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FONDSGEBUNDENE LEBENSVERSICHERUNGEN

Entäuschungen erleben die Versicherungsnehmer von fondsgebundenen Lebensversicherungen nicht selten, wenn es zur Vertragsauflösung und Auszahlung  der Guthaben oder Rückkaufswerte kommt. So hat der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 11.11.2015 (BGH VI ZR 513/14 ) für die Rückabwicklung nach Widerspruch dem Versicherungsnehmer die Verluste des Fonds zugwiesen.

Auch das Landgericht Nürnberg - Fürth hat mit Urteil vom 30.6.2016 (8 O 9963/13 ) solche Verluste in den Riskobereich des Versicherungsnehmers verwiesen. Das halten wir nicht für gerechtfertigt!

Rechtsanwalt Vogelskamp stellt in seinem Mandantenkreis immer wieder fest, dass Kunden der Versicherungsgesellschaften QUANTUM LEBEN und SWISS LIFE (Capital Leben), aber auch ASPEKTA  und anderen Gesellschaften mit den mitgeteilten Ergebnissen und Guthaben in Ansehung der eigenen Prämienzahlungen nicht zufrieden sind.

Eine fachmännische Überprüfung der Abrechnungsmodalitäten ist dringend in solchen Fällen erforderlich. Dazu gehört nicht zuletzt eine eingehende Analyse der "Fonds-Performance" des jeweiligen Fonds.

Rechtsanwalt Vogelskamp, Wuppertal, führt derartige Prüfungen und Recherchen für Mandanten durch. Dabei werden eigene Berechnungen zwecks Überprüfung der vom Fonds mitgeteilten Summen angestellt. Bei Bedarf wenden Sie sich bitte vertrauensvoll an unsere Kanzlei.

 

 

FONDSGEBUNDENE LEBENSVERSICHERUNG -

EIN RISIKO

Seit Jahren bietet der Markt alternativ zur Kapitallebensversicherung der Versicherungsgesellschaften eine spezielle Sparte der Lebensversicherung auf Fondsbasis an.Der Unterschied zwischen den beiden langfristigen Anlageformen ist dem Verbraucher oftmals nicht bekannt.

Tatsächlich werden bei der fondsgebundenen Versicherung die Zahlungen (Prämien ) des Versicherungsnehmers in einen Fonds eingezahlt, der auf seine eigene,spezielle Zielrichtung hin mit dem eingezahlten Geld wirtschaftet. Jeder kann sich vorstellen, dass damit der Wert der Versicherung im Hinblick auf Grundkapital und Renditen von dem wirtschaftlichen Erfolg des Fonds abhängt.

Rechtsanwalt Vogelskamp erlebt in seiner täglichen Praxis als Verbraucheranwalt immer wieder, dass Versicherungsnehmer im Falle einer Kündigung dieser Verträge unerwartete Verluste feststellen, die einen Auszahlungsanspruch weit hinter der Summe der eigenen Einzahlungen ergibt.

Versicherungsnehmer sollten aber in allen Fällen, in denen die Verträge zwischen 1994 und 2007 abgeschlossen wurden eine rechtliche Überprüfung vornehmen lassen, ob dieser Verlust nicht mit einem rechtsgestaltenden Widerspruch beseitigt werden kann.

Wir wiesen bereits in dem zuvor hier veröffentlichen Artikel darauf hin, dass nach § 5a a.F. des Versicherungsvertragsgesetzes ein Widerspruch zur Beseitigung dieses Verlustes führen kann.

Mit wirksamem Widerspruch erhält der Versicherungsnehmer den Anspruch auf Rückzahlung aller Einzahlungen unabhängig vom Rückkaufswert der Versicherung. Aus unserer Sicht hat die Versicherung darüberhinaus eine marktübliche Verzinsung von rund 2% p.a. auf jede Beitragsleistung des Versicherungsnehmers zu erbringen.In Höhe dieses Zinssatzes sollte der Schaden des Versicherungsnehmers angesetzt werden.

Rechtsanwalt Vogelskamp prüft mit langjähriger Erfahrung die Wirksamkeit von Versicherungsverträgen auch hinsichtlich der Möglichkeit eines Widerspruches.

