsgebührenvereinbarung zu begleichen. Der Mandantin war bei Abschluss der Versicherung nicht erklärt worden, dass sie die Raten aus der Vermittlungsgebührenvereinbarung der sog. Nettopolice auch bei Kündigung der Versicherung weiterbezahlen muss. Dass die monatlichen Raten nicht nur an die Atlanticlux Lebensversicherung S.A. abgeführt worden waren, stellte die frisch gebackene Mutter erst fest, als sie nach Einstellung Zahlungen an die Versicherung von der Medius Exclusive GmbH eine Zahlungsaufforderung erhielt. Sie fühlte sich bei Vertragsabschluss falsch beraten und setzte sich gegen die beim Amtsgericht Düsseldorf eingereichte Klage zur Wehr.

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Die CHARISMA IMMOBILIENVERWALTUNGS GMBH

vertreibt seit 2005 atypisch stille Gesellschaftsbeteiligungen. Dabei handelt es sich um eine besonders riskante Anlageform, bei der ein Totalverlust des angelegten Geldes möglich ist. Nach dem Gesellschaftsvertrag müssen die Rateneinlagen sogar dann weiter gezahlt werden, wenn die Firma bereits insolvent ist. Der Anleger hat keinen Einfluss auf die Verwendung der Gelder und ist auf Gedeih und Verderb vom Handeln der Geschäftsführung abhängig. Der Bundesgerichtshof fordert deshalb nicht umsonst, dass eine sehr umfassende Risikobelehrung bei solchen Beteiligungen zu erfolgen hat.

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