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BGH ZU PRÄMIENSPARVERTRÄGEN

Der Bundesgerichtshof entschied am 6. Oktober 2021 zugunster der Sparer, dass deren Ansprüche auf Zinsgutschrift bei langjährigen Sparverträgen erst drei volle Jahre nach Schluss des Sparvertrages verjähren.

BGH XI ZR 234/20

Damit stellt sich die Rechtsprechung gegen die Ansichten und Argumente der Sparkassen und folgt den Verbraucherzentralen, wie es bereits das Oberlandesgericht Dresden in seinen Urteilen vorgegeben hat.

Desweiteren stellt der BGH fest, dass die bisherigen Berechnungsweisen der Sparkassen im Himblick auf die Verzinsung langfristiger Sparverträge falsch ist. Dem OLG Dresden obliegt es nun den Referenzzinssatz für Vergleichszinsberechnungen festzulegen. Dabei weist der BGH darauf hin, dass der zugrundezulegende Zins den Tabellen zu langfristigen Sparverträgen zu entsprechen hat, wie sie die Deutsche Bundesbank veröffentlicht hat. Rechtsanwalt Vogelskamp ist der Ansicht, dass die von der Verbraucherzentrale Sachsen angewendete Formel für langfristige Sparverträge nach Vorgabe der entsprechenden Zahlenreihe der Bundebank in die unbedingt richtige Richtung weist. Wir gehen davon aus, dass die Rechtsprechung die Berechnungen der VB Sachsen bestätigen wird.

Es bleibt abzuwarten, wie sich Banken und Sparkassen in der Folge dieses Richterspruches verhalten. Insbesondere, ob sie ihre starre Abwehrhaltung gegen die bisher schon herrrschend Rechtsprechung, folgend dem OLG Dresden aufgeben und in vernünftige Verhandlungen über die Ansprüche ihrer Kunden eintreten.

Rechtsanwalt Vogelskamp vertritt Sparkassenkunden bundesweit.

CCC Vermögensverwaltungs GmbH wiederholt chancenlos vor Gericht

Das Amtsgericht Königs Wusterhausen hat in einem jüngst ergangen Urteil die Klage der CCC Vermögensverwaltungs GmbH gegen einen von Rechtsanwalt Vogelskamp vertretenen Mandanten als unbegründet abgewiesen.

Die Gegenseite trägt die Kosten des Verfahrens.

Sobald die Begründung des Urteils vorliegt, wird Rechtsanwalt Vogelskamp hier berichten.

Unsere Kanlei vertritt bundesweit Mandanten gegen die CCC.

DER BUNDESGERICHTSHOF URTEILTE AM 6.5.2021, DASS PARTNERVERMITTLUNGSINSTITUTE IN FORMULAREN NICHT DAS WIDERRUFSRECHT EINES KUNDEN AUSSCHLIESSEN KÖNNEN.

BGH - III ZR 169/20.

DAS URTEIL BESTÄTIGTE DIE RECHTSPRECHUNG DES OLG KÖLN, WONACH DAS INSTITUT "GLÜCK FÜR ZWEI" MIT HAUPTSITZ IN KOBLENZ, NICHT WIRKSAM DAS WIDERRUFSRECHT IN FORMULAREN, DIE MIT DEM HAUPTVERTRG UNTERZEICHNET WURDEN, AUSSCHLIESSEN KANN.

DAMIT IST AUCH DIE ANHALTENDE RECHTSPRECHUNG DES OLG KOBLENZ AUSGEHEBELT, WO "GLÜCK FÜR ZWEI" STÄNDIG RECHT BEKAM.

DAS URTEIL DES BGH BESTÄTIGT DIE AUFFASSUNG VON RECHTSANWALT VOGELSKAMP IN DERATIGEN FÄLLEN, DASS KUNDEN/VERBRAUCHER SCHNELL REAGIEREN MÜSSEN, WENN SIE VOM PARTNERSCHAFTSVERTRAG LOS KOMMEN WOLLEN. EINE RÜCKZAHLUNG GELEISTETER VORAUSZAHLUNGEN IST NACH WIDERRUF DES VERTRAGES DURCHZUSETZEN, SOLANGE DAS INSTITUT NOCH NICHT VOLLSTÄNDIG DIE PARTNERVORSCHLÄGE ERBRACHT HAT.

RECHTSANWALT VOGELSKAMP VERTRITT SEIT JAHRZEHENTEN ERFOLGREICH KUNDEN VON PARTNERSCHAFTSVERMITTLERN BUNDESWEIT.

