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P&R CONTAINER VERTRIEBS- UND VERWALTUNGS GMBH UND P&R GEBRAUCHTCONTAINER VERTRIEBS- UND VERWALTUNGS GMBH

sind nach neuesten Pressemitteilungen unter vorläufiger Insolvenzverwaltung. Betroffen sind über 50.000 Kapitalanleger. Das Amtsgericht München hat am vergangenen Montag die vorläufige Insolvenz bestätigt.Jetzt gilt es seine Rechte zu sichern !

Es fragt sich, ob neben einer Anmeldung von Forderungen im Insolvenzverfahren Schadensersatzansprüche gegen Vermittler und sonstige Verantwortliche geltend gemacht werden können.

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MS SANTA-R SCHIFFE – Geschädigte Anleger werden noch einmal zur Kasse gebeten


Anleger des Schiffsfonds MS SANTA-R Schiffe sollen nach einer in diesen Tagen von der Anwaltskanzlei Münze und Böhm, Hamburg, zugestellten Forderung erneut größere Beträge zahlen.

Die Anwälte fordern von den Kommanditisten des Schiffsfonds unter Fristsetzung die Rückzahlung aller Ausschüttungen. Dabei handelt es sich teilweise um Zahlungen, die der Schiffsfonds schon vor mehr als zehn Jahren an die Anleger geleistet hat. Dies ist für die Anleger deshalb besonders tragisch, weil sie schon durch die vom Amtsgericht Niebüll im Mai 2014 eröffnete Insolvenz des Schiffsfonds einen Großteil ihres Geldes verloren haben (Aktenzeichen:5 IN 104/13). Nun sollen die Geschädigten doppelt zur Kasse gebeten werden, indem ihnen das „Trostpflaster“ erhaltener Ausschüttungen auch noch weggenommen wird.

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Finanzierte Fahrzeuge ohne Nutzungsentschädigung zurückgegeben


Vom Dieselskandal sind inzwischen nicht nur Pkws der Volkswagengruppe betroffen, vielmehr werden die sogenannten Thermofenster, in denen die Abgasreinigung abgeschaltet werden, auch von anderen Automobilherstellern genutzt. Auch bei diesen Pkws droht ein Fahrverbot.

Was kann ich als Verbraucher tun, wenn ich mein Diesel- oder Benzinfahrzeug loswerden möchte?

Gute Chancen dafür bestehen, wenn der Autokauf durch einen  Kreditvertrag finanziert worden ist: Der Widerruf des Kreditvertrages.

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FONDSGEBUNDENE LEBENSVERSICHERUNGEN

Entäuschungen erleben die Versicherungsnehmer von fondsgebundenen Lebensversicherungen nicht selten, wenn es zur Vertragsauflösung und Auszahlung  der Guthaben oder Rückkaufswerte kommt. So hat der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 11.11.2015 (BGH VI ZR 513/14 ) für die Rückabwicklung nach Widerspruch dem Versicherungsnehmer die Verluste des Fonds zugwiesen.

Auch das Landgericht Nürnberg - Fürth hat mit Urteil vom 30.6.2016 (8 O 9963/13 ) solche Verluste in den Riskobereich des Versicherungsnehmers verwiesen. Das halten wir nicht für gerechtfertigt!

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FONDSGEBUNDENE LEBENSVERSICHERUNG -

EIN RISIKO

Seit Jahren bietet der Markt alternativ zur Kapitallebensversicherung der Versicherungsgesellschaften eine spezielle Sparte der Lebensversicherung auf Fondsbasis an.Der Unterschied zwischen den beiden langfristigen Anlageformen ist dem Verbraucher oftmals nicht bekannt.

Tatsächlich werden bei der fondsgebundenen Versicherung die Zahlungen (Prämien ) des Versicherungsnehmers in einen Fonds eingezahlt, der auf seine eigene,spezielle Zielrichtung hin mit dem eingezahlten Geld wirtschaftet. Jeder kann sich vorstellen, dass damit der Wert der Versicherung im Hinblick auf Grundkapital und Renditen von dem wirtschaftlichen Erfolg des Fonds abhängt.