 

WIDERSPRUCHSJOKER- NEU- VERSICHERUNGSVERTRAG

Für Versicherungsverträge, die zwischen Mitte 1994 und Ende 2007 abgeschlossen wurden und eine falsche Widerspruchsbelehrung haben, gilt ein unbegrenztes Widerspruchsrecht. Damit erhält der Versicherungsnehmer oft erheblich mehr Geld zurück als im Falle einer normalen Kündigung. Die Rechtslage für den Versicherungsnehmer ist vergleichbar mit derjenigen des Darlehensnehmers im Darlehensrecht. Dort spricht das Gesetz vom Widerrufsrecht, während im Versicherungsrecht der  WIDERSPRUCH die entscheidende rechtsgestaltende Erklärung ist. Rechtsgestaltung bedeutet auch hier, Beseitigung des Vertragsverhältnisses mit nachfolgendem Rückabwicklungsanspruch.

(Vgl. Widerrufsjoker - Widerrufsrecht beim Baudarlehen - hier unter AKTUELLES)

Die nach Widerspruch durchzuführende Rückabwicklung des Vertrages kann für den Versicherungsnehmer zu einem wesentlich günstigeren Ergebnis und damit höheren Zahlungsanspruch gegen die Versicherung führen als im Falle der Kündigung!

In jedem Einzelfalle sind die entsprechenden Ansprüche zu ermitteln und danach die Entscheidung zu treffen, welche rechtsgestaltende Erklärung gegenüber der Versicherung abgegeben wird. Es gilt deshalb:

Für Versicherungsverträge, die zwischen Mitte 1994 und Ende 2007 abgeschlossen wurden und eine falsche Widerspruchsbelehrung aufweisen, gilt ein zeitlich unbegrenztes Widerspruchsrecht.

Das gilt auch rückwirkend.

Versicherungsnehmer, die sich mit der Absicht einer Kündigung des Vertrages beschäftigen, sollten deshalb fachkundigen Rat einholen, ob sie nicht einen eventuell "günstigeren" Lösungsweg über den Widerspruch wählen können.

In einer Vielzahl von Verträgen werden nämlich Fehler bei der Widerspruchsbelehrung in dem besagten Zeitraum festgestellt. Solche Fehler sind z.B. fehlende Verbraucherinformtionen und/oder die fehlende Übergabe/Übersendung der Vertragsbedingungen. Vor allem zählt natürlich auch hier die fehlerhafte Widerspruchsbelehrung im konkreten Vertrag gegenüber den gesetzlichen Vorgaben.

Rechtsanwalt Vogelskamp, Wupertal berät Mandanten seit Jahren zu Problemen und Rechtsansprüchen im Vericherungsrecht. Als Versicherungsnehmer können Sie sich gerne zwecks Überprüfung der Rechtslage an Rechtsanwalt Vogelskamp, Wuppertal, wenden.

 

 

KREDITWÜRDIGKEITSPRÜFUNG NACH EU RECHT

ANLEGERSCHUTZANWALT VOGELSKAMP INFORMIERT:

 

Richard Vogelskamp

Rechtsanwalt, Wuppertal

Rechtsanwalt Vogelskamp ist seit 1980 Honoraranwalt der Verbraucherzentrale NRW mit Tätigkeitsschwerpunkt Bank- und Kapitalmarktrecht.Er ist Mitglied der Arbeitsgemeinschaft Bank- und Kapitalmarktrecht des Deutschen Anwaltsvereins (DAV).

Tätigkeitsgebiete

  • Bank- & Kapitalmarktrecht
  • Anlegerschutz
  • Versicherungsrecht
  • Private und gewerbliche Insolvenzverfahren
Postanschrift Richard Vogelskamp
Am Sandholz 3
D-42119 Wuppertal
Telefon 0202-300303
Fax 0202-305632
Mail Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!

Website URL: http://www.rechtsanwalt-vogelskamp.de

 

Aufgrund einer EU-Richtlinie hat der deutsche Gesetzgeber mit Wirkung zum 21. März 2016 die Vergabe von Krediten an Verbraucher neu geregelt.