SPARKASSEN UNTERLIEGEN IN BAYERN

AUCH IN BAYERN FORMIERT SICH DIE RECHTSPRECHNG GEGEN ZU GERINGE SPARKASSENZINSEN BEI LANGFRISTIGEN SPARVERTRÄGEN.

NACHDEM DIE RECHTSPRECHUNG IN SACHSEN KLARE URTEILE GEGEN SPARKASSEN BEI DER VERZINSUNG LANGFRISTIGER SPARVERTRÄGE  ERLASSEN HAT, SCHLIESSEN SICH NUN DIE GERICHTE IN BAYER OFFENKUNDIG AN.

DAS LANDGERICHT DEGGENDORF HAT MIT URTEIL VOM 24.09.2020- 31 O 232/20 - EINE SPARKASSE ZU SAFTIGER NACHZAHLUNG VON ZINSBETRÄGEN VERURTEILT.

WESENTLICH IST IN DIESEM ZUSAMMENHANG, DASS DAS URTEIL OHNE BEWEISAUFNAHME ZUR BERECHNUNG DER ZINSEN ERGING. DAS GERICHT HATTE, WIE BEREITS DIE GERICHTE IN SACHSEN, DEN VORTRAG DER SPARER UND DEREN ZINSBERECHNUNG ALS ZUTREFFEND ERKANNT.

WIR SIND ZUVERSICHTLICH, DASS WIR VON WEITEREN POSITIVEN URTEILEN HIER BERICHTEN WERDEN.

RECHTSANWALT VOGELSKAMP VERTRITT SPARER BUNDESWEIT.

LANGFRISTIGE SPARVERTRÄGE - FÜR SPARKASSEN WIRD ES ENG.

Die Rechtsprechung formiert sich gegen die Zinsberechnungen der Sparkassen bei langfristigen Sparverträgen.

Nach dem Landgericht Dresden hat nun auch das Amtsgericht Leipzig mit Urteil vom 29.01.2021 eine Sparkasse zu saftiger Zinsnachzahlung an einen Sparer verurteilt. Es stellt sich immer mehr heraus, dass die Zisberechnungen der Sparkassen bei teils über Jahrzehnte laufenden Sparverträgen einer sachverständigen Überprüfung nicht standhalten.

Rechtsanwalt Vogelskamp führt gegenwärtig mehrere Verfahren gegen Sparkassen in NRW. In allen Fällen werden bedeutende Zinsnachzahlungen für Sparer gefordert. Die Entwicklung in der Rechtsprechung wird von uns weiterhin genau beobachet und in die aktuelle Fallbearbeitung eingebracht.

Die Sache der Sparer steht gut.

Rechtsanwalt Vogelskamp wird in der Zeitschrift "Finanztest" der Stiftung Warentest als ein bundesweit tätiger und bereits erfolgreicher  "Anwalt für Prämiensparer" den Lesern empfohlen. Schauen Sie in diese Zeitschrift. Sie werden umfangreiche Hinweise und Hilfen für die Geltendmachung Ihrer Ansprüche bis hin zu Formulierungshilfen für die Stellung der Ansprüche dort finden.

Rechtsanwalt Vogelskamp sagt kompetente Rechtsvertretung seinen Mandanten zu.

 

CCC VERMÖGENSVERWALTUNG UNTERLIEGT ERNEUT VOR GERICHT

DIE CCC VERMÖGENSVERWALTUNG UNTERLIEGT ERNEUT GEGEN EINEN VON RECHTSANWALT RICHARD VOGELSKAMP, WUPPERTAL, VERTRETENEN MANDANTEN.

DAS AMTSGERICHT BREMEN HAT MIT URTEIL VOM 25.11.2020 DIE KLAGE AUF ZAHLUNG VERMEINTLICH RÜCKSTÄNDIGER VERMITTLUNGSGEBÜHREN GEGEN EINEN EHEMALIGEN KUNDEN DER VERMITTLUNGSAGENTUR EXCALIBUR TATARELIS VOLLUMFÄNGLICH ABGEWIESEN. ES GING UM EINE VEREINBARUNG AUS DEM JAHRE 2004. DAMALS HATTE DIE GENANNTE FIRMA EINEN VERSICHERUNGSVERTRAG MIT DER ATLANTICLUX LEBENSVERSICHERUNG S.A., SITZ IN LUXEMBURG VERMITTELT. BEREITS IN 2005 KÜNDIGTE DER VERSICHERUNGSNEHMER DIESEN VERTRAG UND STELLTE DIE PRÄMIENZALUNGEN EIN.

