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Autokredit – Wer widerruft, gewinnt.


 

Urteil des Landgerichts Ravensburg

Das Landgericht Ravensburg hat mit Urteil vom 7.8.2018 (2 O 259/17) die Widerrufsinformation einer Autobank als nicht rechtskonform angesehen und für unwirksam erklärt. Es sah einen Widerspruch zwischen den Ausführungen im Informationstext zum Widerrufsrecht des Vertrages und den Kreditbedingungen. Aus diesem Grunde könne der Verbraucher den Autokredit widerrufen, wodurch auch der gleichzeitig geschlossene Kaufvertrag über den PKW unwirksam werde.

Keine Entschädigung für gefahrene Kilometer seit 14.06.2014

Als Rechtsfolge des Widerrufes eines nach dem 13.06.2014 abgeschlossenen und wirksam widerrufenen Autokredites entfällt jeglicher Anspruch auf Nutzungsersatz gegen den PKW Käufer wegen gefahrener Kilometer. Begründet wird diese ganz erhebliche Rechtsfolge, wonach der Käufer den Kaufpreis ungeschmälert gegen Rückgabe des PKW erhält damit, dass die Vorschrift über Wertersatz nach § 357 Abs. 7 Nr. 2 BGB in diesen Fällen nicht anwendbar ist. Die dort aufgeführte 2. Voraussetzung, nämlich die wirksame Belehrung über das Widerrufsrecht, ist oftmals, so auch im Falle des LG Ravensburg, nicht erfüllt.

Die Gesetzeslage seit dem 14.06.2014, die für alle Verträge ab diesem Datum gilt, lässt nach unserer Ansicht einen Anspruch der Auto-Banken in Fällen der unwirksamen Belehrung zum Widerrufsrecht des Käufers grundsätzlich entfallen. Dies gilt in Ansehung der Tatsache, dass nach § 357 Abs. 7 Nr. 2 uneingeschränkt die rechtskonforme Belehrung als gesetzliche Voraussetzung für die Entstehung des Anspruches der Bank auf Wertersatz feststeht.

In der Rechtsprechung wird die Ansicht vertreten, diese Rechtsfolge gelte nur, wenn ein schwerwiegender Belehrungsfehler sich zeige. Dem kann nicht gefolgt werden. § 357 Abs. 7 BGB geht zurück auf die EU – Verbraucherrecht-Richtlinie (2011/83/EU). Aus den Gesetzesmaterialien ergibt sich, dass nur dann ein Anspruch auf Wertersatz besteht, wenn eine wirksame Widerrufsbelehrung erteilt worden ist. In der Bundestagsdrucksache 17/12637 heißt es auf Seite 63 zu § 357 Abs. 7 BGB nämlich: „Voraussetzung des Anspruches auf Wertersatz ist, dass der Unternehmer den Verbraucher ordnungsgemäß ….. über sein Widerrufsrecht unterrichtet hat.“ Von eingeschränkter Fehlerhaftigkeit oder reduzierter Wirksamkeit der Belehrung ist dabei nicht die Rede.

Geringere Entschädigung bei vor 14.06.2014 geschlossen Autokredite

Bei Autokrediten bis zum 13.06.2014 ist der Nutzungsvorteil in Form gefahrener Kilometer der Bank zu ersetzen. Überwiegend rechnet die Rechtsprechung nach der Formel wonach der Kaufpreis mit gefahrenen Kilometer multipliziert wird, dieses Ergebnis dividiert durch eine „vermutete“ Gesamtlaufleistung in der Größe 250.000 km. Nach Ansicht unseres Mitgliedes Rechtsanwalt Vogelskamp aus Wuppertal, der wie andere Mitglieder gegenwärtig Verfahren gegen Autobanken in Widerrufsangelegenheiten führt, ist dieser Divisor für die Gesamtlaufleistung zu gering. So rechnen einzelne Gerichte mit Gesamtlaufleistungen von 300.000 km (LG Nürnberg-Fürth 8- 8 O 6120/16) und darüber hinaus. Wir halten den Ansatz einer Laufleistung von 350.000 km für größere Dieselfahrzeuge bekannter Hersteller für durchaus angemessen.

Fazit

Wir halten als Ergebnis fest: Kein Wertersatz für die Bank bei unwirksamer Belehrung über das Widerrufsrecht in Autokrediten ab dem 14.06.2014.

 


Veröffenlicht am: 20. Februar 2019
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Richard Vogelskamp

Richard Vogelskamp

Rechtsanwalt, Wuppertal

Tätigkeitsfelder:

Bank- & Kapitalmarktrecht, Anlegerschutz, Versicherungsrecht, Private und gewerbliche Insolvenzverfahren

Kurzbeschreibung:

Rechtsanwalt Vogelskamp ist Honoraranwalt der Verbraucherzentrale NRW mit Tätigkeitsschwerpunkt Bank- und Kapitalmarktrecht.