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WIDERSPRUCHSJOKER- NEU- VERSICHERUNGSVERTRAG

Für Versicherungsverträge, die zwischen Mitte 1994 und Ende 2007 abgeschlossen wurden und eine falsche Widerspruchsbelehrung haben, gilt ein unbegrenztes Widerspruchsrecht. Damit erhält der Versicherungsnehmer oft erheblich mehr Geld zurück als im Falle einer normalen Kündigung. Die Rechtslage für den Versicherungsnehmer ist vergleichbar mit derjenigen des Darlehensnehmers im Darlehensrecht. Dort spricht das Gesetz vom Widerrufsrecht, während im Versicherungsrecht der  WIDERSPRUCH die entscheidende rechtsgestaltende Erklärung ist. Rechtsgestaltung bedeutet auch hier, Beseitigung des Vertragsverhältnisses mit nachfolgendem Rückabwicklungsanspruch.

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KREDITWÜRDIGKEITSPRÜFUNG NACH EU RECHT

ANLEGERSCHUTZANWALT VOGELSKAMP INFORMIERT:

Richard Vogelskamp

Rechtsanwalt, Wuppertal

Rechtsanwalt Vogelskamp ist seit 1980 Honoraranwalt der Verbraucherzentrale NRW mit Tätigkeitsschwerpunkt Bank- und Kapitalmarktrecht.Er ist Mitglied der Arbeitsgemeinschaft Bank- und Kapitalmarktrecht des Deutschen Anwaltsvereins (DAV).

Tätigkeitsgebiete

  • Bank- & Kapitalmarktrecht
  • Anlegerschutz
  • Versicherungsrecht
  • Private und gewerbliche Insolvenzverfahren
Postanschrift Richard Vogelskamp
Am Sandholz 3
D-42119 Wuppertal
Telefon 0202-300303
Fax 0202-305632
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Aufgrund einer EU-Richtlinie hat der deutsche Gesetzgeber mit Wirkung zum 21. März 2016 die Vergabe von Krediten an Verbraucher neu geregelt.

Das Gesetz beinhaltet neben einer Vielzahl von Neugestaltungen eine wesentliche Änderung im Bereich der Kreditwürdigkeitsprüfung des Darlehensnehmers. Unter anderem bestimmt nun § 505 a BGB, dass Banken die Kreditwürdigkeit von Verbrauchern prüfen müssen, was anders als bei früherer Rechtslage keine reine Bonitätsprüfung im Interesse der Bank, sondern eine Vertragspflicht gegenüber dem Verbraucher darstellt.

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STADTSPARKASSE WUPPERTAL UNTERLIEGT VOR DEM OLG DÜSSELDORF

Das Oberlandesgericht Düsseldorf erklärt in einem Urteil vom 25.11.2016 (I-16 U 5/16) die Widerrufsbelehrung in einem Darlehensvertrag der Stadtsparkasse Wuppertal vom 13.9.2009  als fehlerhaft. Rechtsanwalt Vogelskamp, der den Darlehensnehmer in beiden Instanzen vertreten hat widerrief für den Darlehensnehmer am 26.5.2015 den Kreditvertrag und verlangte die Rückzahlung einer im Jahre 2012 gezahlten Vorfälligkeitsentschädigung in Höhe von mehr als 25.000,- EUR. Das Landgericht Wuppertal wies die Klage der Darlehensnehmer wegen angeblicher Verwirkung des Widerrufsrechtes ab. Dieses negative Urteil hob das Oberlandesgericht auf und verurteilte die Sparkasse zur Rückzahlung. Das OLG Düsseldorf wendete sich gegen die vielfache Annahme der Instanzengerichte, wonach Jahre nach Aufhebung eines Darlehensvertrages der Widerruf nicht mehr möglich wäre. Eine Revision gegen das Urteil wurde nicht zugelassen.

Dieses obergerichtliche Urteil erlangt deshalb große Bedeutung, weil damit nahezu alle Sparkassenbelehrungen aus dieser Zeit als fehlerhaft angesehen  werden können.

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12.7.2016: Bundesgerichtshof bestätigt Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrags mit einer Sparkasse –

Tausende Kunden sind betroffen.

Darlehensvertrag mit Sparkasse aus 2008.

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