NACH DEM VORLIEGENDEN URTEIL IST DER GLEICHZEITIG  ABGESCHLOSSENNE VERMITLLUNGSVERTRAG, DESSEN ANSPRÜCHE DIE CCC VERMÖGENSVERWALTUNG ALS RECHTSNACHFOLER DES DAMALIGEN VERMITTLERS NUN EINKLAGTE , IM HINBLICK AUF GEBÜHRENSPRÜCHE UNWIRKSAM.

RECHTSANWALT VOGELSKAMP VERTRITT MANDANTEN BUNDESWEIT

"GLÜCK FÜR ZWEI" MUSS ZAHLEN

DAS AMTSGERICHT SIEGBURG HAT MIT URTEIL VOM 16.11.2020 DAS PARTNERVERMITTLUNGSINSTITUT "GLÜCK FÜR ZWEI" ZUR RÜCKZAHLUNG VEREINNAHMTER PARTNERVERMITTLUNGSGEBÜHREN IN ERHEBLICHER HÖHE VERURTEILT. (115 C 85/20)

DABEI ORIENTIERTE SICH DAS GERICHT AN DER RECHTSPRECHUNG DER OBERLANDESGERICHTE KÖLN UND DÜSSELDORF ( OLG KÖLN BESCHLUSS VOM 5.6.2020 - 21 U 107/19  UND OLG DÜSSELDORF  BESCHLUSS VOM 25.7.2014 - 24 U 235/13 )

BEIDE OBERGERICHTE ENTSCHIEDEN IM WESENTLICHEN, DASS ALLEINE DIE ERSTELLUNG EINES "PARTNERDEPOTS" KEINEN VERGÜTUNSANSPRUCH AUF SEITEN DES INSTITUS AUSLÖST. DARÜBERHINAUS KANN DAS WIDERRUFSRECHT BEI IN DER WOHNUNG DES KUNDEN ABGSCHLOSSENEN VERTRÄGEN NICHT WiRKSAM AUSGESCHLOSSEN WERDEN.

ALLERDINGS GILT: NACH § 355 ABS.3 SATZ 1 SIND IM FALLE DES WIRKSAMEN WIDERRUFES DIE EMPFANGENEN LEISTUNGEN ZURÜCK ZU GEWÄHREN. DAS HEISST FÜR DEN KUNDEN, DASS ER EMPFANGENE UND KONTAKTIERTE "ADRESSEN" BEZAHLEN MUSS. ES IST ALSO FÜR DEN KUNDEN BESONDERS WICHTIG, DASS ER IM ZWEIFELSFALLE SEHR SCHNELL SEINE VERTRAGSERKLÄRUNG WIDERRUFT.

DIE VON RECHTSANWALT VOGELSKAMP VERTRETENE KUNDIN HATTE SCHNELL REGAGIERT UND EINEN WIDERRUFSAUFTRAG IHREM RECHTSANWALT ERTEILT. DER WIDERRUF WURDE NOCH AN DEMSELBEN TAG VON RECHTSANWALT VOGELSKAMP GEGENÜBERR DEM INSTITUT ERKLÄRT, SO DASS DIE VON DEM ISTUTIUT AM FOLGENDEN TAG SÄMTLICH ÜBERMITTELTEN PARTNERVORSCHLÄGE "ZU SPÄT" KAMEN.

"GLÜCK FÜR ZWEI"  HAT NUN FÜR DIE NICHT (RECHTZEITIG) ERBRACHTEN PARTNERVORSCHLÄGE DIE ERHALTENEN VERMITTLERGEBÜHREN AN DIE KUNDIN ZU ERSTATTEN.

DAS URTEIL IST NOCH NICHT RECHTSKRÄFTIG.

RECHTSANWALT VOGELSKAMP VERTRITT BUNDESWEIT UNZUFRIEDENE KUNDEN VON PARTNERVERMITTLUNGSAGENTUREN.

 

VORFÄLLIGKEITS - ENTSCHÄDIGUNG BEI IMMOBILIENDARLEHEN MUSS NICHT SEIN.