 

EXCALIBUR TATARELIS - NEUER ÄRGER FÜR ALTE KUNDEN

 

Die altbekannte Vermitllerfirma von "Nettopolicen" , Excalibur Tatarelis und Partner KG hat, wie nun viele meiner Mandanten bundesweit erfahren mussten angebliche Ansprüche an eine Firma CCC VERMÖGENSVERWALTUNGSGESELLSCHAFT MBH übertragen. Eine Münchener Anwaltskanzlei fordert nun massiv in vielen Fällen die Zahlung der Vermittlergebühren aus den teilweise mehr als 10 Jahre zurückliegenden Vertragsabschlüssen.

Rechtsanwalt Vogelskamp rät seinen Mandanten von jeglicher Zahlung ab. In der Regel ist nämlich zweifelhaft, on die "Kunden" der Firma ordnungsmäß über ihr Widerrufsrecht solcher Verträge, die oft in einer Haustürsituation geschlossen wurden, belehrt worden sind. Ist das nicht der Fall, so kann ein Widerruf wegen der teils langen Laufzeiten der Verträge auch heute noch möglich sein. Folge: Keine Zahlungspflicht.

Das Landgericht Wuppertal hat darüberhinaus die Sittenwidrikeit solcher Verträge bei einseitiger Übervorteilung des "Kunden" angenommen. Auch in diesen Fällen wäre seitens der "Kunden"nichts mehr zu zahlen. Schliesslich bleibt in jedem Einzelfalle zu prüfen, ob nicht Verjährung der Uraltforderungen zwischenzeitlich eingetreten ist.

Rechtsanwalt Vogelskamp berät und vertritt mit langjähriger Erfahrung auf dem Gebiet der "Nettopolicen" Mandanten in ganz Deutschland.

 

KLAGE GEGEN VW BANK - WIDERRUF

Die Anwaltskanzlei Vogelskamp,Wuppertal, klagt gegen die VW Bank nach erfolgtem Widerruf eines Finanzierungsvertrages bei Kauf eines VW TIGUAN im Dezember 2014. Im Fokus des Verfahrens stehen die neuen Verbraucherechte seit einer grundlegenden Gesetzesänderung zum 14.6.2014.

Die Umsetzung der Europäischen Verbraucherkreditrichtlinien ergibt strengere Vorschriften für die Widerrufsbelehrungen der Finanzierer. Sind diese Vorschriften nicht in der jeweiligen Widerrufsbelehrung beachtet, kann der Käufer und Kreditnehmer die Verträge während der gesamten Laufzeit und auch danach noch widerrufen. Die Besonderheit der PKW Finanzierung besteht darin, dass Kauf und Finanzierung ein "verbundenes" Geschäft sind mit der Folge, dass der Widerruf beide Verträge beseitigt.

Diese Rechte des Käufers gelten UNABHÄNGIG VOM DIESELSKANDAL !

Sie können also bei allen PKW Käufen ohne Ansehung der Marke des Fahrzeuges greifen.

Rechtsanwalt Vogelskamp führt gegenwärtig ein Verfahren vor dem Landgericht Wuppertal gegen die VW Bank.

Die Besonderheit der neuen Rechtslage ab dem 14.6.2014, die auch Gegenstand des genannten Verfahrens ist, besteht darin, dass ab dem genannten Zeitpunkt der Käufer/Darlehensnehmer keinen Wert- oder Nutzungsersatz bei der Rückabwicklung schulden muß !

Der Käufer kann also mit der Rückzahlung seiner Anzahlung, sowie aller Tilgungszahlungen an die Bank rechnen. Die Rechtsfolge eines "teueren" Nutzungsersatzes für gefahrene Kilometer entfällt also zu Gunsten des Käufers.

Dies hat zuletzt das Landgericht Ravensburg mit Urteil vom 7.8.2018  (2 O 259/17) festgestellt.

Danach setzt der Anspruch der Bank auf Wertersatz grundsätzlich voraus, dass eine ordnungemäße Belehrung des Darlehensnehmers über sein Widerrufsrecht in den Widerrufsinfomationen erfolgte. Dies ist häufig nach den Kriterien des Urteils des Landgericht Ravensburg nicht erfolgt.

Für den PKW Käufer mit "verbundener" Finanzierung kann es sich also durchaus lohnen, unabhängig vom "Diesel Skandal" die vertraglichen Konstellationen überprüfen zu lassen.