Das Gesetz beinhaltet neben einer Vielzahl von Neugestaltungen eine wesentliche Änderung im Bereich der Kreditwürdigkeitsprüfung des Darlehensnehmers. Unter anderem bestimmt nun § 505 a BGB, dass Banken die Kreditwürdigkeit von Verbrauchern prüfen müssen, was anders als bei früherer Rechtslage keine reine Bonitätsprüfung im Interesse der Bank, sondern eine Vertragspflicht gegenüber dem Verbraucher darstellt.

Fällt die Prüfung der Kreditwürdigkeit negativ aus, darf die Bank keinen Darlehensvertrag mit dem Verbraucher abschließen. § 505a BGB bestimmt:

„Der Darlehensgeber darf den Verbraucherdarlehensvertrag nur abschließen, wenn aus der Kreditwürdigkeitsprüfung hervorgeht, dass bei einem Allgemein-Verbraucherdarlehensvertrag keine erheblichen Zweifel daran bestehen und dass es bei einem Immobiliar-Verbraucherdarlehensvertrag wahrscheinlich ist, dass der Darlehensnehmer seinen Verpflichtungen, die im Zusammenhang mit dem Darlehensvertrag stehen, vertragsgemäß nachkommen wird.“

Schließt die Bank trotzdem einen Darlehensvertrag ab, ermäßigt sich nach § 505d BGB der Zinssatz auf den marktüblichen Zinssatz am Kapitalmarkt. Außerdem kann der Darlehensnehmer den Darlehensvertrag jederzeit kündigen ohne dass eine Vorfälligkeitsentschädigung anfällt.

Es versteht sich aber von selbst, dass die Geltendmachung dieser Rechte ein vertragstreues und ehrliches Verhalten des Darlehensnehmers voraussetzt. Macht der Verbraucher unvollständige oder falsche Angaben zu seinen persönlichen oder wirtschaftlichen Verhältnissen, stehen ihm keine Ansprüche aus fehlerhaftem Handeln der Bank zu.

 

 

STADTSPARKASSE WUPPERTAL UNTERLIEGT VOR DEM OLG DÜSSELDORF

Das Oberlandesgericht Düsseldorf erklärt in einem Urteil vom 25.11.2016 (I-16 U 5/16) die Widerrufsbelehrung in einem Darlehensvertrag der Stadtsparkasse Wuppertal vom 13.9.2009  als fehlerhaft. Rechtsanwalt Vogelskamp, der den Darlehensnehmer in beiden Instanzen vertreten hat widerrief für den Darlehensnehmer am 26.5.2015 den Kreditvertrag und verlangte die Rückzahlung einer im Jahre 2012 gezahlten Vorfälligkeitsentschädigung in Höhe von mehr als 25.000,- EUR. Das Landgericht Wuppertal wies die Klage der Darlehensnehmer wegen angeblicher Verwirkung des Widerrufsrechtes ab. Dieses negative Urteil hob das Oberlandesgericht auf und verurteilte die Sparkasse zur Rückzahlung. Das OLG Düsseldorf wendete sich gegen die vielfache Annahme der Instanzengerichte, wonach Jahre nach Aufhebung eines Darlehensvertrages der Widerruf nicht mehr möglich wäre. Eine Revision gegen das Urteil wurde nicht zugelassen.

Dieses obergerichtliche Urteil erlangt deshalb große Bedeutung, weil damit nahezu alle Sparkassenbelehrungen aus dieser Zeit als fehlerhaft angesehen  werden können.

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12.7.2016: Bundesgerichtshof bestätigt Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrags mit einer Sparkasse –

Tausende Kunden sind betroffen.

Darlehensvertrag mit Sparkasse aus 2008.

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ANLEGERSCHUTZANWÄLTE E.V. ZUM WIDERRUFSRECHT NACH DEM 21.6.2016

Der 21.6.2016 bedeutet nicht immer das Ende des „ewigen Widerrufrechts", denn nach dem Gesetz zur Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie erlischt nur das Widerrufsrecht von zwischen 01.09.2002 und 10.6.2010 geschlossenen Darlehensverträgen.