DAS OLG FRANKFURT AM MAIN HAT IN EINEM VIELBEACHTETEN URTEIL VOM 1.7.2020 FESTGESTELLT, DASS NICHT JEDE VERTRAGSKÜNDIGUNG DES DALEHESNEHMERS ZU EINEM ANSPRUCH DER BANK AUF ZAHLUNG EINER VORFÄLLIGKEITSENTSCHÄDIGUNG FÜHRT. (17 U 810/19)

DIE VORFÄLLIKEITSFORDERUNG IST PER GESETZ ALS ENTSCHÄDIGUNG FÜR EINEN ZINSVERLUST ZUGUNSTEN DER BANK BEI VORZEITIGER BEENDIGUNG DES VERTRAGES KONSTRUIERT. VON DIESEM GRUNSÄTZLICHEN ANSPRUCH LÄSST DAS ZITIERTE URTEIL AUSNAMEN ZU.

SO ENTFÄLLT BEI FEHLENDER ODER UNKLARER BERECHNUNG DIESER POSITION IN DER VERTRAGSURKUNDE DER ANSPRUCH DER BANK GEGEN DEN DARLEHENSNEHMER. DAS GERICHT SPRICHT IN SOLCHEN FÄLLEN VON EINEM "INFORMATIONSDEFIZIT" WELCHES ZUM WEGFALL DER ZAHLUNGSPFLICHTEN AUF SEITEN DES DARLEHENSNEHMER FÜHRT. NACH OLG FRANKFURT A.M. " IST DER ANSPRUCH DER BANK NACH § 502 ABS.2 NR2 BGB AUSGESCHLOSSEN, WENN IM VERTRAG U.A. DIE ANGABEN ÜBER DIE BERECHNUNG DER VORFÄLLIGKEITSENTSCHÄDIGUNG UNZUREICHED SIND."

DIE INSOWEIT ERFORDERLICHEN VORAUSSETZUNGEN SIND IN JEDEM EINZELFALE ZU PRÜFEN UND IM LICHTE DIESER RECHTSPRECHUNG AUSZUWERTEN.

RECHTSANWALT VOGELSKAMP PRÜFT FÜR MANDANTEN BUNDESWEIT ,OB DIE DARLEHENSGEBENDE  BANK JEWEILS DIESE VORAUSSETZUNGEN EINGEHALTEN HAT. GEGEBENENFALLS HAT DER DARLEHENSNEHMER EINEN ANSPRUCH AUF RÜCKERSTATTUNG GELEISTETER VORFÄLLIGKEITSBETRÄGE ODER EIN ABWEHRRECHT GEGEN DEN ZAHLUNGSANSPRUCH DER BANK.

 

GLÜCK FÜR ZWEI - OHNE GLÜCK VOR  GERICHT

DIE PARTNERSCHAFTSVERMITTLUNG "GLÜCK FÜR ZWEI" MIT SITZ IN KOBLENZ BEKOMMT ZWAR REGELMÄßIG VON DEN GERICHTEN IN KOBLENZ DIE WIRKSAMKEIT IHRER VERTRÄGE BESTÄTIGT, DIES GILT ABER NICHT VOR  GERICHTEN BUNDESWEIT.

IM WESENTLCHEN GEHT ES DABEI UM DIE RECHTSFRAGEN, OB DIE IN DER WOHNUNG DES INTERESSENTEN GLEICHZEITIG MIT DEM VERTRAG UNTERZEICHNETEN VERZICHTE AUF DAS WIDERRUFSRECHT UND DAS KÜNDIGUNGSRECHT WIRKSAM SEIN KÖNNEN.

ANDERS ALS DIE GERICHTE IN  KOBLENZ URTEILEN DIE OBERGERICHTE IN DÜSSELDORF UND KÖLN GEGEN DIE INSTITUTE.

DAS OBERLANDESGERICHT KÖLN HAT MIT URTEIL VOM 25.06.2020 DIE WIRKSAMKEIT DERARTIGER RECHTSAUSSCHLÜSSE VERNEINT.

( OLG KÖLN 21 U 107/19 )

DANACH SIND DAS WIDERRUFS - UND KÜNDIGUNGSRECHT DES "KUNDEN" IM RAHMEN EINES HAUSTÜRGESCHÄFTES SOLANGE NICHT WIRKSAM AUSGESCHLOSSEN, ALS DIE LEISTUNG DES INSTITUTES NOCH NICHT VOLLSTÄNDIG ERBRACHT WURDE.