 

 

P&R CONTAINER VERTRIEBS- UND VERWALTUNGS GMBH UND P&R GEBRAUCHTCONTAINER VERTRIEBS- UND VERWALTUNGS GMBH

sind nach neuesten Pressemitteilungen unter vorläufiger Insolvenzverwaltung. Betroffen sind über 50.000 Kapitalanleger. Das Amtsgericht München hat am vergangenen Montag die vorläufige Insolvenz bestätigt.Jetzt gilt es seine Rechte zu sichern !

Es fragt sich, ob neben einer Anmeldung von Forderungen im Insolvenzverfahren Schadensersatzansprüche gegen Vermittler und sonstige Verantwortliche geltend gemacht werden können.

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MS SANTA-R SCHIFFE – Geschädigte Anleger werden noch einmal zur Kasse gebeten


Anleger des Schiffsfonds MS SANTA-R Schiffe sollen nach einer in diesen Tagen von der Anwaltskanzlei Münze und Böhm, Hamburg, zugestellten Forderung erneut größere Beträge zahlen.

Die Anwälte fordern von den Kommanditisten des Schiffsfonds unter Fristsetzung die Rückzahlung aller Ausschüttungen. Dabei handelt es sich teilweise um Zahlungen, die der Schiffsfonds schon vor mehr als zehn Jahren an die Anleger geleistet hat. Dies ist für die Anleger deshalb besonders tragisch, weil sie schon durch die vom Amtsgericht Niebüll im Mai 2014 eröffnete Insolvenz des Schiffsfonds einen Großteil ihres Geldes verloren haben (Aktenzeichen:5 IN 104/13). Nun sollen die Geschädigten doppelt zur Kasse gebeten werden, indem ihnen das „Trostpflaster“ erhaltener Ausschüttungen auch noch weggenommen wird.

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Finanzierte Fahrzeuge ohne Nutzungsentschädigung zurückgegeben


Vom Dieselskandal sind inzwischen nicht nur Pkws der Volkswagengruppe betroffen, vielmehr werden die sogenannten Thermofenster, in denen die Abgasreinigung abgeschaltet werden, auch von anderen Automobilherstellern genutzt. Auch bei diesen Pkws droht ein Fahrverbot.

Was kann ich als Verbraucher tun, wenn ich mein Diesel- oder Benzinfahrzeug loswerden möchte?

Gute Chancen dafür bestehen, wenn der Autokauf durch einen  Kreditvertrag finanziert worden ist: Der Widerruf des Kreditvertrages.

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FONDSGEBUNDENE LEBENSVERSICHERUNGEN

Entäuschungen erleben die Versicherungsnehmer von fondsgebundenen Lebensversicherungen nicht selten, wenn es zur Vertragsauflösung und Auszahlung  der Guthaben oder Rückkaufswerte kommt. So hat der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 11.11.2015 (BGH VI ZR 513/14 ) für die Rückabwicklung nach Widerspruch dem Versicherungsnehmer die Verluste des Fonds zugwiesen.

Auch das Landgericht Nürnberg - Fürth hat mit Urteil vom 30.6.2016 (8 O 9963/13 ) solche Verluste in den Riskobereich des Versicherungsnehmers verwiesen. Das halten wir nicht für gerechtfertigt!

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FONDSGEBUNDENE LEBENSVERSICHERUNG -

EIN RISIKO

Seit Jahren bietet der Markt alternativ zur Kapitallebensversicherung der Versicherungsgesellschaften eine spezielle Sparte der Lebensversicherung auf Fondsbasis an.Der Unterschied zwischen den beiden langfristigen Anlageformen ist dem Verbraucher oftmals nicht bekannt.

Tatsächlich werden bei der fondsgebundenen Versicherung die Zahlungen (Prämien ) des Versicherungsnehmers in einen Fonds eingezahlt, der auf seine eigene,spezielle Zielrichtung hin mit dem eingezahlten Geld wirtschaftet. Jeder kann sich vorstellen, dass damit der Wert der Versicherung im Hinblick auf Grundkapital und Renditen von dem wirtschaftlichen Erfolg des Fonds abhängt.

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WIDERSPRUCHSJOKER- NEU- VERSICHERUNGSVERTRAG

Für Versicherungsverträge, die zwischen Mitte 1994 und Ende 2007 abgeschlossen wurden und eine falsche Widerspruchsbelehrung haben, gilt ein unbegrenztes Widerspruchsrecht. Damit erhält der Versicherungsnehmer oft erheblich mehr Geld zurück als im Falle einer normalen Kündigung. Die Rechtslage für den Versicherungsnehmer ist vergleichbar mit derjenigen des Darlehensnehmers im Darlehensrecht. Dort spricht das Gesetz vom Widerrufsrecht, während im Versicherungsrecht der  WIDERSPRUCH die entscheidende rechtsgestaltende Erklärung ist. Rechtsgestaltung bedeutet auch hier, Beseitigung des Vertragsverhältnisses mit nachfolgendem Rückabwicklungsanspruch.

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