Eine von unserem Mitglied Rechtsanwalt Richard Vogelskamp, Wuppertal, vorgenommene Prüfung der Verträge, die zwischen 11.6.2010 bis zum 20.03.2016 abgeschlossen wurden, ergab eine bedeutende Zahl von Widerrufsbelehrungen, die falsche Formulierungen aufweisen, mit der Folge, dass die Darlehensverträge noch widerrufen werden können.

Alle Belehrungen, die zum Fristbeginn für den Widerruf auf § 492 Abs. 2 BGB abstellen und nicht der Muster-Widerrufsinformation entsprechen, sind unserer Ansicht nach angreifbar, weil der Beginn der Widerrufsfrist für einen „durchschnittlichen" Verbraucher nicht feststellbar ist. Die bloße Benennung der Vorschrift und die nur beispielhafte Aufzählung von Pflichtangaben stellt unserer Meinung nach keine klare und nachvollziehbare Belehrung dar. Es kann dem Verbraucher nicht zugemutet werden, sich aus dem Gesetzestext die gesamten Pflichtangaben herauszusuchen.

Erst recht unzureichend sind unserer Auffassung nach Widerrufsinformationen in Baudarlehen, in denen falsche Beispiele für Pflichtangaben nach § 492 Abs. 2 BGB genannt sind, wie z. B. Angaben zum einzuhaltenden Verfahren bei Kündigung des Vertrages oder die Angabe der für den Darlehensgeber zuständigen Aufsichtsbehörde.

Hinzu kommt, dass nach unserer Ansicht bei Baudarlehen zu den erforderlichen Pflichtangaben im Darlehensvertrag auch der deutliche Hinweis auf die Möglichkeit der Abtretung der Forderung an einen Dritten gehört. Dies gilt jedenfalls, soweit die Abtretung nicht ausgeschlossen oder von der Zustimmung des Darlehensnehmers abhängig gemacht wurde.

Es lohnt sich also durchaus, Verträge, die ab dem 11.06.2010 geschlossen wurden, auf ihre Widerrufbarkeit hin prüfen zu lassen.

 

ENDE DES "EWIGEN" WIDERRUFSRECHTES

VEREIN ANLEGERSCHUTZANWÄLTE E.V. INFORMIERT:

Das Bundeskabinett hat am 27.01.2016 eine Regelung zur Beendigung des sog. „ewigen Widerrufsrechts" von zwischen 2002 und 2010 abgeschlossenen Immobilienkrediten beschlossen. Die Regelung tritt wahrscheinlich am 21.03.2016 in Kraft. Verbraucher haben dann nur noch während einer Übergangsfrist von 3 Monaten die Möglichkeit, teure Immobilienkredite zu widerrufen, wenn die Bank nicht ordnungsgemäß über das Widerrufsrecht belehrt hat.

Laut Pressemitteilung des Justizministeriums vom 27.01.2016 reagiere die Bundesregierung damit darauf, dass das Entstehen unbefristeter „ewiger" Widerrufsrechte bei Immobilienkrediten zu erheblicher Rechtsunsicherheit führe. Es sei eine wichtige politische Herausforderung, diese Rechtsunsicherheit zu beseitigen.

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SPARKASSENBELEHRUNGEN AUS 2010/2011 OFTMALS FALSCH

Die Widerrufsbelehrungen der Sparkassen aus den Jahren 2010/2011 sind offenbar dann falsch, wenn in der Aufzählung der Pflichtangaben nach § 492 Abs. 2 BGB ein Hinweis auf die zuständige "Aufsichtsbehörde" zu finden ist.

Das Landgericht Verden hatte mit Urteil 4 O 264/14 diese Form der Belehrung als falsch bezeichnet, weil es sich insoweit nicht um eine Pflichtangabe handelt, auf die im Zusammenhang mit dem Beginn der Widerrufsfrist Bezug genommen werden darf.

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DKB AG UNTERLIEGT VOR DEM KAMMERGERICHT BERLIN

Die DKB Bank hat in einer Widerrufssache ein weiteres Mal eine Berufung gegen ein Urteil des Landgerichtes Berlin zurückgenommen. Damit wurde das Urteil des LG Berlin vom 24.Juli 2015 rechtskräftig.

( LG Berlin 38 O 373/14).

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