DAS OLG KÖLN FOLGT DAMIT DER RECHTSPRECHUNG DES OLG DÜSSELDORF WELCHES EINE UNANGEMESSENE BENACHTEILIGUNG DES VERBRAUCHERS IN SOLCHEN  VERTRAGSGESTALTUNGEN ANNIMMT. DIESE GERICHTE SEHEN DARIN EINEN EINDEUTIGEN VERSTOß GEGEN DIE GESETZLICHEN VOSCHRIFTEN ÜBER DIE ALLGEMEINEN GESCHÄFTSBEDINGUNGEN. ( § 308 NR.7A BGB).

IM ERGEBNIS SIND VON DEM INSTITUT DIE ERHALTENEN ZAHLUNGEN AN DEN KUNDEN ZU ERSTATTEN, DIE EINEN VON DER GESAMTLEISTUN NICHT IN ANSPRUCH GENOMMENEN TEIL DER LEISTUNG DES INSTITUS AUSMACHEN.

DABEI IST FESTZUHALTEN, DASS DIE ERSTELLUNG EINES PARTNERDEPOTS  NOCH KEINE ERFÜLLUNG DER VERTRAGLICHEN PFLICHTEN DES INSTITUTS DARSTELLT.

DAS AMTSGERICHT SIEGBURG HAT IN EINEM VON RECHTSANWALT VOGELSKAMP FÜR EINEN KUNDEN GEFÜHRTEN VERFAHREN GEGEN DAS INSTIUT "GLÜCK FÜR ZWEI" JEDENFALLS IN MÜNDLICHER VERHANDLUNG DEN HINWEIS ERTEILT, DASS ES DER RECHTSPRECHUNG DES OLG KÖLN FOLGEN WRD.

 

SPARKASSEN GEBEN ZU WENIG ZINSEN

Bundesweit stellt sich das Problem, dass Sparkassen langfristige Sparverträge zu gering zum Nachteil der Sparer verzinsen.

In den neunziger Jahren schlossen viele Sparer mit Sparkassen bundesweit Sparverträge über Laufzeiten von bis zu 25 Jahren. Dabei wurde eine günstige Verzinsung versprochen. Mit Hinzurechnung von Prämien nach bestimmten Staffeln wurde den Sparern eine satte Rendite für monatliche Einzahlungen in Aussicht gestellt.

Die Verbraucherzentrale Sachsen hat derartige Sparverträge durch renommierte Sachverständige überprüfen lassen und musste feststellen, dass die Sparkassen bei der Verzinsung ausserordentlich "knausrig" waren.

Es stellte sich nämlich heraus, dass die Sparkassen viel zu geringe Zinsen gutschrieben, so dass Zinsfehlbeträge von einigen bis mehreren tausend Euro für die jahrelangen Laufzeiten ermittelt wurden.

Rechtsanwalt Vogelskamp zieht gegen die Praktiken der Sparkassen und Stadtsparkassen als Anwalt der Verbraucher vor Gericht.

Dabei geht es zum einen um die Feststellung, dass der von den Sachverständigen der Verbraucherzentrale Sachsen zur Berechnung zugrunde gelegte Referenzzins WX 4260 nach Vorgaben der Bundesbank Anwendung findet, zum anderen die Einzelberechnung der Sachverständigen, bezogen auf den Sparvertrag, zutreffend ist.

Das Amtsgericht Wuppertal ( 99 C 71/20 ) hat am 06.10.2020 in mündlicher Verhandlung an der Rechtsanwalt Vogelskamp für einen Sparer als Klägervertreter auftrat zu erkennen gegeben, dass es der Ansicht der Verbraucherzentrale Sachsen und letztlich auch dem Oberlandesgericht Dresden ( 5 MK 1/19 ), bezugnehmend auf BGH ( XI ZR 508/15 ) folgt und die Zinsreihe WX 4260 der Berechnung für "angemessene" Zinsen zugrunde legen will.

Es handelt sich dabei um ein erstes positives Zeichen der Rechtsprechung für die Verbraucher/Sparer. Das eröffnet den Weg für Ansprüche der Sparer gegen Sparkassen in Form eines "Zinszuschlages" nach Maßgabe der Berechnung der Verbraucherzentrale Sachsen.

Rechtsanwalt Vogelskamp vertritt bundesweit  benachteiligte Sparer gegen Sparkassen und Stadtsparkassen.

Von weiteren Erfolgen vor Gericht wird Rechtsanwalt Vogelskamp hier künftig berichten.